 Weser-Kurier: Kommentar: Über die Haushaltsdisziplin in EU-Staaten schreibt Mirjam Moll:
Geschrieben am 11-07-2016 |
Bremen (ots) - Der Brexit hat nicht nur die Märkte verunsichert,
sondern auch die Regierungen der Euroländer. Zu frisch ist die
Erinnerung an die Wirtschafts-, Finanz- und Bankenkrise, die noch
vergangenes Jahr fast zum Zwangsaustritt Griechenlands aus der
Gemeinschaftswährung geführt hätte. Nun verlässt ein Mitglied, das
nie vorhatte, in die Eurozone einzutreten, die EU. Wann die
Austrittsverhandlungen beginnen, ist ebenso ungewiss wie der Ausgang
der Gespräche: Wird es ein Handelsabkommen geben, das den Export
zwischen der EU und Großbritannien auch in Zukunft reibungslos
ermöglicht? Nun, da die Nachfolgerin von Premier David Cameron
feststeht, dürfte Brüssel erwarten, dass Theresa May noch vor
September formell den Austrittsprozess nach Artikel 50 einleitet. Bis
dahin aber bleibt die Ungewissheit, die für die ohnehin gelähmte
europäische Wirtschaft reinstes Gift ist. Italiens Banken hätten
längst saniert werden müssen, Spanien und Portugal täten gut daran,
ihre Bemühungen, das Defizit zu senken, zu verstärken. Der
Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde eingerichtet, um die
Mitgliedsländer zur Etat-Disziplin zu zwingen. Doch noch nie wurden
Sanktionen verhängt. Solange das so bleibt, bleibt das Instrument
nutzlos.
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