Badische Neueste Nachrichten: Notwendiger Neuanfang

Karlsruhe (ots) - Er braucht keine Schonfrist von 100 Tagen. Denn
er kennt das Haus und seine Probleme wie seine Hosentasche. Vor
ziemlich genau drei Jahren verließ Thomas de Maizière seinen
Schreibtisch im Innenministerium am Moabiter Spreeufer und wechselte
in den Bendlerblock am gegenüberliegenden Ende des Berliner
Tiergartens. Nun ist der preußische Rheinländer aus Sachsen wieder an
seine alte Wirkungsstätte zurückgekehrt und kann da weitermachen, wo
er einst aufgehört hat. Und Thomas de Maizière legt gleich los. Den
Streit mit seinem Kabinettskollegen Heiko Maas um die
Vorratsdatenspeicherung hat er rasch beigelegt, nun nimmt er den
nächsten dicken Brocken ins Visier, die Islamkonferenz. Dass der von
seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble im Jahr 2006 ins Leben gerufene
Dialog zwischen dem deutschen Staat und den Vertretern der in
Deutschland lebenden Muslimen längst an einem toten Punkt angelangt
war und in der bisherigen Form keine Zukunft hatte, war
offensichtlich. Unter CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich dümpelte
die Konferenz mehr schlecht als recht vor sich hin, an gegenseitigen
Vorwürfen herrschte kein Mangel, zudem traten gravierende Differenzen
zwischen den islamischen Vertretern zutage, fortgesetzt wurde sie
nur, weil niemand schuld am Scheitern sein sollte. Dabei konnten sich
die Ergebnisse durchaus sehen lassen, so das Bekenntnis der Muslime
zur Rechts- und Werteordnung der freiheitlichen Gesellschaft, die
Empfehlung zum Sportunterricht für Mädchen oder die Regelung des
Religionsunterrichts. Thomas de Maizière will mit den muslimischen
Verbänden in Deutschland eine neue Form des Gesprächs suchen. Das ist
sinnvoll und notwendig, nachdem die großen Grundfragen geklärt sind
und es nun eher um praktische Fragen der Umsetzung geht. Zudem könnte
die Konferenz künftig bei der Integrationsbeauftragten der
Bundesregierung besser angesiedelt sein als beim Innenminister. Ein
Problem bleibt allerdings, dass die großen muslimischen Verbände nur
sehr begrenzt die in Deutschland lebenden Muslime in ihrer Gesamtheit
repräsentieren. Diese Gruppe ist längst viel bunter und
vielschichtiger, als es ihre offiziellen Repräsentanten wahrhaben
wollen. Insofern hat die Islamkonferenz einen Prozess in Gang
gesetzt, der gar nicht groß genug eingeschätzt werden kann. Er zwang
beide Seiten, sich mit sich selbst und ihrem Verhältnis zueinander
aus-einanderzusetzen. Indem de Maizière den Dialog fortsetzen will,
nimmt er die Muslime weiter in die Pflicht, sich der alles
entscheidenden Frage zu stellen: Was bedeutet es, als Muslim in
Deutschland zu leben? Das können nur sie selbst beantworten.

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