 Badische Zeitung: Obamas Geheimdienstpläne: Mehr als Imagepolitur
Kommentar von Thomas Fricker
Geschrieben am 17-01-2014 |
Freiburg (ots) - Die amerikanischen Programme zur Überwachung der
weltweiten Telefon- und Internetkommunikation werden fortgesetzt.
Alles andere als die Bestätigung und Bekräftigung dieses
Ist-Zustandes durch Präsident Barack Obama wäre eine Sensation
gewesen. Wer immer sich eine solche erträumt haben mag, wird jetzt
enttäuscht sein. Realistisch war die Hoffnung auf einen
prinzipiellen Wandel in der US-Geheimdienst-Philosophie indes nie.
Dazu nehmen die USA die Verteidigung ihrer nationalen Sicherheit und
ihrer nationalen Interessen zu ernst. Es ist schon bemerkenswert,
dass Obama sich innerhalb des aktuellen Sicherheitssystems zu
Änderungen durchgerungen hat. Korrekturen, die mehr sind als
Schönheitsreparaturen fürs Image. Sollte dem Geheimdienst NSA der
Zugriff auf bestimmte Daten tatsächlich erschwert werden, sollten
Ausländer im Überwachungsnetz bald ähnliche Rechte erhalten wie
US-Bürger und außerdem die Spitzelattacken auf die Regierungschefs
befreundeter Staaten entfallen, wären dies immerhin erste Schritte
zur Neujustierung der Balance zwischen dem Wunsch nach Sicherheit und
Bürgerrechten. Obama käme damit den Partnern Amerikas in der Welt
entgegen, aber auch einem Teil der eigenen Bevölkerung. Es ist jener
Teil, für den Sicherheit zwar wichtig ist, aber nicht alles. Der den
Schutz des Staates nicht über die Freiheit stellt. Obama selbst
gehörte einst diesem Teil Amerikas an. Vielleicht besinnt er sich.
http://mehr.bz/khsts14
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
redaktion@badische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
506957
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Obama/NSA Stuttgart (ots) - Aus europäischer Sicht mag enttäuschen, wie
stark Barack Obama weiterhin Sicherheit vor Freiheit setzt, wie er
den "Whistleblower" Edward Snowden attackiert, ohne den die Welt
nicht um das gigantische Ausmaß der amerikanischen Spionagearbeit
wüsste. Aber immerhin: mit seiner Rede im Washingtoner
Justizministerium hat Obama Hoffnung gemacht, dass seine Wurzeln in
der Bürgerrechtsbewegung nicht gänzlich vertrocknet sind. Er zeigt
sich gewillt, die NSA stärker als bisher zu kontrollieren, einige
Schranken einzuziehen mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Israel/Friedensprozess Stuttgart (ots) - Der Nahe Osten ist ein Pulverfass. Selten war
diese Umschreibung für die Region treffender als in diesen Monaten.
In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, Ägypten taumelt am Abgrund und im
Libanon explodieren immer wieder Bomben. Israel müsste also daran
gelegen sein, in dieser schwierigen Situation zumindest jene
Brandherde zu entschärfen, auf die die Regierung direkten Einfluss
hat. Aber die Politiker in Jerusalem machen genau das Gegenteil. Der
Ankündigung für den Bau von 1400 Siedlerwohnungen in den besetzen
Palästinensergebieten mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Einheitsfeier Stuttgart (ots) - Die Landesregierung hat für die Feier am Tag der
Deutschen Einheit 2013 in Stuttgart fast doppelt so viel Geld
ausgegeben, wie ihr vom Landtag genehmigt worden war. Irritierend
ist, wie offensichtlich unbeachtet es zu der massiven Überziehung
kam. Obwohl sie sich abgezeichnet haben muss, schrillten nirgendwo
die Alarmglocken, trat niemand auf die Ausgabenbremse. Erst beim
Zusammenrechnen nach dem Fest fiel der Kostenschub offiziell auf. Das
darf bei einer solchen Größenordnung nicht passieren - und bei
höheren noch mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Oppositionsrechte Osnabrück (ots) - Vernünftiger Vorschlag
Norbert Lammert ist niemand, der spricht, ohne zu denken. Und so,
wie Lammert redet, so schreibt er auch. Deswegen ist sein
Ideenpapier, mit dem die Rechte der Opposition ausgeweitet werden
sollen, vor allem eines: vernünftig.
Darin steht - kurz gesagt - genau das, was Grüne und Linke seit
Wochen fordern: Mit nur 20 Prozent der Stimmen könnten sie etwa
Untersuchungsausschüsse einsetzen - auch gegen den Willen der
Koalition. Dies müsste nur noch der Bundestag beschließen, und fertig mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Geheimdienste / Internet / USA / Deutschland Osnabrück (ots) - Eine Enttäuschung
Endlich. Barack Obama setzt den Geheimdiensten per Dekret engere
Grenzen. Das hört sich vielversprechend an. Die Ankündigungen sind
freilich so vage, dass niemand ernsthaft mit einem grundsätzlichen
Wandel rechnen sollte.
Verwunderlich ist das nicht. Die Privatsphäre und Bürgerrechte zu
schützen ist in den traumatisierten USA zu einem nachrangigen Ziel
geworden. Nach den mörderischen Anschlägen vom 11. September 2001
herrscht in den Vereinigten Staaten ein dauerhafter Ausnahmezustand. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
