BUND: Showpolitik löst Klimakrise nicht - Bundesländer müssen Klimaschutz selbst in die Hand nehmen (FOTO)

Berlin (ots) -

BUND-Kommentar vom 24. Oktober 2019

BUND: Showpolitik löst Klimakrise nicht - Bundesländer müssen
Klimaschutz selbst in die Hand nehmen

Anlässlich eines Treffens der Ministerpräsidentinnen und
-präsidenten auf der Zugspitze vor der morgigen
Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Statt medienwirksamer Auftritte braucht es endlich wirksamen
Klimaschutz. Wir fordern von den Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten, sich in ihren Ländern und im Bundesrat für
echten Klimaschutz einzusetzen. Die Bundesländer müssen jetzt ihre
Spielräume nutzen, wenn der Bund versagt. Sie können eigene
Klimaschutzgesetze mit ehrgeizigen Klimazielen beschließen. Sie
können für mehr Windkraftausbau sorgen, indem sie ausreichend Flächen
ausweisen und die neuen Abstandregelungen einfach nicht einführen.
Gemeinsam mit den Kommunen können sie klimafreundliche Mobilität
ausbauen und Solaranlagen in die Städte bringen. Die Bundesländer
können sich nicht wegducken. Wenn die Landeschefs und -chefinnen
keine eigenen wirksamen Maßnahmen beschließen, wird ihr
Zugspitzen-Trip ein verlogener PR-Gag.

Die Bundesländer müssen jetzt die Dynamik im Klimaschutz erhöhen.
Bislang simuliert die Bundesregierung mit vielen Gesetzen
klimapolitische Aktivität, aber ohne ausreichend wirksame Maßnahmen.
Statt umfassend zu handeln, hat sie ein Klimapaket auf den Weg
gebracht, das den Herausforderungen des Klimaschutzes und den Zielen
des Pariser Klimaschutzabkommens nicht gerecht wird. Selbst die
eigenen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 werden so nicht erreicht.
Deutschland muss bis zur Weltklimakonferenz Anfang Dezember in Chile
ein Klimaschutzpaket vorlegen, das seinen Namen verdient, nicht nur
dieses weitgehend wirkungslose Klimapäckchen.

Denn Showpolitik löst die Klimakrise nicht. Dass die Klimakrise
längst Realität ist, können die Ministerpräsidentinnen und
-präsidenten auf der Zugspitze sehen. Mehr als die Hälfte der
Gletscherfläche in Bayern ist geschmolzen. Bald wird von den fünf
Gletschern, die es heute gibt, nur noch ein einziger übrig sein. Die
Uhr tickt. Packt die Klimakrise an, statt zu kapitulieren. Handelt -
jetzt."

Hintergrund: Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben
sich vor der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Elmau
zu einem Bildtermin auf der Zugspitze getroffen. Aktive des Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) waren gestern und heute vor
Ort, um ein Zeichen zu setzen und auf die desaströse
Klimaschutzpolitik der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Die
BUND-Aktiven brachten Banner mit der Forderung "Klima retten!
Anpacken statt kapitulieren!" in Sichtweite an. Die Fotos der
BUND-Aktion sind im Vorfeld des heutigen Termins entstanden.

Weitere Informationen: BUND-Bewertung der klimapolitischen
Eckpunkte der Bundesregierung: www.bund.net/bewertungklimakabinett

Ein Pressefoto der BUND-Aktion auf der Zugspitze finden Sie unter:
www.bund.net/service/presse/pressebilder/aktionen/#c14546
Das Foto ist bei Nennung © BUND/ Jörg Farys zum Abdruck freigegeben.

Eil-Appell: Die Uhr tickt: Es braucht ein konkretes
Klimaschutzpaket bis zur Weltklimakonferenz in Chile. Einen
Eil-Appell "Klimakrise: Anpacken statt kapitulieren" an Kanzlerin
Merkel und die Mitglieder des Klimakabinetts finden Sie unter:
www.das-klima-kippt.de

Pressekontakt:
Kontakt: Tina Löffelsend, BUND-Expertin für Energiepolitik, Mobil:
0176-20067099, E-Mail: tina.loeffelsend@bund.net, Thorben Becker,
BUND-Campaigner, Tel.: 030-27586-421, Mobil: 0173/6071503, E-Mail:
thorben.becker@bund.net

BUND-Pressestelle:
Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen
Tel. 030-27586-425 | -531 | -497 | -464 | E-Mail: presse@bund.net,
www.bund.net

Original-Content von: BUND, übermittelt durch news aktuell