Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zu Obama/Iran

Bielefeld (ots) - Auch ohne den historischen Handschlag mit dem
neuen iranischen Regierungschef Hassan Ruhani hat Barack Obama bei
der UNO die Tür zur Diplomatie weit aufgestoßen. In seiner Rede vor
der Vollversammlung nutzte der US-Präsident mutig die Spielräume, die
sich nach dem eher zufälligen Durchbruch in der Syrien-Krise und der
Charme-Offensive Irans eröffnet hatten. Die neue Hoffnung reicht von
einer Friedenskonferenz für das gebeutelte Bürgerkriegsland Syrien
über einen Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern bis hin
zur Aussicht auf eine Beilegung des Atomstreits mit Iran. Für die
erste direkte Begegnung zwischen den Führern der Supermacht und des
Gottesstaates reichte es dann doch nicht. Immerhin tauschte er mit
Obama bei den zeitversetzten Reden virtuell Höflichkeiten aus. Wer
hätte das gedacht? Eben noch bangte die Welt vor einer Eskalation in
dieser von Gewalt und Aufruhr geplagten Region. Drei Wochen später
tun sich Möglichkeiten auf, von denen niemand zu träumen gewagt hätte
- auch nicht der US-Präsident, der mit seiner Nahost-Politik mehr wie
ein Getriebener aussah als einer, der mit klarem Kompass den Kurs
bestimmt. Wie so oft in seiner Karriere halfen Obama unerwartete
Entwicklungen. Erst rettete ihn Wladimir Putin mit seinem
Chemiewaffen-Kontrollangebot für Syrien vor einer sicheren Niederlage
im Kongress. Dann machte ihm die neue iranische Führung Avancen.
Obama ist ein Präsident im Glück. Eine Verbesserung der Beziehungen
zu Iran könnte helfen, viele Probleme gleichzeitig anzugehen. Vor
allem machte eine Lösung des Atomstreits Israel sicherer. Auch der
Iran hat daran ein Interesse. Die internationalen Sanktionen
schmerze. Ruhani hatte nach seinem Wahlsieg versprochen, das Land aus
der Isolierung zu führen. Es gibt ermutigende Anzeichen, dass Ruhani
meint, was er sagt und dafür die Rückendeckung des starken Manns in
Teheran, Ayatollah Chamenei hat. Von der Freilassung politischer
Gefangener über eine konstruktive Rolle in Syrien bis hin zu dem
neuen Ton gegenüber Israel - ein Anfang ist gemacht. Ruhani
präsentierte sich in New York als wohltuendes Gegenteil zu dem
unberechenbaren Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedschad. Inhaltlich
wichtiger als ein Handschlag ist das für heute angesetzte Treffen der
fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschlands mit
dem neuen iranischen Chefdiplomaten Dschawad Sarif. Bei den
Gesprächen dürfte sich zeigen, wie weit die von Ayatollah Chamenei
beschworene »heroische Flexiblität« tatsächlich reicht. Bei aller
Offenheit für mehr Diplomatie hat Obama zu Recht klargestellt, das es
mit wohl klingenden Worten nicht getan ist. Der Atomstreit und Syrien
bieten der iranischen Führung Gelegenheit, die Glaubwürdigkeit des
Reformkurses unter Beweis zu stellen.

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