 Rheinische Post: Kommentar: Sieg der politischen Vernunft in Berlin
Geschrieben am 09-07-2019 |
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass sich die Bundesregierung
endlich der Altschuldenproblematik der Kommunen annehmen will. Die
Einnahmen von fast einem Fünftel aller deutschen Städte reichen
regelmäßig nicht aus, um die Ausgaben zu finanzieren. Zur
Finanzierung des Nötigsten greifen sie zu Kassenkrediten, die
eigentlich nur für den Notfall gedacht und die besonders teuer sind.
Man kann den Kassenkredit durchaus mit einem Dispo-Kredit der Bank
vergleichen. Da die Zinszahlungen dafür besonders hoch sind, müssen
betroffene Kommunen für den Schuldendienst einen merklichen Anteil
ihres knappen Budgets verplanen. Investitionen bleiben daher aus,
Menschen wandern dann ab und Steuereinnahmen sinken - ein
Teufelskreis. Es liegt in der Verantwortung der Länder, dafür zu
sorgen, dass ihre Kommunen genügend Geld zur Finanzierung der
Daseinsvorsorge haben. Das Altschuldenproblem ist jedoch mit
Kassenkrediten von insgesamt über 50 Milliarden Euro schon so groß,
dass die Länder allein nicht in der Lage sind, dieses auszugleichen,
zumal sie ab 2020 die Schuldenbremse einhalten müssen. Das Einlenken
des Bundes folgt also der politischen Vernunft. Bitter daran ist,
dass untätige Länder wie Rheinland-Pfalz oder das Saarland dadurch
billiger davonkommen könnten als solche, die wie NRW oder Hessen
schon Verantwortung übernommen haben. Noch hat der Bund nicht mehr
als eine Absichtserklärung abgegeben. Zudem hat er seine Hilfe zu
Recht an Bedingungen geknüpft: Es müsse sichergestellt sein, dass
danach keine neue Schuldenspirale in Gang komme. Die betroffenen
Länder sind bislang weit davon entfernt, das garantieren zu können.
Sie müssen sich auf den Bund zubewegen, damit der erhoffte
Befreiungsschlag für die Kommunen gelingt.
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