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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Lucke, AfD-Vorsitzender 07.01.2014
Osnabrück (ots) - AfD-Chef wirft FDP "Diffamierung" vor Lucke: Keinerlei Sorgen bei Europawahl Osnabrück. Nach dem Dreikönigstreffen der FDP hat AfD-Vorsitzender Bernd Lucke den Liberalen eine

NRZ: Ein Ausrufezeichen - ein Kommentar von MICHAEL MINHOLZ 07.01.2014
Essen (ots) - Dem Aufstand der Ilse Aigner gegen den Partei-Platzhirschen Horst Seehofer ist ziemlich schnell die Luft ausgegangen. Das ist die schlechte Nachricht für die Jüngeren in Reihen der CS

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kohleverstromung 07.01.2014
Halle (ots) - Angesichts des Ausbaus der erneuerbaren Energien kann man sich über diese neue Blüte nur wundern. Es wird wahrscheinlich eine kurze sein. Es ist zwar günstiger, die heimische Bra

Allg. Zeitung Mainz: Auf die Ohren / Kommentar zur CSU 07.01.2014
Mainz (ots) - Wenn Horst Seehofer eines gar nicht mag, dann sind das Widerworte. Und wenn sie aus den eigenen Reihen kommen, dann gibt es postwendend kräftig eins auf die Ohren. Und wenn die Sache au

Allg. Zeitung Mainz: Genau hinschauen / Kommentar zum Nachtflugverbot 07.01.2014
Mainz (ots) - Es sind gute Nachrichten, die Hessens Verkehrsminister Rentsch verkündet: Die Zahl der Flüge zwischen 23 und 5 Uhr ist im vergangenen Jahr stark gesunken. Das zeigt, dass sich die Air

BUND betreibt Angstmacherei beim Verbraucher DBV bezweifelt fachliche Korrektheit der Sauen-Studie 07.01.2014
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert den BUND, der mit seiner heute vorgelegten Studie zum Hormoneinsatz bei Sauen Angstmacherei betreibt. DBV-Generalsekretär Bernhard K

Mitteldeutsche Zeitung: zur CSU 07.01.2014
Halle (ots) - Wer zumindest im Kronprinzen-Massenstart noch mitlaufen oder sich sogar abheben will, muss mehr sein als fröhlich, nett und der Liebling des Chefs. Ideen helfen. Noch wichtiger in der

WAZ: Nur Verlierer im Fall Pofalla. Kommentar von Walter Bau 07.01.2014
Essen (ots) - Da mag die Kanzlerin noch so an Krücken gehen und CSU-Chef Seehofer noch so poltern - die politische Top-Personalie dieser Tage bleibt Ronald Pofalla. Und der geplante Wechsel des CDU

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt 07.01.2014
Halle (ots) - Ob der Berliner Regierungswechsel tatsächlich ein Segen für Sachsen-Anhalt ist, muss sich erst erweisen. Im Koalitionsvertrag finden sich an vielen Stellen Einschränkungen, Raum für

DER STANDARD - Kommentar: "Die beschuldigte Partei" von Michael Völker 07.01.2014
Das Weisungsrecht gehört weg vom Minister - und der darf nicht von der ÖVP sein. (Ausgabe vom 8.1.2014) Wien (ots) - Die Diskussion um die Weisungskette im Justizministerium ist wichtig, im Grunde

Der Tagesspiegel: US-Botschaft warnt Staatsbürger vor Gefahrengebiet Hamburg 07.01.2014
Berlin (ots) - Die US-Botschaft in Berlin hat am Dienstag per E-Mail eine eindringliche Warnung an Landsleute verbreitet, die in Hamburg leben oder die Stadt in den nächsten Tagen besuchen möchten.

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung in Frankfurt (Oder) schreibt zum Stopp für die Räumung des Flüchtlingscamps in Berlin-Kreuzberg: 07.01.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Dass die SPD nicht nur aus Freunden des harten Polizeieinsatzes besteht, zeigt der Fall Berlin. Hier wurde der Innensenator vom Regierenden Bürgermeister auf demokratische No

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung in Frankfurt (Oder) schreibt zur Vernichtung von Zensus-Daten: 07.01.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Umso verwunderlicher ist es, dass seitdem wichtige Daten in den Landesämtern für Statistik gelöscht werden - auch wenn es sich nur, wie die Bundesdatenschutzbeauftragte betont

neues deutschland: Arbeitsmarkt und Zweckoptimismus: Andrea Nahles Wetterfestigkeit 07.01.2014
Berlin (ots) - Ja, klar. Andrea Nahles ist jetzt Arbeitsministerin in der Großen Koalition. Und als solche muss sie schlechte Nachrichten als gute verkaufen. Doch ihr Statement zur aktuellen Entwick

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Obama 07.01.2014
Bielefeld (ots) - Bei seiner Rückkehr aus dem Weihnachtsurlaub auf Hawaii erwarteten Barack Obama eisige Temperaturen. Nicht nur wettermäßig, sondern auch politisch gibt es in Washington wenig an de

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Pofalls geplantem Wechsel zur Deutschen Bahn 07.01.2014
Bielefeld (ots) - Glaubt noch jemand daran, dass Ronald Pofalla (CDU) einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn bekommt? Für den ehemaligen Kanzleramtsminister dürfte der Zug abgefahren sein. Auc

RNZ: Seehofer im Selstverteidigungsmodus 07.01.2014
Heidelberg (ots) - Die CSU profitierte bisher sehr gut von Seehofers Machtstreben. Auch weil sichtbare Erfolge nicht nötig waren. Denn ob PKW-Ausländermaut oder die Anti-Sozialbetrugs-Kampagne spezi

RNZ: "Aushängeschild?" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu SPD/Fahimi 07.01.2014
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Nominierung der künftigen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: "Für das öffentliche Bild der SPD könnte sie zum Glücksgri

Stuttgarter Zeitung: Ilse Aigners Rückschlag / Kommentar zu CSU/Aigner/Seehofer 07.01.2014
Stuttgart (ots) - Ilse Aigner bezahlt ihren - leicht kopflosen - Vorstoß zur Finanzierung der Energiewende mit einer Schramme, an die sie sich noch länger erinnern wird. Aufstände - und seien sie no

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Beamtenbund/Demografie/Öffentlicher Dienst 07.01.2014
Stuttgart (ots) - Das Klagen gehört zum Geschäft. Dennoch sollten die Warnungen des Beamtenbundes vor der Demografiefalle, in die der Staat zu geraten droht, sehr ernst genommen werden. Gewiss, die

Südwest Presse: KOMMENTAR · ENERGIEWENDE 07.01.2014
Ulm (ots) - Unterste Schublade Zweimal ist mindestens einmal zu viel für Horst Seehofer. Den Energiewende-Vorschlag seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat Bayerns Regierungschef der Presse

BERLINER MORGENPOST: Ein Innensenator ohne Strategie Leitartikel von Christine Richter über die Koalitionskrise in Berlin und die Fehler von Frank Henkel. 07.01.2014
Berlin (ots) - Es ist nicht der Tag von Frank Henkel geworden, sondern der von Klaus Wowereit. Der Innensenator konnte sich am Dienstag mit seinem Plan, sich die Zustimmung des Senats zur Räumung d

Neue Presse Hannover: Braunkohle/Lobby am Tisch 07.01.2014
Hannover (ots) - Erinnern Sie sich noch an den sauren Regen, das Baumsterben in vielen Wäldern? Verantwortlich dafür waren die umweltvergiftenden Kraftwerk-Dreckschleudern der DDR, befeuert mit hei

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Spannungen in der Koalition 07.01.2014
Stuttgart (ots) - Es liegt gewiss nicht an den Krücken der Kanzlerin, dass der Eindruck entsteht, der Start der neuen riesengroßen Koalition verlaufe holprig und unrund. Vor allem die CSU befeuert d

Westdeutsche Zeitung: Beim U3-Ausbau geht es nicht nur um Plätze = von Vera Zischke 07.01.2014
Düsseldorf (ots) - Die Städte kommen beim Ausbau der U3-Betreuung trotz aller Anstrengungen kaum nach. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kleinkinder steigt schneller, als diese überhaupt ges