DER STANDARD-Kommentar: "Zeit für ein neues Wahlrecht" von Conrad
Seidl
Geschrieben am 26-07-2012 |   
 
 "Lehren aus Kärnten"; Ausgabe vom 27.07.2012 
 
   Wien (ots) - Jeden Tag ein neuer Skandal: Jetzt wird also gegen 
Landesrat Harald Dobernig von der FPK ermittelt, der sich für genauso 
unschuldig hält, wie das auch sein schwarzer Amtskollege Josef 
Martinz in derselben Causa getan hat. Für beide gilt die 
Unschuldsvermutung, aber die Wahlberechtigten wollen dieser Vermutung 
nicht folgen, wie die aktuelle Standard-Umfrage zeigt. Sie fragen 
wohl zu Recht: Haben wir solche Politiker verdient? 
Die zynische Antwort lautet: Ja freilich, ihr habt sie ja gewählt - 
zumindest hat das ein ausreichend großer Teil der Wählerschaft getan. 
 
   Aber das greift zu kurz. Das österreichische Wahlrecht bietet den 
Wählern nämlich viel zu wenige Möglichkeiten, eine echte Auswahl zu 
treffen. Wahlsysteme können ja zwei Gedanken folgen: Das eine Modell 
wäre ein Listenwahlrecht, das es ermöglicht, nach seiner Gesinnung 
jene Partei zu wählen, deren Ideologie einem am besten gefällt. Das 
andere Modell ergibt ein Persönlichkeitswahlrecht, bei dem Menschen 
aufgrund ihres Auftretens, ihres Aussehens, allenfalls auch ihrer 
Kompetenz gewählt werden. 
In Österreich hat man ein Mischsystem: Parteien mit schwammigem 
Programm stellen Kandidaten mit schwammiger Persönlichkeit auf. Dazu 
kommt eine systembedingte Trägheit: Das Verhältniswahlrecht macht es 
schwer, Parteien oder ihre Vertreter abzuwählen. Vielleicht wäre eine 
echte Wahlrechtsreform die beste Lehre aus Kärnten. 
 
   Rückfragehinweis: 
   Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445 
 
   Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom
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