Protest gegen fragwürdiges Gesetz zur "Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Lagerung von Kohlendioxid" (CCS-Gesetz): Risiken werden ignoriert!

Berlin (ots) - Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), mit Steinmeier- und Merkel-Masken verkleidet,
haben aus Protest gegen das "Gesetz zur Abscheidung, Transport und
Lagerung von CO2" (CCS-Gesetz) vor dem Reichstag eine Kohlehandlung
eröffnet. "CCS-Gesetz ist Feigenblatt für Energiekonzerne", "Wir
lassen uns nicht verkohlen!", "Schiffe versenken statt CO2" und
"Kohle-Dealer stoppen!" stand auf mitgebrachten Transparenten. Die
BUND-Aktivisten boten Briketts feil, die sie mit grünen Schleifen
dekoriert hatten und mit grüner Farbe anstrichen.

"Das CCS-Gesetz dient dazu, dem schmutzigen Brennstoff Kohle einen
grünen Anstrich zu geben", sagte Thorben Becker, Energieexperte des
BUND. "Es ist vollkommen unklar, ob die Versenkung von Kohlendioxid
in die Erde überhaupt funktioniert und ob sie sicher ist. Diese
Technologie ist eine teure Sackgasse, deren Risiken die Bundesländer
und die Steuerzahler tragen sollen. Das Gesetz nützt allein den
Energiekonzernen, die wie bisher Strom in großen Kohlekraftwerken
produzieren wollen."

Negativwirkungen habe das Gesetz auch in Bezug auf den Ausbau
erneuerbarer Energien. Beispielsweise behindere es den Bau von
Geothermiekraftwerken und Druckluftspeichern. Unklar sei auch, ob es
genügend Lagerstätten für das Klimagift CO2 gebe und ob sich diese
Technik überhaupt rechne. Belegt sei hingegen, dass CCS den
Wirkungsgrad der Kraftwerke um mindestens zehn Prozentpunkte
verschlechtere. Für die gleiche Menge erzeugten Stroms müsse folglich
deutlich mehr Kohle verbrannt werden. Zudem eigneten sich mit CCS
ausgerüstete Großkraftwerke nicht als flexible Regelkraftwerke zur
Ergänzung erneuerbarer Energien. Der Umweltverband kritisiert auch,
dass die Allgemeinheit auf den Risiken der CCS-Technologie ("Carbon
Capture and Storage") sitzen bleibe. 30 Jahre nach Ende der
CO2-Versenkung sei es den Energiekonzernen erlaubt, das
Haftungsrisiko auf die Bundesländer zu übertragen.

"Ein CCS-Gesetz, das keine Sicherheit für künftige
CO2-Lagerstätten gewährleisten kann und das die Betreiber nach
relativ kurzer Zeit aus der Haftung entlässt, darf nicht
verabschiedet werden", sagte Becker. Es müsse gewährleistet werden,
dass die Allgemeinheit nicht auf den Folgekosten sitzen bleibe.
Deshalb müsse ein öffentlich rechtlicher Haftungsfonds eingerichtet
werden, der ausschließlich von den Kohlekraftwerksbetreibern zu
finanzieren sei und sämtliche Risiken abzudecken habe.

Die CCS-Technologie stehe für ein `Weiter so` der Stromkonzerne.
Die Klimaerwärmung erfordere jedoch eine grundlegende Wende in der
Energiepolitik. In der CCS-Technologie sieht der BUND lediglich ein
Feigenblatt, mit dem sich die Energiekonzerne ihrer
Klimaschutzverantwortung entziehen wollten.

BUND-Aktion: Schicken Sie dem Ministerpräsidenten Ihres
Bundeslandes online einen Protestbrief und fordern Sie unter dem
Motto "Keine Steuergelder für riskante CO2-Entsorgung!", dass er das
fragwürdige CCS-Gesetz im Bundesrat stoppt! Zur Aktion:
www.bund.net/ccs-gesetz-stoppen

Die BUND-Stellungnahme zum CCS-Gesetz finden Sie im Internet unter
http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/klima_und_energie/20090304
_energie_ccs_gesetz_stellungnahme.pdf

Originaltext: BUND
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7666
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Pressekontakt:
*Thorben Becker, BUND-Energieexperte:
Tel. 030-27586-421 bzw.

Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425, Fax: -440
E-Mail: presse@bund.net
Internet: www.bund.net