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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Arbeitsministerium verstößt offenbar gegen Arbeitsrecht 06.05.2009
Essen (ots) - Das NRW-Arbeitsministerium verstößt intern offenbar gegen das Arbeitsrecht. Dies berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer Mittwochausgabe. Ein n

WAZ: Offenbar Verstoß gegen Arbeitsrecht im NRW-Arbeitsministerium 06.05.2009
Essen (ots) - Ausgerechnet das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium hat nach einem Bericht der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) offenbar intern gegen da

LVZ: Senioren-Dachorganisationen bringen Rentner als entscheidende Gruppe für Bundestagswahl in Stellung / Forderung nach Wegfall der Rente mit 67 06.05.2009
Leipzig (ots) - Als weitere nicht zu verkraftende Rentenkürzung betrachten Deutschlands Seniorenorganisationen die von der großen Koalition festgelegte Rente mit 67 Jahren. "Solange das durchschnittli

LVZ: Tillich: Deutschland ist bei EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit "Geisterfahrer" 06.05.2009
Leipzig (ots) - Als "Geisterfahrer" in Sachen Arbeitnehmer-Freizügigkeit präsentiert sich die Bundesrepublik mit ihren bis 2011 verlängerten Beschränkungen des deutschen Arbeitsmarktes für Fachkräfte

stern-Umfrage: Linke erobert Zehn-Prozent-Marke zurück 06.05.2009
Hamburg (ots) - Zum ersten Mal in diesen Jahr kann die SPD ihren Jahresbestwert halten: In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL erreichten die Sozialdemo

Wolfgang Tiefensee über den Wert der Demokratie / Bundesverkehrsminister veröffentlicht Kolumne beim Online-Nachrichtenmagazin news.de 06.05.2009
Leipzig (ots) - 2009 ist das deutsche Wahljahr und angesichts der sinkenden Politik-Beteiligung in Deutschland wirft Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in seiner aktuellen Kolumne bei new

Oskar Lafontaine: Bundeswehr muss Afghanistan verlassen 06.05.2009
Berlin (ots) - Zu der Meldung über dutzende Tote durch einen US-Luftangriff in Afghanistan und dem erneuten Angriff auf deutsche Soldaten in Afghanistan erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion

Protest gegen fragwürdiges Gesetz zur "Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Lagerung von Kohlendioxid" (CCS-Gesetz): Risiken werden ignoriert! 06.05.2009
Berlin (ots) - Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), mit Steinmeier- und Merkel-Masken verkleidet, haben aus Protest gegen das "Gesetz zur Abscheidung, Transport und Lager

Boom-Jahre werden zum Boomerang: Stiftung Familienunternehmen zur Erbschaftsteuerreform 06.05.2009
Stuttgart/München (ots) - Das neue Erbschaftsteuerrecht ist in Kraft getreten. Im Ringen um die Reform wurde seitens der Politik proklamiert, vor allem die Nachfolge von Familienunternehmen zu erleich

Uhl/Köhler: Auswärtiges Amt muss Abzug des türkischen Generalkonsuls fordern 06.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich von zwei nun vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen, die die schweren Vorwürfe gegen den türkischen Generalkonsul in Düsseldorf, Hakan Kivanc, bestätigen, erklären der i

Nuklearforum Schweiz: Weltweit 48 Kernkraftwerke im Bau 06.05.2009
Bern (ots) - Anfang 2009 bestand der weltweite zivile Nuklearpark aus insgesamt 443 Kernkraftwerksblöcken in 31 Ländern. Gegenwärtig sind 48 Anlagen im Bau. Geplant sind weltweit über hundert neue Anl

SoVD fordert Rentenschutzklausel ohne Nachholen von Rentenkürzungen 06.05.2009
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss erklärt SoVD-Präsident AdolfBauer: Wir erkennen an, dass die Bundesregierung mit der Rentenschutzklausel Rentenkürzungen verhindern will. Das ist notwendig, wei

Gesundheits- und Pflegepolitiker zum Thema: "Pflege: Wirtschaftsfaktor und Jobmotor" 06.05.2009
Berlin (ots) - Terminerinnerung für die Presse: bpa-Mitgliederversammlung + politische Fachtagung ab morgen in Berlin Die Pflege ist ein Wachstumsmarkt und ein Jobmotor. So lautet die zentrale Botsc

Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung: "Glückwunsch Deutschland! 60 Jahre Grundgesetz - 60 Jahre Bundesrepublik" / Angela Merkel hält Festrede 06.05.2009
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Glückwunsch Deutschland! 60 Jahre Grundgesetz / 60 Jahre Bundesrepublik" veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung am Dienstag, 12. Mai 2009, ihren diesjährigen Tag der

Neue AOK-Rabattverträge zum 1. Juni 2009 - Apotheken rechnen mit Mehraufwand und Erklärungsbedarf 06.05.2009
Berlin (ots) - Die Apotheken in Deutschland werden die neuen AOK-Rabattverträge ab 1. Juni 2009 nach besten Kräften in die Praxis umsetzen. Zugleich fordern sie jedoch, dass die Versicherten rechtzeit

VIER PFOTEN kritisiert EU-Votum zu Tierversuchen / Die Wiederverwendung von Tieren sowie Versuche an Primaten werden fortgesetzt 06.05.2009
Hamburg (ots) - Laut der internationalen Tierschutzorganisation VIER PFOTEN ist das Ergebnis der EU-Parlamentsabstimmung zur veralteten Tierversuchs-Direktive 86/609 nicht ausreichend. Die Vorschläge

"Demokratieverständnis in Deutschland" - Einladung zur Pressekonferenz / Präsentation der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zu 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland der Konrad-Adenauer-Stiftung 06.05.2009
Berlin (ots) - Wer ein herausragendes Jubiläum zu feiern hat, sollte naheliegenderweise auch diejenigen nach ihrer Meinung befragen, die zugleich Gastgeber und Gäste dieser Feierlichkeiten sind: die B

Brauksiepe/Weiß: Keine Rentenkürzung zum 1. Juli 2010 06.05.2009
Berlin (ots) - Zum heutigen rentenpolitischen Beschluss des Bundeskabinetts erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe Md

Friedrich/Fischer: Entlastung für das deutsche Transportgewerbe dringend erforderlich 06.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Zusammenkunft einer interministeriellen Arbeitsgruppe mit den Verbänden des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes am 7. Mai 2009 erklären der stellvertretende Vorsitzende

Reiche/Müller: Umsetzung der Bologna-Reformen erfordert weitere Anstrengungen 06.05.2009
Berlin (ots) - Zum Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Bologna-Prozesses erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der bildungs

BPI kritisiert Regulierungswut in 15. AMG-Novelle - Sickmüller: "Überflüssige Eingriffe in bewährte Versorgungsstrukturen" 06.05.2009
Berlin (ots) - Mit deutlicher Kritik an der Novellierung des Arzneimittelgesetzes hat sich der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) in der heutigen Bundestags-Anhörung positioniert und d

BA: Bundesagentur legt vorläufige Daten zu Anzeigen über Kurzarbeit im April vor 06.05.2009
Nürnberg (ots) - Die Nachfrage von Arbeitgebern bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach Kurzarbeit ist weiterhin hoch.Nach vorläufigen Angaben haben im April insgesamt 19.400 Betriebe Kurzarbeit au

DStGB legt Rechtsgutachten zur Breitband-Offensive vor: Wachstumschancen nutzen - Regulierungsrahmen verbessern 06.05.2009
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Breitbandoffensive für Deutschland, um insbesondere sicherzustellen, dass die "weißen Flecken" geschlossen werden. "Jeder Bürger und j

Grüne Gentechnik und Biosafety Regulations - Podiumsdiskussionen auf der ACHEMA am 11. und 12. Mai 2009 06.05.2009
Frankfurt am Main (ots) - Die ACHEMA 2009 ist eine Plattform für technische Innovationen; gleichzeitig biete sie ein Forum für die Diskussion von Fragen mit gesellschaftlicher Relevanz aus den Bereich

VPRT auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland: Qualität muss sich lohnen / Privater Rundfunk fordert neue Spielregeln zur Sicherung von Refinanzierungsgrundlagen und Angebotsvielfalt 06.05.2009
Berlin/Leipzig (ots) - Verschärfter Wettbewerb unter unfairen Bedingungen, steigende Distributions-, Produktions- und Rechtekosten sowie die schleppende Digitalisierung machen den privaten Medienanbie