Offshore-Leaks-Daten belegen: Chinas Elite hortet Vermögen in der Karibik

(ots) - Chinas Machtelite wickelt offenbar seit etlichen Jahren
heimlich und in großem Stil lukrative Geschäfte über Steueroasen ab.
Auch nahe Verwandte wichtiger chinesischer Politiker steuern
Transaktionen über anonyme Briefkastenfirmen in der Karibik. Das geht
aus bislang vertraulichen Unterlagen hervor, den sogenannten
Offshore-Leaks-Daten, die in Deutschland exklusiv dem Norddeutschen
Rundfunk und der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

In den Dokumenten tauchen neben dem Schwager des amtierenden
Staatschefs Xi Jinping auch der Sohn, die Tochter und der
Schwiegersohn von Ex-Premierminister Wen Jiabao auf. Der Name der
Tochter des früheren Premiers Li Peng steht ebenso in den Unterlagen
wie der Name eines Neffen zweiten Grades von Ex-Staatschef Hu Jintao.
Selbst der Name eines der Schwiegersöhne des einstigen Reformers Deng
Xiaoping findet sich in den Papieren. Zudem sind etliche Mitglieder
des Nationalen Volkskongresses gelistet, genauso wie einige der
reichsten Männer und Frauen des Landes sowie Führungskräfte
staatlicher Unternehmen, die in Korruptionsskandale verwickelt waren.

Bei Offshore-Geschäften soll es gängige Praxis von Politikern
sein, Firmen auf Namen von Angehörigen laufen zu lassen, um bei
Enthüllungen selbst nicht mit diesen in Verbindung gebracht werden zu
können. Auf Anfrage äußerte sich keine der betroffenen
Politiker-Familien. Die Dokumente belegen auch, wie viel Mühe
einflussreiche Chinesen offenkundig darauf legen, ihren Reichtum vor
den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen.

Die Unterlagen dokumentieren, dass westliche Banken - darunter die
Schweizer Institute UBS und Credit Suisse sowie die Deutsche Bank -
dabei behilflich waren, für chinesische Kunden verborgene Strukturen
in Steueroasen zu errichten und instand zu halten. Die Deutsche Bank
teilte auf Anfrage mit, die Kunden würden "ihre Steuerangelegenheiten
vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und
Meldeverpflichtungen befolgen". Credit Suisse äußerte sich auf
Nachfrage nicht zu dem Sachverhalt. Ein Sprecher der UBS betonte, die
internen Regularien der Bank gehörten "zu den striktesten der
Branche".

Die Offshore-Leaks-Unterlagen zu China sind Teil eines 260
Gigabyte großen Datenbestands, den das Internationale Konsortium
Investigativer Journalisten (ICIJ) in Washington 2011 zugespielt
bekam. Eine erste Welle von Veröffentlichungen im vergangenen April
führte weltweit zu einer Reihe von Ermittlungen und zu Rücktritten
hochrangiger Banker und Politiker. Die chinesischen Daten wurden
damals zunächst bewusst nicht publik gemacht. Im Sommer 2013 begannen
Journalisten des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung
gemeinsam mit einem internationalen Rechercheteam in Hongkong mit der
Analyse dieser Dokumente.

In den Unterlagen finden sich mehr als 21.000 Offshore-Firmen von
Kunden aus China und Hongkong. Auf diesem Weg werden häufig auch
Schmiergelder oder große Vermögen außer Landes gebracht. Schätzungen
zufolge wurden seit dem Jahr 2000 Gelder und Firmenanteile im Wert
bis zu vier Billionen Dollar aus der Volksrepublik verschoben.

Weitere Informationen unter www.NDR.de/offshoreleaks,
www.sueddeutsche.de und www.icij.org

21. Januar 2014/IB

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