 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Freihandelsabkommen
Geschrieben am 21-01-2014 |
Stuttgart (ots) - Diese weltgrößte Freihandelszone ist ein
gewaltiges Projekt. So groß, dass manche von einer neuen
Weltwirtschaftsordnung reden, in der EU und USA im Verbund auch China
ihre ökonomischen Vorgaben aufdrücken. Klar, dass es der Politik da
schwerfällt, die Gespräche auszusetzen, obwohl die NSA-Affäre das
Vertrauen der Europäer erschüttert hat. Aber es gibt keine gute
Alternative dazu. Der Betrug an der Privatsphäre ist so groß, dass
die Kündigung oder Aussetzung bestehender Datenaustauschverträge
zwingend ist. Im Gegensatz zur windelweichen Kritik bisher würde auch
das Signal, die Gespräche über den lukrativen Freihandel auszusetzen,
in Washington verstanden.
Dass nun erst einmal nicht weiter über das
Investitionsschutzkapitel verhandelt wird, weist in die richtige
Richtung - obwohl es um der Sache selbst willen geschieht. Die Pläne,
US-Konzernen Schadenersatzklagen aufgrund neuer Gesetze in den
EU-Staaten zu ermöglichen, haben bei Verbraucherverbänden und
Umweltgruppen zu Recht einen Sturm der Entrüstung entfacht. Auch ein
Mehr an Transparenz, das nun über eine öffentliche Anhörung
geschaffen wird, ist dringend geboten. Und dennoch: die teilweise
Aussetzung markiert ein willkommenes Signal - auch weil es mehrdeutig
ist und der Politik die Angst vor weiteren Schritten nehmen könnte.
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