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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Nahost / Gaza / UNO 09.01.2009
Osnabrück (ots) - Von außen kaum zu stoppen Der Weltsicherheitsrat rafft sich nach 13 Tagen Krieg doch noch auf, verpflichtet Israel und die den Gazastreifen beherrschende Hamaszur Waffenruhe, und e

WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz 10.01.2009
Essen (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung versprich

Rheinische Post: Bundesregierung bereitet sich auf Beteiligung an zehn Banken vor 10.01.2009
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung rechnet damit, dass weitereBanken um eine staatliche Beteiligung nachsuchen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe)

Rheinische Post: Chef der Bundesagentur für Arbeit befürchtet bis zu vier Millionen Arbeitslose 10.01.2009
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, befürchtet ein Ansteigen der Arbeitslosenzahl im Zuge der Wirtschaftskrise auf vier Millionen. "Ich kann nicht mehr aussch

Oskar Lafontaine: Konjunkturpaket muss Nachfrage unmittelbar stärken - Pläne der Großen Koalition für öffentliche Investitionen völlig unzureichend 10.01.2009
Berlin (ots) - Zu den jetzt bekannt gewordenen Vorschlägen der Bundesregierung für ihr geplantes Konjunkturpaket erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: Um jetzt

Lothar Bisky soll die Europaliste anführen 10.01.2009
Berlin (ots) - Der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE hat LotharBisky heute mit 87,5 Prozent auf Platz 1 der Bundesliste für die Europawahl gewählt. "Lothar Bisky genießt eine hohe Autorität und Wer

Dietmar Bartsch: Jeden Tag ein neuer Vorschlag ist noch kein Konjunkturprogramm 10.01.2009
Berlin (ots) - Zum "Pakt für Deutschland" der CDU und den Streitereien in der Großen Koalition um ein Konjunkturpaket, erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Die Große Koalition präsentiert

Lübecker Nachrichten: Klaus Kinkel im Interview der Lübecker Nachrichten: Kaum Chancen für Steinmeiers Friedensmission 10.01.2009
Lübeck (ots) - Lübeck -- Die Chancen stehen schlecht, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinen Vermittlungsbemühungen im Nahen Ost Erfolg hat, meint Steinmeiers früherer Amtskolle

Der Tagesspiegel: Grüne lehnen Konjunkturpaket der großen Koalition ab / Künast: Richtungslose Flickschusterei von Union und SPD / Eigenes Hilfskonzept für Autoindustrie 10.01.2009
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen lehnen das zweite Konjunkturpaket, das die große Koalition an diesem Montag beschließenwill, ab. Im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagten die Sp

Der Tagesspiegel: Grüne sehen in Jamaika-Koalition keine Perspektive / Spitzenkandidaten Künast und Trittin: Mit Union und FDP kann man grüne Inhalte "in der Tüte rauchen" 10.01.2009
Berlin (ots) - Berlin - Die Spitzenkandidaten der Grünen im Bundestagswahlkampf, Renate Künast und Jürgen Trittin, setzen nicht auf eine Koalition mit Union und FDP. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Grüne für Gesine Schwan als Bundespräsidentin 10.01.2009
Berlin (ots) - Berlin - Die Spitzenkandidaten der Grünen im Bundestagswahlkampf, Renate Künast und Jügen Trittin, haben sich für die Wahl von Gesine Schwan als Bundespräsidentin ausgesprochen. Dem "Ta

Der Tagesspiegel: Grüne lehnen Rot-rot-grüne Koalition 2009 ab / Spitzenkandidaten nennen Bedingungen für Bündnisse mit Linken 10.01.2009
Berlin (ots) - Berlin - Für die Spitzenkandidaten der Grünen im Bundestagswahlkampf, Renate Künast und Jürgen Trittin, ist eine Regierungskoalition unter Beteiligung der Linkspartei 2009 nicht denkbar

Berliner Morgenpost: Nur ein Trostpflaster für die Konjunktur - Kommentar 10.01.2009
Berlin (ots) - Mit einem "Zehn-Punkte-Programm für Deutschland" will die CDU in das Spitzentreffen der Koalition am Montagabend im Kanzleramt gehen. Nach außen hin macht das Vorhaben einen kraftvollen

Überzogen und unverantwortlich - massive Kritik am Ausschluß von Kindern aus Krankenkassenschutz 11.01.2009
Berlin (ots) - Als völlig überzogen und gesundheits- und armutspolitisch unverantwortlich kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Regelung, wonach bei Beitragsrückständen die Leistungen der

Letzte Ausfahrt Umweltgesetzbuch: Koalition muss sich diese Woche einigen 11.01.2009
Berlin (ots) - Als "Armutszeugnis für die Große Koalition" bezeichnet die Deutsche Umwelthilfe die Verschleppung des Umweltgesetzbuchs - Am Montag müssen sich Union und SPD endlich verständigen, damit

LVZ: Wulff: Zu viel Hektik und zu wenig Führung in der Anti-Krisenpolitik /Politik ähnelt Carrell-Sendung "Am laufenden Band" 11.01.2009
Leipzig (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat in der Politikzur Abwehr der Krise "zu viel Hektik und zu wenig Führung" beklagt.

WAZ: Rüttgers verteidigt den Deutschlandsfonds 11.01.2009
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verteidigt den von ihm angeregten Deutschlandsfonds. Der Kritik von Ökonomen, der Fonds bedeute einen Marsch in die Staatswirtschaft, weist Rü

Kölner Stadt-Anzeiger: Linssen lehnt Lohnforderung ab "Bund kann kein Maßstab sein" 11.01.2009
Köln (ots) - Köln - NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat entschiedendie Lohn-Forderung der Gewerkschaften für die Tarifbeschäftigten derLänder zurückgewiesen. Sie verlangen acht Prozent. Das se

Kölner Stadt-Anzeiger: Beamtenbund wächst 11.01.2009
Köln (ots) - Auch 2008 hat der Deutsche Beamtenbund (DBB) im Gegensatz zumDeutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Mitgliederzahl steigern können. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montaga

Kölner Stadt-Anzeiger: Deutschlandsfonds: Rüttgers besteht auf Hilfe, die über Bürgschaften hinaus gehen kann 11.01.2009
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) besteht darauf, dass derStaat im Rahmen des von der CDU geforderten "Deutschlandfonds" überBürgschaften an Unternehmen hinaus gehen kann. "Wir

Weser-Kurier: Justizminister: "Deals" gesetzlich regeln 11.01.2009
Bremen (ots) - Bremen. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) drängt auf eine gesetzliche Regelung von Verfahrensabsprachen in Gerichtsprozessen - landläufig "Deals" genannt. Niedersachsen

LVZ: Althaus-Vernehmung vermutlich noch diese Woche / Vogel auf Ersatz-Wahlkampftour 11.01.2009
Leipzig (ots) - Der bei einem Skiunfall schwer verletzte Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus (CDU), kann voraussichtlich in dieser Woche von der Staatsanwaltschaft erstmalig vernommen werd

Neue Westfälische: Ringen um Konjunkturpaket 11.01.2009
Bielefeld (ots) - Hinter den Kulissen tobt der Umverteilungskampf.Das Geld, das wir uns von den nachkommenden Generationen pumpen, soll"sinnvoll" investiert werden, auch wenn zurzeit keiner recht weiß

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Nahost 11.01.2009
Rostock (ots) - Eines scheint im Moment zumindest klar: Israel hatseine Ziele im Gazastreifen nach 14 Tagen nicht erreicht - der Widerstand der Hamas-Kämpfer ist ungebrochen und es fliegen weiterhinRa

Berliner Morgenpost: Die Kleinverdiener würden auch gern helfen - Kommentar 11.01.2009
Berlin (ots) - Die Tektonik ist die Wissenschaft von Aufbau und Bewegung der Erdkruste. Tektoniker vermessen begeistert, wie riesige Kontinentalplatten um Millimeter auseinanderdriften, zusammenstoßen