 Rheinische Post: FDP will kleine Einkommen ab 2013 steuerlich entlasten
Geschrieben am 07-05-2011 |
Düsseldorf (ots) - Die Liberalen dringen angesichts zu erwartender
Steuermehreinnahmen von 130 Milliarden Euro bis 2014 darauf, die
Bürger noch in dieser Wahlperiode steuerlich zu entlasten. "Wenn sich
neue Haushaltsspielräume ergeben, hat die Entlastung kleinerer und
mittlerer Einkommen Priorität", sagte der führende
FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Bei ihnen
schlagen die Negativeffekte der kalten Steuerprogression am stärksten
durch. Hier besteht dringender Handlungsbedarf ab 2013", sagte Solms.
Die kalte Steuerprogression führe dazu, dass Durchschnittsverdiener
von jedem Euro, den sie zusätzlich verdienten (etwa wenn eine
Gehaltserhöhung anstehe), nur 46 Cent behalten könnten. Die
jährliche Entlastung durch den Ausgleich der kalten Progression solle
bei etwa fünf Milliarden Euro liegen. Andere FDP-Politiker gehen
weiter als Solms. Sie wollen den Solidaritätszuschlag
schnellstmöglich streichen. "Der Soli muss bis Ende der
Legislaturperiode abgeschafft werden", fordert FDP-Finanzpolitiker
Frank Schäffler. Einen entsprechenden Antrag wollen die Kreisverbände
Herford und Unna am heutigen Samstag auf dem FDP-Landesparteitag in
Duisburg stellen. Schäffler rechnete mit breiter Unterstützung. Der
Soli bringt dem Bund jährlich zwölf Milliarden Euro ein. Union und
FDP könnten das Aus für den Soli ohne den Bundesrat beschließen, in
dem die Koalition keine Mehrheit mehr hat.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
330405
weitere Artikel:
- Rheinische Post: NRW-FDP: Bahr wirbt für Kampfabstimmung um Parteivizeamt und legt Brüderle Rückzug nahe Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen
FDP, Daniel Bahr, hält eine Kampfkandidatur um das Amt des
stellvertretenden FDP-Vorsitzenden für gut und erhöht damit den Druck
auf Parteivize Rainer Brüderle. "Eine Kampfabstimmung ist im Zweifel
in einer Partei des Wettbewerbs nichts Schlimmes. Im Gegenteil: Dann
hat der Parteitag die Auswahl", sagte Bahr der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Staatssekretär
im Gesundheitsministerium bekräftigte, dass er als Parteivize
kandidieren werde. mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Umfrage: 80 Prozent der Kölner würden die Stadt als Wohnort weiterempfehlen Köln (ots) - Köln. Die Kölner identifizieren sich stark mit ihrer
Stadt. 80 Prozent würden sie Freunden als Wohnort weiterempfehlen.
Das ist ein Ergebnis der repräsentativen Umfrage, die der "Kölner
Stadt-Anzeiger" veröffentlicht (Samstag-Ausgabe). Demnach vergeben
die Kölner Bestnoten für die Vielfalt an Restaurants, Kneipen und
Kinos sowie für die Einkaufsmöglichkeiten und das kulturelle Angebot.
Sie schätzen darüber hinaus den Menschenschlag, die Kölner
Verkehrs-Betriebe und das schwul-lesbische Leben in der Stadt.
Absolut mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsaffäre
Forsa-Chef Güllner schließt politisches Comeback von zu Guttenberg aus Halle (ots) - Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Forsa,
Manfred Güllner, hält ein politisches Comeback des früheren
Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach der
abschließenden Bewertung der Universität Bayreuth über seine
Doktorarbeit für ausgeschlossen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass
er als Politiker wiederkommt", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn das eine ist das
Urteil, das andere ist die Frage, wie er damit umgegangen ist."
Guttenberg hätte mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
Wehrbeauftragter Warnt vor weiterer Verkleinerung der Streitkräfte Halle (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut
Königshaus (FDP), hat davor gewarnt, die Bundeswehr noch kleiner zu
machen, als sie nach den Plänen des früheren Verteidigungsministers
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werden sollte. Dieser hatte eine
Größenordnung von 185 000 Soldatinnen und Soldaten im Auge. "Ich
werde mich massiv dagegen wehren, dass man einfach nur die Kopfzahl
reduziert und den Auftrag an sich unverändert lässt", sagte
Königshaus der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Gorch Fock
Eltern der verunglückten Kadettin Jenny Böken kritisieren Staatsanwaltschaft Halle (ots) - Der Anwalt der Eltern der 2008 über Bord der "Gorch
Fock" gegangenen Kadettin Jenny Böken, Rainer Dietz, wirft der
Staatsanwaltschaft Kiel mangelnden Einsatz bei der Aufklärung des
Falles vor. "Der Kernbereich des Geschehens wird von Zeugen absolut
widersprüchlich dargestellt. Und diese Widersprüche werden nicht
aufgeklärt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe). So wollten die einen Zeugen aus größerer
Entfernung gehört haben, wie Jenny Böken über Bord ging, andere
Zeugen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
