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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Götz: Landräte fordern einheitliche Trägerschaft 08.05.2008
Berlin (ots) - Zu der heute veröffentlichten Erklärung "Sieben gute Gründe für kommunale Gesamtträgerschaft im SGB II auf Antrag" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Jan Korte: Report zur Lektüre empfohlen 08.05.2008
Berlin (ots) - Jan Korte, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, empfiehlt der Bundesregierung den heute erschienen Grundrechte-Reportals Lektüre: "Die Autoren analysieren gründlich, wie immer neue Sc

LVZ: SPD-Linker Annen wirft Ex-Transnet-Chef Hansen Schamlosigkeit vor 08.05.2008
Leipzig (ots) - Der SPD-Linke Niels Annen hat dem zurückgetretenenTransnet-Chef Norbert Hansen eine "gewisse Schamlosigkeit" vorgeworfen. Die Tatsache, dass er als Vorsitzender der Gewerkschaft Transn

Eichhorn: Jeder, der Hilfe braucht, erhält sie 08.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Bundestag zur Heroinsubstitution erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Ergebnisse des Modellprojektes zur her

CARE:"Wir befürchten Seuchen, wenn wir das Wasser nicht schnell sauber bekommen" - 50.000 Familien Ziel der CARE-Aktivitäten 08.05.2008
Bonn (ots) - Bonn/Rangun 08.05.2008 - Das verschmutzte Wasser, diehohe Luftfeuchtigkeit und die Leichen "sind eine große Gefahr für denpotentiellen Ausbruch von Seuchen, wenn nicht sehr schnell gegeng

Dalai Lama kommt bei Deutschland-Besuch auch nach Berlin - Solidaritätskundgebung für Tibet und den Dalai Lama geplant 08.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Besuchs des Dalai Lama in Deutschland informierten der Repräsentant des Dalai Lama Tseten S. Chhoekyapa und der Veranstalter, die Tibet Initiative Deutschl

CSU-Landesgruppe / Straubinger: Die Rente folgt der Lohnentwicklung 08.05.2008
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Rentenanpassung im Deutschen Bundestag, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Str

Kölner Stadt-Anzeiger: Verdi warnt vor Pflegenotstand "Wir brauchen eine andere Krankenhaus-Finanzierung" Investitionsstau von mehr asl 56 Milliarden Euro 08.05.2008
Köln (ots) - Die Gewerkschaft Verdi warnt vor einem Pflegenotstand. Vorstandsmitglied Ellen Paschke, zuständig für das Gesundheitswesen, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Viele Stellen können nicht

Scheuer/Krings: Nachhaltigkeitsstrategie - Mehr Verbindlichkeit durch Managementsystem 08.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des heute von der Bundesregierung veröffentlichten Entwurfs des Fortschrittsberichts 2008 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfr

Neues Deutschland: zum Eintritt von Transnet-Chef Hansen in die DB AG 08.05.2008
Berlin (ots) - Karrieresprünge sind die beste Therapie. Vorletzte Woche sagte Norbert Hansen krank seinen Auftritt bei einer Maikundgebung ab. Gestern verabschiedete er sich als Transnet-Vorsitzender

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Lage in Birma (Ausgabe 9. Mai): 08.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Regime, das nur die eigene Macht interessiert Im Augenblick sind die Generäle damit beschäftigt, nicht Hilfe, sondern ein Referendum(!) zu organisieren, soweit das die Zus

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Kritik des Bundesrechnungshofs an Ein-Euro-Jobs (Ausgabe 9. Mai): 08.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Teufelskreis Ein-Euro-Job Nun ist es amtlich. Ein-Euro-Jobs taugen nicht dazu, die Hilfebedürftigkeit von ALG-II-Empfängern zu beenden. Statt schneller wieder in ein reguläres

WDR Europa Forum: Ali Babacan: "Feste Vision des Beitritts" 08.05.2008
Köln/Ljubljana (ots) - Der türkische Außenminister Ali Babacan hatbeim Europa Forum des Westdeutschen Rundfunks im slowenischen Ljubljana die Position seiner Regierung hinsichtlich des EU-Beitrittsbek

Weser-Kurier: (Bremen) zum Jade-Weser-Port 08.05.2008
Bremen (ots) - Darf mit dem neuen Chef der Hafenbaugesellschaft auf ein Ende der zuletzt schier heillosen Querelen um den Jade-Weser-Port gehofft werden? Ja, möchte man sagen, und zwar ganz laut. Es m

Südwest Presse: Kommentar zu AOK-Hausarztvertrag 08.05.2008
Ulm (ots) - Bierdeckel sind beliebt als Sinnbild für einfache Abrechnungen. Bei der Einkommensteuer klappt das noch nicht, und es ist zu bezweifeln, ob es je soweit kommen wird. Aber die Hausärzte sol

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Birma/Hilfe - 08.05.2008
Leipzig (ots) - Von André Böhmer. Täglich neue Horrorzahlen mit immer mehr Toten: Während die Welt mit einer Mischung aus Entsetzen und Anteilnahme die dramatische Opferbilanz des Zyklons Nargis in Bi

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NS-Bücherverbrennung vor 75 Jahren 08.05.2008
Bielefeld (ots) - Nun mahnen sie und gedenken wieder. Der 10. Mai aber, der 75. Jahrestag der Bücherverbrennung durch devote Kulturfeinde, fällt in diesem Jahr auf einen Samstag, und so werfen die Ber

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Steuerschätzung 08.05.2008
Bielefeld (ots) - Die Staatskasse ist ein schwarzes Loch. Ohne Unterlass saugt sie das Geld der Steuerzahler auf, am Ende aber bleiben fast immer neue Schulden. Nach dem Mini-Überschuss im vergangenen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Olympia/Fackellauf/Mount Everest 08.05.2008
Bielefeld (ots) - »Lang lebe Tibet« und »lang lebe China«: nirgendwo im Riesenreich der aufgehenden Sonne dürfen diese beiden Parolen nebeneinander gestellt werden. Nur auf dem 8848 Meter hohen Gipfel

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerschätzung 08.05.2008
Halle (ots) - Die Steuerquellen sprudeln weiter kräftig, trotz Konjunkturflaute und vermutlich auch trotz Finanzmarktkrise. Bund, Länder und Gemeinden können sich in den nächsten fünf Jahren auf satte

WDR Europa Forum - Martin Schulz: Serben müssen beantworten, ob sie fortschrittliche, europafreundliche Kräfte unterstützen wollen 08.05.2008
Köln/Ljubljana (ots) - Vor politischen Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes hat der Vorsitzende der SPE-Fraktion im EU-Parlament, MartinSchulz, vor den sonntäglichen Parlamentswahlen in Serbien gewarnt. "

Rheinische Post: Bahn: Schamloser Wechsel 08.05.2008
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Berufliche Mobilität ist eine gute Sache. Gar nicht gut ist, wenn einer von der einen auf die andere Seite des Verhandlungstisches wechselt. So wie jetzt Norbert

Rheinische Post: Birma-Skandal 08.05.2008
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Welch schreiendes Unrecht: Menschen sind in tiefer Not, mehr als 150000 sollen bereits umgekommen sein, die Seuchengefahr wächst, der Hunger nimmt zu. In die

Rheinische Post: Italiens Neu-Start 08.05.2008
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Von Italien-Freund Otto Schily stammt der Satz, die Deutschen trügen die Liebe zum Land im Süden in ihrer Keimbahn. Während die Italiener uns Deutsche respekt

Lausitzer Rundschau: Bundestag beschließt Extra-Zuschlag für Rentner Abkehr vom Reformpfad 08.05.2008
Cottbus (ots) - Wenn sich die Große Koalition mit einer guten Tat schmücken will, dann nutzt sie dafür die Kernzeit der Beratungen im Bundestag, also die erste Tageshälfte. So ist ihr die gewünschte ö