 Ostthüringer Zeitung: Kommentar "Ein Herz für die Industrie" von Knut Pries
Geschrieben am 22-01-2014 |
Gera (ots) - Es war kein Zufall, dass die EU-Kommission ihr
Energie-Paket just am selben Tag vorstellte wie ihr Konzept zur
Wiederbelebung der europäischen Industrie. Es ist lang her (sieben
Jahre und eine gewaltige Krise), dass die Europäische Union unter
Führung der einstigen Umweltministerin Angela Merkel sich an die
Spitze der Bewegung gegen die bedrohliche Erderwärmung setzte. Der
Führungsanspruch gilt nur noch in der Rhetorik. In der Praxis
verfinstert die aktuelle Sorge um Arbeitsplätze, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit allemal die Furcht vor dem allmählichen Anstieg
von Temperatur und Meeresspiegel. Die EU-Zentrale ignoriert
Empfehlungen ihrer eigenen Fachleute, die zu dem Schluss gekommen
waren, dass schärfere Zielwerte auch wirtschaftlich sinnvoller seien.
Bezeichnend ist dabei, wie unterschiedlich die EU-Kommissare die
neue Bescheidenheit bei den Vorgaben begründen. Energie-Ressortchef
Oettinger bestreitet dieselbe: Die Ziele seien im globalen Vergleich
anspruchsvoll genug. Klima-Kollegin Hedegaard verteidigt sich
umgekehrt: Mehr Ehrgeiz habe angesichts der Widerstände in den
Mitgliedstaaten politisch keine Chance. Da dürfte sie nicht ganz
falsch liegen, zumal die Rechtslage den Regierungen Handhabe gibt,
sich allem zu verweigern, was die nationale Souveränität in Sachen
Energie-Mix berührt.
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