 Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen: CSU-Fraktion bekräftigt Notwendigkeit und Nutzen
Geschrieben am 24-10-2019 |
München (ots) - In der gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Rechts-
und Innenausschusses hat die CSU-Fraktion deutlich gemacht, dass die
Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen auch nach Auslaufen
des aktuellen Mietvertrags dort bleiben soll und weiter benötigt
wird. Grund ist nach Ansicht der Fraktion die zentrale Bedeutung der
Einrichtung für die bayerischen Abschiebeflüge. Sie ermöglicht kurze
Wege und schnelle Reaktionszeiten und sorgt so für eine effiziente
und schnelle Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht.
Dazu Petra Guttenberger, Vorsitzende des Rechtsausschusses: "Der
große Vorteil einer Abschiebeeinrichtung am Flughafen besteht darin,
dass es einen kurzen und effizienten Weg gibt, nicht Ausreisewillige
in ihre Herkunftsländer zurückzuführen."
"Deshalb halten wir diese Einrichtung für zwingend erforderlich
und dringend notwendig zur Durchsetzung des geltenden Rechts",
ergänzt der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Steffen
Vogel.
Für die CSU-Fraktion steht dabei generell fest, so Petra
Guttenberger: "Menschen die unter die Genfer Flüchtlingskonvention
fallen, politisch verfolgt werden oder subsidär geschützt werden
erhalten in Deutschland Asyl. So sieht es die gesetzliche Lage vor.
Wer aber keines dieser Kriterien erfüllt, der muss konsequenterweise
unser Land wieder verlassen." Den weiteren Weg für die Finanzierung
der ab 2021 dann geplante dauerhaften, kombinierten Transit- und
Abschiebehafteinrichtung am Flughafen wird der zuständige
Haushaltsausschuss in der nächsten Sitzungswoche beraten.
Pressekontakt:
Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de
Andreas Schneider
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de
Marcel Escher
Pressereferent und Referent für Social Media
Telefon: 089/4126-2452
Telefax: 089/4126-69452
E-Mail : marcel.escher@csu-landtag.de
Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
707517
weitere Artikel:
- Rupprecht/Albani: Berufliche Bildung wird noch attraktiver Berlin (ots) - Bundestag beschließt Berufsbildungsgesetz und
stärkt das Erfolgsmodell berufliche Bildung
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Novelle des
Berufsbildungsgesetzes beschlossen. Dazu erklären der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter
Stephan Albani:
Albert Rupprecht: "Das deutsche Berufsbildungssystem ist
leistungsstark. Mit dem heute beschlossenen Berufsbildungsgesetz
steigern wir die Attraktivität mehr...
- Weiterbildungsträger begrüßen Verzicht auf gesetzliche Neuregelung der Umsatzsteuer Bonn (ots) - "Das ist eine gute und wichtige Entscheidung für die
öffentliche Weiterbildung in Deutschland." Mit diesen Worten
kommentiert der Vorsitzende des Deutschen Volkshochschul-Verbandes
(DVV), Martin Rabanus, die gemeinsame Initiative der
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, wonach der Bund auf die
geplante Neuregelung der Umsatzsteuer auf Bildungsleistungen
verzichtet. Damit bleibt es bei der bisherigen gesetzlichen Regelung.
Die Träger der öffentlich geförderten Weiterbildung gehen davon aus,
dass damit die drohende Steuerbelastung mehr...
- Neues Gebäudeenergiegesetz steht im Widerspruch zum Klimapaket / VDI-Direktor Appel: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bedeutet einen bau- und energiepolitischen Stillstand" Düsseldorf (ots) - "Deutschland braucht dringend ein
ambitioniertes, klimagerechtes Gebäudeenergiegesetz", mahnt
VDI-Direktor Ralph Appel. "Der neue Gesetzentwurf steht aus Sicht des
VDI allerdings im Widerspruch zum jüngst beschlossenen Klimapaket der
Bundesregierung. Er enthält keine verschärften Vorgaben hinsichtlich
der Energieeffizienz für Neubauten und für die Sanierung von
Bestandsbauten. Das verhindert Innovationen und trägt nicht zur
Erreichung der Klimaziele bei."
Laut dem kürzlich vom Kabinett beschlossenen Klimaschutzgesetz mehr...
- BDH begrüßt neues Gebäudeenergiegesetz (GEG) Köln (ots) - Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf des
Gebäudeenergiegesetzes(GEG) beschlossen. "Mit der Verabschiedung des
GEG erhalten Fachleute am Bau Planungssicherheit", so BDH-Präsident
Uwe Glock. Allerdings trage das GEG nur bedingt zum Klimaschutz bei,
denn die CO2-Minderungspotenziale lägen im Bestand, die vom GEG kaum
erfasst werden. "Für die notwendige CO2-Minderung im Gebäudebestand
bedarf es deswegen einer attraktiven, unbürokratischen und
nachhaltigen Förderung von Investitionen in moderne Anlagentechnik",
ergänzt mehr...
- Albanien, Nordmazedonien: Nein zum Start von Beitrittsverhandlungen ein Fehler Berlin (ots) - In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung
betont das Europäische Parlament, dass beide Länder die
Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen.
Das Europäische Parlament ist zutiefst enttäuscht darüber, dass
auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober keine Einigung über die
Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmakedonien
erzielt wurde.
Die Abgeordneten bedauern den Schritt Frankreichs, Dänemarks und
der Niederlande, die Entscheidung zu blockieren. Sie sagen, dass mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
