 Westdeutsche Zeitung: Anti-europäische Töne im Europawahlkampf =
von Werner Kolhoff
Geschrieben am 26-01-2014 |
Düsseldorf (ots) - Wenn jemand am Stammtisch "Ich sag nur
Glühbirnenverbot" sagt, wissen alle Bescheid. Ähnlich ist es beim
Stichwort "Gurkenkrümmung" und "Olivenölkännchen". Es ist nicht
schwer, gegen die EU Stimmung zu machen. Dem selbstverständlichen
Wissen breiter Kreise der Bevölkerung über die Mängel der
Europäischen Union entsprachen bisher keine politischen Parteien. Auf
dem Stimmzettel stand stets nur pro-europäischer Einheitsbrei. Das
wird bei der kommenden Europawahl mit der "Alternative für
Deutschland" (AfD) anders. Dass sie sich am Wochenende bei ihrem
Parteitag scharfer anti-europäischer Töne enthielt und mehr auf
konservative Familienpolitik machte, ist dabei kein Widerspruch.
Jeder weiß ohnehin, dass sie den Euro und die Rettungsschirme
ablehnt. Auf der anderen Seite lockt die Linkspartei mit ebenso
scharfer Kritik. Wenn sie Europa in ihrem Wahlprogramm als
"neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht"
bezeichnet, ist das zwar eine groteske Karikatur, spricht aber alle
an, die die EU als Moloch empfinden, der für alles Mögliche da sein
mag, aber nicht für die kleinen Leute. Mit Ausnahme der CSU setzen
die großen Volksparteien diesen tendenziell populistischen Losungen
eine Strategie des "Augen zu und durch" entgegen. Mittlerweile ist
ihr Hauptargument im Wahlkampf schon, dass man den Anti-Europäern von
rechts und links nicht das Feld überlassen dürfe, wie es gestern auch
bei der SPD wieder intoniert wurde. Und mantrahaft wird die
Friedenskraft Europas beschworen. Doch das sind immer die
Perspektiven von ganz oben, die die Wahrnehmung von unten übersehen.
Die Christsozialen haben einmal mehr die bessere Witterung. Zwar
nähern sie sich mit ihrem Anti-Zuwanderer-Wahlkampf bedenklich den
Rechtspopulisten an. Aber mit ihren Aussagen gegen die Brüsseler
Bürokratie trifft die CSU einen Nerv. Sie scheint begriffen zu haben:
Die anti-europäischen Parteien am Rande werden gewinnen, wenn die
pro-europäischen Parteien der Mitte nicht glaubhaft machen, dass sie
Europa wirklich besser machen wollen. Sozialer, demokratischer und
bürgernäher. Das ist die Aufgabe.
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Westdeutsche Zeitung
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