Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bundeswehr

Bielefeld (ots) - Wer die Bundeswehr schon immer für einen Hort
rechtsextremer Gesinnung gehalten hat, fühlt sich durch den Fall
Franco A. bestätigt. In der Tat kann dieser Fall gar nicht ernst
genug genommen werden. Und jeder Umgang damit muss so seriös wie
möglich sein. Dass dies manchen Beteiligten nicht leicht fällt,
zeigen reflexartige Vorverurteilungen der Truppe ebenso wie die
Einordnung des Skandals als »Einzelfall«. Beides ist falsch und führt
nicht weiter. Zwei Dinge haben die Bundeswehr in jüngerer
Vergangenheit maßgeblich verändert: der Einsatz in Afghanistan und
die Aussetzung der Wehrpflicht. Die Soldaten, die am Hindukusch
kämpften und kämpfen, haben großen Einfluss auf die Atmosphäre in der
Armee. Der Korpsgeist, der bei der Bundeswehr ebenso zu finden und
auch notwendig ist wie bei der Polizei, könnte ausgeprägter geworden
sein. Den »Staatsbürger in Uniform« mag es noch geben. Aber die
Bundeswehr ist kein Spiegelbild der Gesellschaft mehr, wie sie es zu
Zeiten der Wehrpflicht war. Durch den Grundwehrdienst fand in den
Kompanien soziale Kontrolle statt. Ist die Armee seitdem womöglich
anfälliger für rechtsextreme Tendenzen geworden? Oder zieht sie sogar
Personen an, die solchen Einstellungen anhängen? Wenn das
Verteidigungsministerium und die innere Führung der Bundeswehr diese
Fragen mit Ja beantworten, sollte über die Wiedereinführung der
Wehrpflicht zumindest nachgedacht werden. Die Aussetzung war nicht
Ursula von der Leyens Idee, sie geht auf einen ihrer Vorgänger
zurück: Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Bundesverteidigungsministerin
steht in der Kritik. Ihr Umgang mit dem Skandal um rechtsextreme
Soldaten wirkt so, als sei sie in erster Linie ihre eigene
Selbstverteidigungsministerin. Von der Leyen hat in ihrem Amt schon
viel richtig gemacht, insbesondere bei der Entmachtung des Bundesamts
für Ausrüstung und der Berufung der Staatssekretärin Katrin Suder.
Fehler macht die CDU-Politikerin immer dann, wenn sie schnell auf
Krisen reagieren will. Gerade jetzt darf sie nicht in Aktionismus
verfallen und in jeder Kaserne Neonazis vermuten. Das wäre eine
Beleidigung der Soldaten und würde ihrem Ansehen weiter schaden. Auch
sollte mit viel Bedacht entschieden werden, ob und welche Kasernen
einen neuen Namen bekommen könnten. Denn dass drei aus Hessen
stammende Soldaten Anschläge auf flüchtlingsfreundliche Politiker
geplant haben sollen, liegt nicht daran, dass der Standort Augustdorf
seit 1961 nach Generalfeldmarschall Erwin Rommel benannt ist. Und
trotzdem ist es richtig, das Wehrmachtsandenken in einer
Parlamentsarmee zu hinterfragen - mit Verstand.

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