Ministerpräsidentin Malu Dreyer kritisiert Informationspolitik der US-Army / Pentagon zum SWR: Deutsche Regierung wurde über Milzbranderreger informiert

Mainz (ots) -

Sperrfrist: 16.07.2015 21:05
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)
beklagt gegenüber dem landespolitischen Fernsehmagazin des SWR "zur
Sache Rheinland-Pfalz!", dass die Landesregierung keine Informationen
über die Lieferung des Biokampfstoffes Anthrax (Milzbranderreger) im
pfälzischen Landstuhl erhalten hat. Wörtlich sagte sie: "Egal, wo
diese Information gelandet ist und ob die Information irgendwo
angekommen ist und welche, das ist nicht zur Landesregierung
Rheinland-Pfalz gedrungen. Und insofern sage ich, und das ist auch
mein ganz klarer Anspruch, dass es wichtig ist, dass wir diese
Information erhalten, damit wir im Nachhinein auch wissen, was
geschehen ist, und wissen, dass unsere Bevölkerung nichts zu
befürchten hat."

Damit reagierte die Ministerpräsidentin darauf, dass erst durch
Presseveröffentlichungen in Rheinland-Pfalz bekannt wurde, dass in
den Jahren 2007, 2009 und 2010 aktive Sporen des Biokampfstoffes
Anthrax an Labore des US-Hospitals Landstuhl geliefert wurden. Der
Bürgermeister von Landstuhl sagte gegenüber "zur Sache
Rheinland-Pfalz!", er gehe davon aus, dass die amerikanischen
Streitkräfte das NATO-Truppenstatut nicht eingehalten haben, weil sie
ihre Übungen mit dem Milzbranderreger Anthrax gegen einen eventuellen
Terroranschlag den deutschen Behörden nicht gemeldet haben.

Das amerikanische Verteidigungsministerium schrieb dazu auf
Anfrage des SWR, dass US-Behörden zu dem Zeitpunkt, als ihnen die
Information vorlag, dass es sich um aktive Anthrax-Sporen gehandelt
habe, die Deutsche Botschaft in Berlin informiert worden sei. Wann
das war, sagte der Sprecher nicht. Wörtlich erklärte der
Presseoffizier des Pentagons, Eric Badger: "Sobald wir wussten, dass
ein Labor in Deutschland eine Probe erhielt, die lebende
Milzbranderreger enthalten konnte, haben Mitarbeiter der
amerikanischen Botschaft in Berlin ihre Kollegen von der deutschen
Regierung darüber informiert."

Zum Ausmaß der Lieferung des Biokampfstoffes nach Landstuhl
erklärte der Presseoffizier: "Wir kennen nicht die genaue Zahl der
Sporen, die möglicherweise aktiv waren, in der Lieferung an
Deutschland, falls sie überhaupt aktiv waren. Bei anderen
vergleichbaren Lieferungen, waren es ungefähr ein bis 300 Sporen, was
etwa ein Zehntel der Menge ist, die benötigt wird, um einen Menschen
zu infizieren." Außerdem hätten die Anthraxsporen die Labore des
US-Medical Health Centres in Landstuhl niemals verlassen, dort seien
sie sicher aufbewahrt gewesen. Die abgetöteten Anthraxsporen werden
nach Angaben des Pentagonsprechers auch in Landstuhl benutzt, um die
Funktionalität der Abwehrsysteme gegen Biowaffen zu testen.

Zitat nur mit Quellenangabe "SWR-Politikmagazin zur Sache
Rheinland-Pfalz!" frei.

Rückfragen der Presse bitte an Andrea Bähner, Tel.
06131/929-33227, Andrea.Baehner@swr.de