 Rheinische Post: Die Türkei hat künftig einen Herrscher
Kommentar Von Susanne Güsten
Geschrieben am 25-06-2018 |
Düsseldorf (ots) - Das Ergebnis der Türkei-Wahl wird dazu führen,
dass im neuen Präsidialsystem die Gesetze und Regeln noch weniger
gelten als bisher schon und die Stimmungen des Präsidenten Recep
Tayyip Erdogan noch mehr. Besonders demokratisch waren Institutionen
wie die Justiz und die Bürokratie in der türkischen Republik ohnehin
noch nie - unter Erdogan sind sie endgültig zu Instrumenten der
Regierung geworden. Mehr denn je hängt das Wohl und Wehe des Staates
von einem Mann ab, der für seinen Populismus, seine taktischen
Kehrtwenden und seine Wutausbrüche bekannt ist. Das kann auf Dauer
nicht gut gehen. Regieren heißt in der Türkei immer auch Herrschen.
Das neue Präsidialsystem ist darauf angelegt, die Macht der
islamisch-konservativen Türken auf Jahrzehnte hinaus zu sichern;
Erdogan selbst kann bis 2028 im Amt bleiben, wenn er die nächste Wahl
auch gewinnt. Es gibt nur wenige Faktoren, die Erdogans Macht
einschränken. Einer ist die relativ starke Position der
rechtsextremen Partei MHP im Parlament, die aber bisher nicht gerade
als Befürworterin demokratischer Reformen aufgefallen ist. Eine
unheilvolle Mischung.
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Rheinische Post
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