Friedrich/Fischer: Entlastung für das deutsche Transportgewerbe dringend erforderlich

Berlin (ots) - Anlässlich der Zusammenkunft einer
interministeriellen Arbeitsgruppe mit den Verbänden des deutschen
Güterkraftverkehrsgewerbes am 7. Mai 2009 erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Friedrich MdB sowie der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:

Die Unionsfraktion begrüßt, dass eine interministerielle
Arbeitsgruppe der Bundesregierung in dieser Woche über
Entlastungsmaßnahmen für das deutsche Transportgewerbe beraten wird.
Das Fuhrgewerbe in Deutschland ist besonders hart durch die
Wirtschaftskrise betroffen, denn das Transportvolumen ist infolge der
negativen ökonomischen Entwicklung massiv zurückgegangen. Hinzu kommt
die Mauterhöhung zum 01.01.2009, die in Zeiten einer florierenden
Wirtschaft beschlossen wurde, in der aktuellen Lage aber das Gewerbe
unverhältnismäßig hart trifft. Viele mittelständische Unternehmen
stehen vor dem Aus. Die Verkehrspolitiker der Union sehen diese
dramatische Entwicklung mit Sorge und haben bei
Bundesverkehrsminister Tiefensee schon vielfach Erleichterungen für
das Transportgewerbe eingefordert und zum Teil auch durchgesetzt.

Wir erwarten nun, dass die interministerielle Arbeitsgruppe in
ihrer morgigen Sitzung Maßnahmen beschließt, die dem mittelständisch
geprägten deutschen Transportgewerbe schnell und effektiv helfen.

Konkret fordern wir:

- die Aussetzung eines Teils der Mauterhöhung zu prüfen, d. h.
Absenkung des durchschnittlichen Mautsatzes von jetzt 16,3 Cent auf
15 Cent (Durchschnitt über die Jahre 2009 bis 2012). Damit entfiele
bis nach der Finanz- und Konjunkturkrise der Teil der Mauterhöhung,
der auf der aktualisierten Wegekostenrechnung beruht. Bestehen bliebe
der Teil der Mauterhöhung, der zur Gegenfinanzierung des von der
Union endlich vollständig durchgesetzten Harmonisierungsvolumens von
600 Mio. Euro benötigt wird. Dieses Harmonisierungsvolumen war
bereits zum 01.01.2005 versprochen worden und wurde nun für die Jahre
ab 2009 verwirklicht. Es wird an das deutsche Gewerbe ausgezahlt und
nicht an die ausländische Konkurrenz. Dieses war so schon 2003
einvernehmlich mit dem Gewerbe verabredet worden.

- ein beschleunigtes, unbürokratisches Verfahren bei der
Auszahlung der De-minimis-Beihilfen. Bisher war eine Auszahlung erst
nach den entsprechenden Verwendungsnachweisen möglich. Dies hatte zur
Folge, dass sich die Auszahlung über Wochen hingezogen hat.

- die Aufstockung der De-minimis-Beihilfen von 600 Euro pro
mautpflichtigem Fahrzeug/Jahr auf 1.000 Euro. Der von der EU erhöhte
Rahmen von 100.000 Euro auf maximal 500.000 Euro pro Unternehmen muss
besser ausgeschöpft werden.

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