 Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Höhere Steuern
Geschrieben am 25-09-2013 |
Bielefeld (ots) - Die Anstandsfristen, in denen Wahlversprechen
Gültigkeit behalten, werden immer kürzer. Nur drei Tage nach dem
grandiosen Wahlsieg der CDU äußern mehrere Spitzenpolitiker der
Partei bereits, die versprochene Steuerstabilität sei nicht in Stein
gemeißelt. Vorsorglich erklären die Christdemokraten, man wisse
schließlich nie, wie man aus Koalitionsverhandlungen herauskomme. Das
Argument kennt der Wähler bereits. Beim letzten Mal, als CDU und SPD
über eine Große Koalition verhandelten, wurden aus »null«
Mehrwertsteuererhöhung und der geforderten Anhebung um zwei Prozent
eine Erhöhung um drei Prozent. Sollte bei den jetzigen Verhandlungen
ein ähnlicher Kompromiss herauskommen, kann sich die CDU sicher sein,
dass die betroffenen Wähler dies nicht so schnell vergessen werden.
Ein weiterer Stimmenzuwachs der Protestparteien sollte niemanden mehr
wundern. Die Plakate mit dem Wort »Steuerlüge« können schon einmal
gedruckt werden. Fast ist man geneigt, das Ausscheiden der FDP aus
dem Bundestag zu bedauern - wäre da nicht die Erinnerung an das
Steuerprivileg für Hoteliers.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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