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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Allg. Zeitung Mainz: zu Rauchverbot 06.05.2008
Mainz (ots) - Es wird skurril in Sachen Rauchverbot. Huldigt die Politik nun der Maxime: Zuerst die Backen aufblasen - und dann kommt nix? Es hat ganz den Anschein. Die Bayern schritten mit merkwürdig

Rheinische Post: Birmas Versagen Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN 06.05.2008
Düsseldorf (ots) - Die schwere Naturkatastrophe in Birma war nichtzu verhindern. Sie wäre aber in ihren Auswirkungen zu mildern gewesen, wenn die indischen Warnungen vor dem nahenden Zyklon von denbir

Stuttgarter Nachrichten: zu Diäten: 06.05.2008
Stuttgart (ots) - "Kein Geld haben wir", stöhnen tagaus, tagein die Koalitionäre. Um die Rentenaufbesserung von 1,1 Prozent gab es ein gewaltiges Trara. Jetzt kommt ein Selbstbedienungsakt, der angebl

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe (Mittwoch) über die bevorstehende kirchliche Trauung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck: 06.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Neun Monate nach der heimlichen Hochzeit treten Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (54) und seine Frau Jeanette Jesorka (44) am 7. Juni in der Kirche Ringenwalde(U

RNZ: Zynische Junta 06.05.2008
Heidelberg (ots) - Von Daniel HollDeutlicher könnte der Zynismus der Militärmachthaber von Birma kaum ausfallen: Zehntausende Menschen sind tot, Hunderttausende sind obdachlos - und außerhalb der schl

Rheinische Post: Hoher Ölpreis hat auch Vorteile Kommentar VON THOMAS REISENER 06.05.2008
Düsseldorf (ots) - Auf der Liste der größten Volksärgernisse stehen die hohen Spritkosten längst auf Platz Eins. Die Wut richtet sich nicht nur gegen die Mineralölkonzerne. Auch die Politik steht amPr

Rheinische Post: Becks neue Baustelle Kommentar VON MICHAEL BRÖCKER 06.05.2008
Düsseldorf (ots) - Wieder einmal hat SPD-Chef Kurt Beck seine Partei überrascht. Offenbar ohne Abstimmung mit dem Generalsekretär und einigen Parteifreunden preschte der SPD-Vorsitzende mit der Ankünd

Der neue Tag: Kommentar zum Diäten-Plan 06.05.2008
Weiden (ots) - "Die Koalitionspolitiker werden jetzt sicher wiederüber die "Populisten" lamentieren. Über eine ausgeprägte Neidkultur in Deutschland, über einseitige Berichterstattung in den Medien. S

Rheinische Post: FDP fordert CSU zum Verlassen der Bundesregierung auf 07.05.2008
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Diskussion um das CSU-Steuersenkungsprogramm hat die FDP die CDU-Schwesterpartei aufgefordert, die Bundesregierung zu verlassen. "Wenn die CSU ihr neues Steuerkonzep

Rheinische Post: Steinbrück kritisiert die Höhe der Sozialabgaben für Durchschnittsverdiener 07.05.2008
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich im Zusammenhang mit dem neuen Steuerkonzept von Parteichef Kurt Beck die hohe Belastung der Durchschnittsverdiener mit Sozialabga

Mitteldeutsche Zeitung: Diätenerhöhung Parteienkritiker von Arnim: Das weitere Draufsatteln ist ein Skandal 07.05.2008
Halle (ots) - Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, Professor an der Verwaltungshochschule in Speyer, hat die geplante Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten scharf kritisiert. "Dieses weite

stern-Umfrage: Union verliert, FDP gewinnt - Zufriedenheit mit Großer Koalition nimmt zu 07.05.2008
Hamburg (ots) - Die Union hat sich in der Wählersympathie leicht verschlechtert. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL sank sie im Vergleich zur Vorwoc

stern.de: Reinhold Messner vergleicht Olympische Spiele in Peking mit Berlin 1936 07.05.2008
Hamburg (ots) - In den nächsten Tagen will China das olympische Feuer auf den Gipfel des Mount Everest tragen lassen. Für Reinhold Messner, der den höchsten Berg der Welt 1978 als erster Mensch ohne S

Roland Koch fordert vom IOC mehr Druck auf China 07.05.2008
Hamburg (ots) - Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch fordert vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) mehr Druck auf China wegen der Verletzung der Men

Einladung zur Pressekonferenz - NABU stellt "Masterplan 2010" vor: Ein "Rettungsanker" für den Erhalt der biologischen Vielfalt in Deutschland 07.05.2008
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, vom 19. bis 30. Mai findet in Bonn die 9. UN-Konferenz zur Konvention über die biologische Vielfalt statt. Die 190 Unterz

PHOENIX "Ex-Arbeitsminister Riester verteidigt Rentenerhöhung" PHOENIX-Pressemitteilung Mittwoch 07. Mai 2008 07.05.2008
Bonn (ots) - PRESSEMITTEILUNG Ex-Arbeitsminister Riester verteidigt Rentenerhöhung Bonn / Berlin, 7. Mai 2008 -Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) verteidigte die von der Koalit

Wirtschaftsrat: "Die Zerschlagung der Energiekonzerne ist ein gefährlicher Irrweg" 07.05.2008
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat kritisiert nachdrücklich das Votum des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments, der Forderung der Kommission nach einer verbindlichen Abtrennung der Netze vo

Börnsen: Lebendige Kulturbegegnungen - Andenken im Geiste Liebermanns 07.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestages des Austrittes Max Liebermanns aus der Akademie der Künste erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen MdB: D

Urwaldkiller Holzhandel / Greenpeace veröffentlicht Recherche zu Tropenholz in deutschen Bau- und Holzmärkten 07.05.2008
Mainz (ots) - Bundesweit werden in Baumärkten und Holzhandlungen Produkte aus illegaler Urwaldabholzung verkauft. Das ist das Ergebniseiner Recherche, die Greenpeace in den vergangenen drei Monaten im

Terminhinweis Einladung zum Pressegespräch 07.05.2008
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir Sie ein zum Pressegespräch mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Auswärtiges der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB

Verbraucher für Farbkennzeichnung bei Lebensmitteln 07.05.2008
Hamburg (ots) - Bundesverbraucherminister Horst Seehofer gerät mitseiner ablehnenden Haltung zur Farbkennzeichnung bei Lebensmitteln unter Druck. Nach einer bisher unveröffentlichten Umfrage aus Seeho

Fischer/Schmitt: Einheitlichen europäischen Himmel schnell verwirklichen 07.05.2008
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Ausschusses für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung zum künftigen Vorgehen bei der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums erklären der verkehrspoli

Myanmar: CARE mit 500 Mitarbeitern vor Ort Lebensmittel-Verteilung und Wasserreinigung haben begonnen / Zusammenarbeit mit UNO 07.05.2008
Bonn (ots) - BONN/RANGUN 7. Mai 2008 - CARE Myanmar arbeitet fieberhaft mit insgesamt 500 Mitarbeitern von Rangun aus, um erste konkrete Hilfen umzusetzen. Von diesen Mitarbeitern sind - bis auf wenig

Uhl/Köhler: Verbot des Vereins Collegium Humanum 07.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Verbotes der rechtsextremen Vereine "Collegium Humanum", des "Verein zu Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" und des Vereins "Bauernhilfe", erk

Siebert: Ergebnis nicht sehr überraschend 07.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum AWACS Einsatz 2003 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: