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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ludwig: Opposition betreibt Sommertheater 09.07.2019
Berlin (ots) - Opposition beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur PKW-Maut Die Fraktionen der FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben am 08. Juli 2019 eine Sondersitzung des Au

Waldeigentümer und Familienbetriebe Land und Forst begrüßen Klöckner-Vorschlag zur Aufforstung 09.07.2019
Berlin (ots) - Der Präsident der Waldeigentümer, Hans-Georg von der Marwitz, und der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Max von Elverfeldt, begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung das v

Spenden-TÜV DZI: "Schätzungsweise bis zu 500 Millionen Euro an Spendengeldern versickern pro Jahr" / "Report Mainz" am 9.7.2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber 09.07.2019
Mainz (ots) - In Deutschland versickern nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" jährlich bis zu 500 Millionen Euro Spenden in unseriösen Kanälen. Zu dieser Einschätzung gelangt das De

AOK-Verwaltungsrat kritisiert Pläne der Politik: Beitragszahlern droht milliardenschwerer Irrweg (FOTO) 09.07.2019
Dortmund (ots) - Massive Kritik äußert der Verwaltungsrat der AOK NORDWEST an der aktuellen Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Spahn und den Plänen der großen Koalition, die Beitra

Sauber Platz schaffen für mehr Strom aus Windkraft / Bundesumweltministerin Svenja Schulze und DBU-Chef Alexander Bonde besuchen junges Startup-Unternehmen in Südbrandenburg 09.07.2019
Ruhland (ots) - "Sie setzen als junges und innovatives Startup-Unternehmen Maßstäbe, weil Sie zeigen, dass mit klugen Ideen Umweltschutz betrieben und gleichzeitig Arbeitsplätze geschaffen werden k

Bundesgerichtshof entlastet Verbraucher bei künftigem Stromnetzausbau um Milliarden 09.07.2019
Berlin (ots) - Bundesgerichtshof gibt Beschwerde der Bundesnetzagentur statt - Deutsche Umwelthilfe begrüßt verbraucherfreundliche Grundsatzentscheidung des obersten deutschen Gerichts - Senkung de

Schön: Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes weiter beobachten 09.07.2019
Berlin (ots) - Ja zu Informationskampagnen, Nein zur Verschärfung des Gesetzes Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes zur

Rheinische Post: Freitag: Staat im Kampf gegen Doping unverzichtbar 09.07.2019
Düsseldorf (ots) - Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, begrüßt die länderübergreifende Aktion gegen den internationalen Handel mit Doping-Präparaten. "Nur so ge

Einladung zur Jahrespressekonferenz 09.07.2019
Freiburg (ots) - Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, stellt am 18. Juli 2019 in Freiburg die Zahlen der humanitären Hilfe vor, nimmt Stellung zur aktuellen Flüchtli

Liga der Industriellen u. Unternehmer: Ukraine soll Kampf gegen Korruption stärken & Transparenz bei Seehäfen-Zollabfertigung sichern 09.07.2019
Kiew (ots) - Ukraine ist ein Land mit einer attraktiven geographischen Lage und ihre Seehäfen haben ein großes Potenzial für die Entwicklung von Transport und Logistik. Der Seehäfenumschlagsverkehr

Rheinische Post: RWI hält schwarz-gelben Verzicht auf Schuldentilgung für vertretbar 09.07.2019
Düsseldorf (ots) - RRoland Döhrn, Finanzexperte beim Essener RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, hält den Verzicht der schwarz-gelben Landesregierung in NRW auf Schuldenabbau im Etatentw

BAHN-BKK nimmt Stellung zur Homöopathie-Debatte: Versicherte sollen selbst entscheiden dürfen 09.07.2019
Frankfurt am Main (ots) - Anfang letzter Woche hat SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach erneut gefordert, dass Krankenkassen die Kostenerstattung von homöopathischen Leistungen und Medikamenten verbote

Straubinger Tagblatt: Arme und reiche Städte 09.07.2019
Straubing (ots) - Noch immer halten sich viele Städte und Gemeinden mehr schlecht als recht mit Kassenkrediten über Wasser. Es muss sich viel tun. Dazu gehören mehr Effizienz in kommunalen Betriebe

Straubinger Tagblatt: Hongkong - China wird reagieren 09.07.2019
Straubing (ots) - Darum wird sich die Partei mit noch größerem Eifer daran machen, der Freiheit in Hongkong den Garaus zu machen. Nicht mit einem spektakulären Ereignis wie dem Tiananmen-Massaker vo

Facebook-Verhandlung: US-Datenboykott wegen NSA-Überwachung nötig 09.07.2019
Berlin (ots) - Dr. Patrick Breyer MdEP erklärt zu der heutigen EuGH-Verhandlung im Fall Schrems gegen Facebook: "Die NSA-Massenüberwachung verstößt heute ebenso gegen unser Recht auf Privatsphäre

Frankfurter Rundschau: Reiche höher besteuern 09.07.2019
Frankfurt (ots) - Alles spricht nach der Delle dafür, dass sich der Langfristtrend fortsetzt und die Reichen immer reicher werden. Das kann man ihnen gönnen. Das Problem ist, dass deren Vermögen sc

Stuttgarter Zeitung: Umfrage zur E-Akte: Baden-Württembergs Justizminister Wolf verteidigt elektronische Akte gegen richterliche Kritik 09.07.2019
Stuttgart (ots) - In der baden-württembergischen Justiz wird Kritik am Stand der Digitalisierung laut. In einer vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Umfrage unter den Nutzern der elektronisch

Ifo-Präsident: Keine Chance für Batteriezellenfabrik in der Lausitz 09.07.2019
Leipzig (ots) - Eine Batteriezellen-Produktion für Elektroautos in der Lausitz anzusiedeln, kann nicht erfolgreich sein. Das sagt der Präsident des ifo Instituts Prof. Clemens Fuest dem MDR-Magazin

Straubinger Tagblatt: Afghanistan - Es geht nicht ohne die Taliban 09.07.2019
Straubing (ots) - Wenn Afghanistan nach den Jahrzehnten des Krieges überhaupt eine Chance auf Frieden haben soll, dann geht es nicht ohne die Taliban. Selbst sie können nicht daran interessiert sei

Aachener Nachrichten: Kommentar "Schein ist wichtiger als Sein" von Bernd Schneiders 09.07.2019
Aachen (ots) - Das Ausmaß ist riesig: 3,8 Millionen Dopingmittel und gefälschte Medikamente wurden sichergestellt, 17 organisierte Banden enttarnt und 839 Verfahren, davon 463 in Deutschland, einge

neues deutschland: Mein Freund, der Feind - Kommentar zu den Friedensverhandlungen zwischen USA und Taliban in Katar 09.07.2019
Berlin (ots) - Noch vor den afghanischen Präsidentschaftswahlen im September wollen sich die USA mit den Taliban auf einen vollständigen Rückzug der Streitkräfte einigen. Die Gespräche in Katar finden

Rheinische Post: Kommentar: Sieg der politischen Vernunft in Berlin 09.07.2019
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass sich die Bundesregierung endlich der Altschuldenproblematik der Kommunen annehmen will. Die Einnahmen von fast einem Fünftel aller deutschen Städte reichen regel

Rheinische Post: Kommentar: Mehr Geduld mit dem Sorgenkind Bahn 09.07.2019
Düsseldorf (ots) - Man muss es schon als höchst unglücklich bezeichnen, wenn die Deutsche Bahn auf die abstruse Idee kommt, ausgerechnet an einem der verkehrsreichsten Tage den Flughafen Düsseldorf

Allg. Zeitung Mainz: Ausgeblendet / Alexandra Eisen zu Kinderbildern im Netz 09.07.2019
Mainz (ots) - Warum um alles in der Welt stellen Eltern Bilder ihrer Kinder in allen möglichen und unmöglichen Situationen ins Netz? Wer das verstehen will, muss die Bedeutung der sozialen Netzwerke

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gefahren bei Alexa und Siri 09.07.2019
Halle (ots) - Die Sprachassistenten sind angeblich die größte Bedrohung der Privatsphäre seit der Stasi, mindestens. Doch der Angst-Diskurs hat mehrere Schwachstellen. Zum einen wissen Amazon, Appl