Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Rentenreform: Der große Renten-Betrug von Stefan Stark

Regensburg (ots) - Union und SPD greifen den Arbeitnehmern für
teure Wahlgeschenke tief in die Tasche.

Es ist eine der frechsten Mogelpackungen, die jemals von einer
Bundesregierung zusammengestellt wurde: Das große Rentenpaket, das
Arbeitsministerin Andrea Nahles gestern mit der Beschriftung
"politische Wohltaten" ins schwarz-rote Schaufenster stellte. Höhere
Mütterrenten, früherer Ruhestand für Facharbeiter, mehr Geld für
Erwerbsgeminderte - alles, was die große Koalition aus dem Füllhorn
gießt, klingt ja zunächst sozial und gerecht. Die nachträglichen
Wahlgeschenke, die Union und SPD jetzt verteilen, werden aber durch
etwas erkauft, das man als Betrug bezeichnen kann. Nahles hat eine
finanzielle Zeitbombe gelegt, die erst hochgehen wird, wenn diese
Bundesregierung längst nicht mehr im Amt ist. Diese Rentenreform ist
in Wahrheit eine Umverteilungsorgie, bei der die Lasten einseitig auf
die Schultern der üblichen Verdächtigen verteilt sind. Zur
Finanzierung bittet die Regierung ausschließlich die Beitragszahler
zur Kasse - sowie die Rentner von morgen. Freiberufler, Beamte, aber
auch Reiche, die von Vermögens- oder Mieteinkünften leben, sind fein
raus. Gewiss gibt es für die Mütterrente gute Argumente.
Grundsätzlich ist es begrüßenswert, die Erziehungsarbeit von Frauen
(warum eigentlich nicht die von Männern?) zu belohnen. Aber das muss
dann eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, die von allen
finanziert wird - ausschließlich aus Steuermitteln. Doch der
Steuerzuschuss von zusätzlich bis zu zwei Milliarden Euro, zu dem
sich Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt breitschlagen ließ, ist
angesichts der Gesamtkosten von bis zu 60 Milliarden Euro allein bis
zum Jahr 2020 ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Erklärung für
Schäubles Geiz liegt auf der Hand: Würde er mehr herausrücken, müsste
er entweder weitere Schulden machen oder sofort die Steuern erhöhen -
was Kanzlerin Angela Merkel vor der Wahl zum großen Tabu erklärt
hatte. Also bürdet die Koalition der im Augenblick noch gut gefüllten
Rentenkasse eine versicherungsfremde Leistung in Milliardenhöhe auf -
nach dem Motto: Im Augenblick tut das noch keinem wirklich weh. Doch
in Wahrheit greift die Bundesregierung Arbeitnehmern wie auch
Arbeitgebern bereits in diesem Jahr tief in die Tasche, weil sie
ihnen die eigentlich wegen der hohen Rentenrücklagen fällige
Beitragssenkung vorenthält. Und spätestens 2018 - pikanterweise ein
Jahr nach der nächsten Bundestagswahl - wird die Rekordreserve von
derzeit über 30 Milliarden Euro dahingeschmolzen sein. Von da an wird
ein Heulen und Zähneklappern durchs Land gehen: Entweder steigt dann
der Steuerzuschuss, der bereits jetzt insgesamt über 80 Milliarden
Euro im Jahr beträgt. Oder die Regierung erhöht den Rentenbeitrag -
möglicherweise noch stärker, als bislang geplant. Als dritte Variante
kämen dauerhafte Nullrunden oder sogar eine Senkung der Altersbezüge
in Betracht - für die künftige Rentner-Generation, die derzeit in
Lohn und Brot steht und die von Jahr zu Jahr stärker gemolken wird.
Das wäre dann der absolute Gipfel der Ungerechtigkeit. Fatalerweise
senden alle diese Rentenszenarien Horror-Signale an die Jüngeren, die
sich schon heute nichts mehr von der gesetzlichen Rentenversicherung
erwarten. Die Rentenreform der großen Koalition ist ein Lehrstück
dafür, dass schwarz-rote Politik wie ein Basar für Klientelpolitik
funktioniert. Die Union hat ihre Mütterrente bekommen, die SPD ihre
Rente mit 63. Dabei leistet ausgerechnet der Neueinstieg in die
Frühverrentung einen schädlichen Beitrag. Dass die Wirtschaft brummt
und Steuer- sowie Beitragseinnahmen sprudeln, liegt auch an der
Rekordzahl von älteren Beschäftigten. Für eine vermeintliche soziale
Wohltat würgt Schwarz-Rot diesen Boom nun ab. Die große Koalition
verteilt freigiebig Geschenke, als ob das Geld auf den Bäumen wächst.
Doch die Penunzen müssen erst einmal erwirtschaftet werden - von
immer weniger Beschäftigten.

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