 Der Tagesspiegel: DGB-Vize Engelen-Kefer erwartet von Kurt Beck Klarheit bei der Gesundheitsreform
Geschrieben am 14-04-2006 |
Berlin (ots) - Die DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat an
den designierten SPD-Chef Kurt Beck appelliert, bei der
Gesundheitsreform "wesentliche gemeinsame Eckpunkte aus dem Konzept
der Bürgerversicherung nicht zu verlassen". In dem Zusammenhang sei
es dringend nötig, dass der SPD-Widerstand gegen ein Einfrieren des
Arbeitgeberbeitrages bei der Krankenversicherung mit der "gleichen
Klarheit fortgesetzt" werde, sagte sie am Freitag dem Tagesspiegel.
In der Debatte um die Gesundheitsreform hatte Beck zwar die Forderung
von Unionfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach einem
Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Krankenkassenleistung
zurückgewiesen, ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages aber nicht
mehr kategorisch ausgeschlossen, wie es sein Vorgänger Matthias
Platzeck getan hatte.
Engelen-Kefer, Mitglied im SPD-Parteivorstand, vermisst jetzt diese
deutlichen Aussagen. Im Blick auf die laufenden Gespräche zur
Gesundheitsreform sagte sie an Beck und Ministerin Ulla Schmidt (SPD)
gerichtet, um ungerechtfertigten Kostensteigerungen im
Gesundheitssystem vorzubeugen, müssten die Arbeitgeber weiter mit in
der finanziellen Verantwortung stehen. Dies sei "unabdingbar für die
Begrenzung der Entwicklung Ausgaben im Gesundheitswesen". Eine
Entlastung des gesamten Systems und damit auch der Arbeitgeber sieht
sie darin, so genannte Familienleistungen künftig über Steuern zu
finanzieren. Die Gewerkschaften werden "weiter die Gespräche
suchen", sagte Engelen-Kefer, "und eigene Vorschläge zur Reform des
Gesundheitswesens einbringen". "Aber die Unruhe ist ziemlich groß."
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Tagesspiegels, 030 -26 009 - 615.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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