Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Syrien-Friedenskonferenz

Bielefeld (ots) - So etwas nennt man einen Rohrkrepierer. Im
Überschwang der derzeit iranfreundlichen Stimmungen in der
Diplomatenwelt hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Regime in
Teheran an den Tisch der Syrienkonferenz von Genf gebeten, sich voll
auf das Lächeln der Mullahs verlassend. Aber Lächeln, freundliche
Worte und klare Aussagen oder gar Taten sind zweierlei.

Die syrische Opposition, die auf dem Gefechtsfeld gegen iranische
Revolutionswächter auf Seiten von Baschar al-Assad kämpft und weiß,
wie unerbittlich und grausam diese Elite-Einheiten vorgehen, rief den
großen Bruder in Washington zu Hilfe und der zwang den
UN-Generalsekretär zum Rückzug. Teheran muss draußen bleiben. Dabei
war die Einladung im Prinzip logisch.

Ohne die Hilfe der Pasdaran, der Elitetruppen der
Revolutionswächter, und der iranischen Vasallen der Hisbollah aus dem
Libanon wäre Assad vielleicht schon gestürzt. Hisbollah, Pasdaran und
Assads reguläre Truppen kann man militärisch als Verbündete sehen,
sie eint das schiitische Element, mithin der Hass auf die Sunniten.
Auf der anderen Seite stehen die sunnitischen Rebellen und ihre Geld-
und Waffenlieferanten in Katar und Saudi-Arabien. Eine Lösung ohne
Beteiligung all dieser Gruppen ist nicht denkbar.

Die Frage ist, ob deshalb alle am selben Tisch sitzen müssen oder
ob nicht der eine oder andere stellvertretend für seine Verbündeten
verhandeln soll. Diese Frage hat Ban Ki Moon nicht durchdacht. Jetzt
sieht er aus wie der ertappte Junge im Obstgarten des Nachbarn. Seine
Autorität als souveräner Vermittler ist lädiert. Eine peinliche Lage.

Es ist überhaupt die Frage, ob die Konferenz zu einem handhabbaren
Ergebnis gelangt. Auf dem Schlachtfeld sind Assad und seine
Verbündeten im Vorteil, die Rebellen sind durch radikale Machtgelüste
gespalten. Da wäre es schon ein Wunder, wenn Assad in irgendeinem
Punkt zu Zugeständnissen bewegt werden könnte. Er nimmt an der
Konferenz teil, weil er dadurch Legitimität demonstrieren kann. Viel
wäre schon gewonnen, wenn die Kämpfe während der Verhandlungen
wenigstens etwas abflauten. Aber selbst damit ist nicht zu rechnen.
Die radikalen Islamisten der El-Kaida-nahen Einheiten und der
Warlords von der ISIS (Islamischer Staat in Irak und Syrien) werden
ebenso wenig zurückweichen wie die Einheiten der Pasdaran und
Hisbollah.

Die wirkliche Gefahr wird durch das Getöse von Genf verdeckt:
Teheran kann und wird an der Entwicklung der Atombombe weiterbasteln,
auf kleinerem Niveau zwar, aber doch beständig. Ohnehin fehlt dem
Iran nur noch wenig angereichertes Uran. Das Land kann es sich
leisten, im Schatten der Syrien-Krise und im Licht des allgemeinen
Wohlwollens in der Diplomatenwelt die Atom-Mühlen etwas langsamer
mahlen zu lassen - und von der Aufhebung der Sanktionen erstmal zu
profitieren. Solange darf in Genf palavert werden.

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Andreas Kolesch
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