 stern: SPD-Politiker zweifeln an Realisierung der Maut
Geschrieben am 15-01-2014 |
Hamburg (ots) - In der SPD mehren sich die Zweifel, ob eine
Pkw-Maut für Ausländer, wie sie die CSU plant, kommen wird. "Ich bin
skeptisch, dass wir am Ende der Legislaturperiode eine Pkw-Maut haben
werden", sagt der SPD-Verkehrspolitiker und stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Sören Bartol in der am Donnerstag erscheinenden
Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Der nordrhein-westfälische
Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) wirft der CSU vor, das Thema
nur auf die politische Agenda gesetzt zu haben, um bei der Europawahl
zu punkten: "Die Pkw-Maut für Ausländer bleibt Spielgeld für den
Stammtisch. Nachdem die CSU schon bei der Bundestagswahl mit der Maut
auf Stimmenfang gegangen sei, "versucht sie nun mit dem Thema bei der
Europawahl zu punkten", so Groschek zum stern.
SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol kann sich vorstellen, dass die
CSU nach der Wahl im Mai die Pkw-Maut zu den Akten legt: "Das Thema
bis zur Europawahl zu verfolgen, um es dann langsam fallen zu lassen,
würde zur Sprunghaftigkeit des CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer
passen."
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD legt fest, dass eine
Pkw-Maut für Ausländer Maut zwei Bedingungen erfüllen muss: Deutsche
dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Und sie muss EU-Recht
entsprechen. CDU und SPD warten nun darauf, dass CSU-Verkehrsminister
Alexander Dobrindt einen Gesetzentwurf präsentiert, der diesen
Vorgaben entspricht. "Der Ball liegt im Spielfeld der CSU", sagt
CDU-Verkehrspolitiker Thomas Jarzombek dem stern.
Die Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern frei.
Pressekontakt:
stern-Redakteurin Laura Himmelreich, Tel.: 030 / 202 24 - 231
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