 NOZ: FDP-Fraktion fordert Föderalismusreform bei Sicherheitsbehörden
Geschrieben am 07-11-2019 |
Osnabrück (ots) - Innenexperte Kuhle regt norddeutschen Verfassungsschutz an -
"Braucht es Bremer Landesamt?"
Osnabrück. Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP
einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Konstantin
Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, sagte im Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir müssen dringend weitere Lehren ziehen
aus den Fällen NSU, Anis Amri, Walter Lübcke und aus der gefährlichen
Clan-Kriminalität. Wir brauchen eine Föderalismusreform im Bereich der inneren
Sicherheit." Kuhle kritisierte, dass es bei der Zusammenarbeit der
Landeskriminalämter, der Verfassungsschutzbehörden und der
Bereitschaftspolizeien immer wieder zu Problemen komme.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete schlug als ersten Schritt zur Verschlankung des
Sicherheitsapparates die Gründung eines norddeutschen Verfassungsschutzamtes
vor. Es gebe vergleichsweise große Behörden wie die in Niedersachsen, betonte
Kuhle. "Aber ich frage mich, ob wir auch ein Landesamt für Verfassungsschutz in
Bremen brauchen, ob es groß genug ist." Das Bremer Amt könne Aufgaben entweder
an Niedersachsen abtreten, oder es werde ein norddeutscher Verbund geschaffen,
so Kuhle.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) reagierte ablehnend auf den
FDP-Vorschlag. "Das Landesamt hat sich in der Vergangenheit nämlich trotz seiner
Kleinheit bewährt", so der SPD-Politiker. Der Verfassungsschutz im kleinsten
Bundesland habe sich zu einem "Frühwarnsystem der Demokratie" entwickelt. So
habe die Behörde frühzeitig vor Reichsbürgern oder der rechtsextremen
"Identitären Bewegung" gewarnt. "Damit hat es auch bundesweit Impulse gesetzt",
betonte Bovenschulte.
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