BERLINER MORGENPOST: Gefährliche Anzeichen / Leitartikel von Lorenz Vossen zu Berliner Wirtschaft

Berlin (ots) - Kurzform: Bei der Berliner Industrie- und
Handelskammer waren sie dann doch überrascht, wie negativ die
Wirtschaft in der Hauptstadt die hiesige Lage beurteilt. Laut den
Ergebnissen einer Befragung ziehen düstere Wolken am Himmel auf.
Egal, ob es um Verwaltung, Neubau, Verkehr, Gewerbeflächen oder
Bildung geht - mindestens drei von vier Unternehmen bewerten die
Politik des Berliner Senats auf den einzelnen Feldern als
unbefriedigend. Diesen Unternehmen, der Wirtschaft allgemein müsste
der Berliner Senat eigentlich den roten Teppich ausrollen - oder
zumindest mal auf sie hören. Ohne starke Unternehmen keine
Steuereinnahmen, keine vollen Sozialkassen, kein Schulneubau und
keine Verkehrswende. Doch statt den Dialog zu suchen, verrennt sich
die Koalition lieber im Klein-Klein, diskutiert über Unisextoiletten
in der Verwaltung und gründet eine Regenwasseragentur.

Der vollständige Leitartikel: Eigentlich scheint alles wunderbar.
Die Auftragsbücher sind voll, die Arbeitslosigkeit sinkt, man könnte
meinen, der Berliner Wirtschaft gehe es prächtig. Bei der Berliner
Industrie- und Handelskammer (IHK) waren sie dann doch überrascht,
wie negativ die Wirtschaft in der Hauptstadt die hiesige Lage
beurteilt. Laut den Ergebnissen einer Befragung ziehen düstere Wolken
am Himmel auf. Egal, ob es um Verwaltung, Neubau, Verkehr,
Gewerbeflächen oder Bildung geht - mindestens drei von vier
Unternehmen bewerten die Politik des Berliner Senats auf den
einzelnen Feldern als unbefriedigend, am schlechtesten, mit 92
Prozent Unzufriedenheit, schneidet die Industriepolitik ab. "Man darf
sich Sorgen machen", warnt IHK-Chef Jan Eder. Es sind gefährliche
Anzeichen. Denn um die Weltwirtschaft, von der auch die Berliner
Wirtschaft abhängig ist, steht es aktuell gar nicht gut: der
Handelskrieg zwischen den USA und China, die Strafzölle - die
Prognosen sind schlecht. Erstes prominentes Opfer ist Daimler, das am
Donnerstag eine Gewinnwarnung herausgab. Politiker und Experten aller
Couleur warnen bereits vor der nächsten großen Wirtschaftskrise. Und
auch in Berlin gibt es natürlich etliche Unternehmen, die global
agieren und viele Menschen beschäftigen: die Bahn, Siemens,
Vattenfall. Diesen Unternehmen, der Wirtschaft allgemein müsste der
Berliner Senat eigentlich den roten Teppich ausrollen - oder
zumindest mal auf sie hören. Ohne starke Unternehmen keine
Steuereinnahmen, keine vollen Sozialkassen, kein Schulneubau und
keine Verkehrswende. Doch statt den Dialog zu suchen, verrennt sich
die Koalition lieber im Klein-Klein, diskutiert über Unisextoiletten
in der Verwaltung und gründet eine Regenwasseragentur. Sicher, Berlin
ist immer noch sexy und nicht mehr so arm, aber die Standortfaktoren
haben sich verbraucht. Das Leben in der Hauptstadt ist teurer
geworden, die freien Flächen sind verschwunden und das
Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (BIP) wächst nicht im gleichen Maß wie
die Bevölkerung. Berlin dümpelt beim BIP im Mittelfeld der Republik.
Gleichzeitig steigen die Mieten, nicht nur für die Einwohner, sondern
auch für die Unternehmen. Es gibt also einen großen Handlungsbedarf.
Aber die aktuelle rot-rot-grüne Regierung vermag die Zeichen der Zeit
nicht zu deuten. Zum Beispiel bei der Infrastruktur, einer der
Hauptkritikpunkte der Unternehmen. Ja, Berlin wird in Kürze sein
Mobilitätsgesetz verabschieden. Die Wirtschaft hat mehrmals gewarnt,
dass die Bevorzugung der Radfahrer am Ende nicht zu Lasten des
Wirtschaftsverkehrs gehen darf. Doch genau das droht nun. Denn das
Straßenland soll neu aufgeteilt werden. Aber die
3,7-Millionen-Einwohner-Stadt Berlin braucht auch einen
funktionierenden Lieferverkehr. Nicht alles kann man mit einem
Lastenrad transportieren. Auch bei einem weiteren Punkt gibt es
Probleme im rot-rot-grünen Senat: bei den Flächen. Die Wirtschaft
befürchtet im Rennen um die raren Grundstücke in der Stadt gegenüber
dem Wohnungsbau ins Hintertreffen zu geraten. Der Konflikt geht hier
quer durch den Senat. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) streiten um den richtigen Weg.
Dabei ist es erklärtes Ziel: wohnen und arbeiten gemeinsam zu denken.
Berlin steht im Wettbewerb mit anderen attraktiven Metropolen. Die
Politik kann die Wirtschaft nicht ersetzen, sollte sie auch nicht.
Aber der Senat muss Rahmenbedingungen schaffen, damit die Berliner
Unternehmen auch in Zukunft noch gut dastehen. Die Unternehmer sehen
die aktuelle Politik allerdings mit großer Sorge.

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