Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Waffenexporten

Bielefeld (ots) - Die Entscheidung der Bundesregierung, Waffen in
ein Kriegsgebiet zu liefern, mag historisch sein. Wer den
Rüstungsexport an die kurdischen Kämpfer im Nordirak ablehnt, nennt
die Entscheidung Tabubruch. Wer den Vorgang einigermaßen neutral
betrachtet, spricht von einem Paradigmenwechsel. Historisch ist
jedenfalls die Bedrohung, die diesen Schritt unausweichlich macht -
weil der Gegner keine Tabus kennt. Gesellschaften, denen militärische
Einsätze ihrer Soldaten nicht fremd sind, fällt diese Einsicht
leichter als uns in Deutschland. Großbritanniens Premierminister
David Cameron geht davon aus, dass der »Islamische Staat« (IS) eines
Tages in englischen Straßen sein Unwesen treiben könnte, wenn die
Kämpfer im Irak und in Syrien jetzt nicht gestoppt werden. Cameron
weiß, wovon er spricht: Im Mai 2013 töteten in London zwei Islamisten
einen britischen Soldaten am hellichten Tag auf offener Straße - mit
einer Fleischeraxt. Auch Barack Obama erhöht - unter dem Eindruck des
Enthauptungsvideos - rhetorisch die Schlagzahl. Der US-Präsident
bezeichnet IS als »Krebs«, der entfernt werden müsse. So haben sich
bislang nur Islamisten geäußert, die Israel für ein »Krebsgeschwür in
der arabischen Welt« halten und den jüdischen Staat ausradieren
wollen. Immer mehr Kinder und Frauen werden laut Unicef im Irak von
IS-Milizen gezielt getötet, verschleppt, sexuell missbraucht und
versklavt. Angesichts dieser Bedrohung für die gesamte Welt verlangt
auch Papst Franziskus, IS zu stoppen. Freilich fordert der Pontifex
nicht direkt eine militärische Intervention. Aber anders lässt sich
IS nicht aufhalten. Diese Erkenntnis fällt weiten Teilen der
deutschen Gesellschaft schwer. 75 Prozent der Bürger würden ihr Land
am liebsten aus allen Konflikten heraushalten. Deswegen fallen
radikalpazifistische Gedanken wie von Margot Käßmann auf fruchtbaren
Boden. Dass sich die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD) - ausgerechnet jetzt, vor dem Hintergrund
neuer geostrategischer Realitäten - die Abschaffung der Bundeswehr
wünscht und Deutschland dabei auf eine Stufe mit einem Staat wie
Costa Rica stellt, zeugt nicht gerade von internationalem
Verantwortungsbewusstsein. Und genau das ist jetzt von Deutschland
gefordert - inklusive der Waffenexporte. Dass der Bundestag vor
Entscheidungen der Regierung über Rüstungslieferungen gehört wird,
sollte selbstverständlich sein. Andererseits würde es aber die
Handlungsfähigkeit des Kabinetts blockieren, wenn das Parlament über
Waffenexporte ebenso abstimmen würde wie über Einsätze der
Bundeswehr. 2004 sagte der damalige Verteidigungsminister Peter
Struck (SPD): »Unsere Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.«
Heute liegt die Bedrohung näher.

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