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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weser-Kurier: Über den Bremer Senat schreibt André Fesser im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 10. Mai 2017: 09.05.2017
Bremen (ots) - Mehr als 40 Seiten hat die Broschüre, in der die Bremer Landesregierung auflistet, was ihr in den vergangenen zwei Jahren so alles gelungen ist. Einiges geht voran, kann man dem Papie

Weser-Kurier: Über die Kommunalfinanzen schreibt Silke Looden im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 10. Mai 2017: 09.05.2017
Bremen (ots) - Langsam entspannt sich die finanzielle Situation der Kommunen. Städte und Gemeinden profitieren von der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen. Nach wie vor aber ist der Investiti

Weser-Kurier: Über Amazon und Bremen schreibt Stefan Lakeband im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 10. Mai 2017: 09.05.2017
Bremen (ots) - Neid ist etwas, das tief in den Menschen steckt. Er fängt auf dem Spielplatz an und endet im Sterbebett. Und er sorgt dafür, dass Menschen allzu oft in Polemik und Schuldzuweisungen v

BERLINER MORGENPOST: Ein überfälliger Schritt / Kommentar von Thomas Fülling zur Baustellen-Koordination 09.05.2017
Berlin (ots) - Es ist mehr als überfällig, dass der Senat, die Bezirke und alle wichtigen Infrastrukturbetriebe der Stadt ihre Arbeiten endlich so abstimmen wollen, dass das ständige "Straße auf, S

Rheinische Post: Kommentar / Verdacht gegen Trump = Von Matthias Beermann 09.05.2017
Düsseldorf (ots) - Dass es russische Versuche gegeben hat, im amerikanischen Wahlkampf der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton zu schaden und ihrem Kontrahenten Donald Trump zu helfen, darf i

Westfalenpost: Ein falsches Verständnis von Tradition / Kommentar von Martin Korte zum Bundeswehr-Skandal 09.05.2017
Hagen (ots) - Nein, natürlich ist die Bundeswehr kein rechtsradikaler Haufen. Zwar steckt in diesem Satz auch ein Stück Hoffnung, aber die Analyse der Fakten spricht derzeit eher für eine Häufung b

Westfalenpost: Fast wieder Außenminister / Kommentar von Christian Kerk zur Israel-Reise des Bundespräsidenten 09.05.2017
Hagen (ots) - Die Erleichterung zum Ende seiner Nahost-Reise war Bundespräsident Steinmeier anzumerken: Dass sein spannungsreicher Israel-Besuch vergleichsweise gut ausging, ist keine Selbstverstän

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bundeswehr 09.05.2017
Bielefeld (ots) - Wer die Bundeswehr schon immer für einen Hort rechtsextremer Gesinnung gehalten hat, fühlt sich durch den Fall Franco A. bestätigt. In der Tat kann dieser Fall gar nicht ernst gen

Rheinische Post: Kommentar / Hooligans verbieten = Von Christian Schwerdtfeger 09.05.2017
Düsseldorf (ots) - Endlich wird gegen die brandgefährliche Dortmunder Hooligan-Gruppierung "0231 Riot" hart durchgegriffen. Viel zu lange haben Behörden und Verein weggeschaut, haben die Krawallmach

stern-RTL-Wahltrend: Union stabil, SPD legt etwas zu - Regierungsfähige Mehrheit für Jamaika-Koalition 10.05.2017
Hamburg (ots) - Nach den jüngsten Verlusten kann die SPD im stern-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Sie liegt aber mit 29 Prozent immer noch sieben Pu

NOZ: Bundeswehr-Affäre: SPD-Verteidigungsexperte fordert schnelle Reformen bei innerer Führung 10.05.2017
Osnabrück (ots) - Bundeswehr-Affäre: SPD-Verteidigungsexperte fordert schnelle Reformen bei innerer Führung Arnold: Ministerin von der Leyen hat sich zu wenig um politische Bildung gekümmert

NOZ: CSU: Wahlversprechen von Schulz kann sich Deutschland nicht leisten 10.05.2017
Osnabrück (ots) - CSU: Wahlversprechen von Schulz kann sich Deutschland nicht leisten Hasselfeldt nennt Plan für Arbeitslosengeld Q "enorm teuer und gefährlich" Osnabrück. CSU-Landesgruppenc

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Lehrermangel: Experten-Kommission berät bis Sommer über Bedarf 10.05.2017
Halle (ots) - Eine Lösung des Lehrermangels in Sachsen-Anhalt verzögert sich weiter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Bildungs- und Wissenschaftsmin

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Linken-Landeschefin kritisiert "Eierei" bei der Landes-SPD 10.05.2017
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Linken-Chefin Birke Bull-Bischoff wirft der Landes-SPD vor, für den Machterhalt eigene Prinzipien zurückzustellen. Zwar liebe die SPD den brachialen Sparkurs der verga

Kölner Stadt-Anzeiger: 1. FC Köln verspricht sich von Stadionausbau 15 Millionen Euro mehr Umsatz - Präsident Spinner kritisiert DFB-Strafe wegen Schmähgesängen der Fans 10.05.2017
Köln (ots) - Köln. Der 1. FC Köln muss nach Meinung seines Präsidenten Werner Spinner seine Heimspiele in absehbarer Zeit in einem Stadion mit 75 000 Plätzen austragen. Anders sehe er keine Möglich

Rheinische Post: De Maizière schließt weitere Konsequenzen im Fall Franco A. nicht aus 10.05.2017
Düsseldorf (ots) - Im Fall des unter Terrorverdacht in Haft sitzenden Oberleutnants Franco A., der erfolgreich einen Asylantrag gestellt hatte, schließt Bundesinnenminister Thomas de Maizière weite

Rheinische Post: Bundesinnenminister erhöht Druck auf NRW, Schleierfahndung zuzulassen 10.05.2017
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwartet von Nordrhein-Westfalen, anlasslose Polizeikontrollen in den Grenzregionen zuzulassen. "Es darf nicht sein, dass ein Bundesland mit

Rheinische Post: De Maizière freut sich, wenn Özil die Nationalhymne singt 10.05.2017
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Diskussion um die Leitkultur fortsetzen. "Was ich angestoßen habe, wird ein Dauerthema bleiben", sagte der CDU-Politiker der in Düs

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Diesel 10.05.2017
Stuttgart (ots) - Im Autoland Baden-Württemberg hat die Politik nun die berechtige Erwartung, dass die Branche praktikable Vorschläge vorlegt. Dass ein solcher Verzicht überhaupt noch diskutiert wi

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Trump agiert bei der Entlassung des FBI-Chefs wie ein Autokrat Anschlag auf die Demokratie Dirk Hautkapp, Washington 10.05.2017
Bielefeld (ots) - Das politische Erdbeben, das Donald Trump mit dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey ausgelöst hat, kann in den USA in eine Verfassungskrise ausarten. Amerikas Präsident hat im Stil

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bereitschaftspolizei muss in Abschiebehaft aushelfen Die andere Seite der Medaille Matthias Bungeroth 10.05.2017
Bielefeld (ots) - Sie sind die hoch spezialisierte Speerspitze der nordrhein-westfälischen Polizei. Die Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei halten buchstäblich ihre Köpfe hin, wenn es da

Rheinische Post: Kommentar / Trump jetzt stoppen = Von Matthias Beermann 10.05.2017
Düsseldorf (ots) - Es ist gewiss nicht so, dass James Comey ein FBI-Direktor ohne Fehl und Tadel gewesen wäre. Wie der Chef der US-Bundespolizei während des Wahlkampfes mit der E-Mail-Affäre Hillar

Rheinische Post: Kommentar / Steueroase Malta = Von Birgit Marschall 10.05.2017
Düsseldorf (ots) - Hunderte deutsche Firmen haben ihre Niederlassungen auf Malta nicht bei den deutschen Finanzämtern angemeldet. Nordrhein-Westfalens Finanzminister leitet daraus einen Verdacht ab

Rheinische Post: Kommentar / Kraft zieht die Reißleine = Von Michael Bröcker 10.05.2017
Düsseldorf (ots) - Vier Tage vor der Landtagswahl hat SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine rot-rot-grüne Koalition ausgeschlossen. Das ist gut so, denn ein Linksbündnis wäre für das Industr

Westfalen-Blatt: zur Ethikkommission der Fifa 10.05.2017
Bielefeld (ots) - Für Überraschungen sind sie immer gut, die Herren vom Zürichberg. Leider fast immer für schlechte. Feuern die Ethikchefs und sagen denen vorher nichts! Lernfähig geht anders, lieb