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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Dreyer fordert Lockerung beim Familiennachzug für Flüchtlinge 01.06.2017
Düsseldorf (ots) - Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) eine Lockerung des Familiennachzugs von Flüch

Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Franco A. hat in der Truppe offen über Flüchtlinge und die Bundesregierung gehetzt / Kontraste sprach exklusiv mit einem ehemaligen Kameraden von Franco A. 01.06.2017
Berlin (ots) - Sperrfrist: 01.06.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Franco A., der Bundeswehroffizie

NOZ: NOZ: Grüne kritisieren Gesetz gegen Kinderehen als populistisch 01.06.2017
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Gesetz gegen Kinderehen als populistisch und Verstoß gegen internationale Konventionen Heute abschließende Beratung im Bundestag Osnabrück. Das Gesetz zur

NOZ: NOZ: Kriegsverbrechen in Syrien: Bundesanwaltschaft führt fast 30 Ermittlungsverfahren 01.06.2017
Osnabrück (ots) - Kriegsverbrechen in Syrien: Bundesanwaltschaft führt fast 30 Ermittlungsverfahren Mutmaßliche Täter sind IS-Terroristen und syrische Regierungsmitarbeiter Osnabrück. Mutmaß

Bernie Sanders: "Es wäre töricht, das Klimaschutzabkommen zu kündigen" 01.06.2017
Hamburg (ots) - Bei einer ZEITmagazin Veranstaltung in Berlin sagte US-Senator Bernie Sanders: "Es ist meine Überzeugung, dass es für die Vereinigten Staaten töricht und gefährlich wäre, das Pariser

Rheinische Post: Koalition hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest 01.06.2017
Düsseldorf (ots) - Die Koalition hält auch nach dem jüngsten Anschlag in Kabul an Abschiebungen nach Afghanistan fest. "Es gibt Provinzen und Distrikte, in denen die Lage vergleichsweise sicher und

Rheinische Post: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert Bund-Länder-Finanzreform 01.06.2017
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat unmittelbar vor ihrer Verabschiedung die Bund-Länder-Finanzreform und insbesondere die vom Bund in Aussicht gestellte schr

Rheinische Post: Kauder: Rest der Welt muss in Klima-Politik Kurs halten 01.06.2017
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat unabhängig von der Entscheidung der Amerikaner zur Klima-Politik eine Fortsetzung des bisherigen Kurses gefordert: "Unabhängig von der

Achtung! Bitte Sperrfrist beachten: Donnerstag, 1.6.2017, nach Bundestagsabstimmung zu TOP 18 (ca. 21.00 Uhr) / Kretschmer/Wanderwitz: Freiheits- und Einheitsdenkmal beschlossene Sache 01.06.2017
Berlin (ots) - Sperrfrist: 01.06.2017 22:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist, nach Bundestagsabstimmung zu TOP 18 (ca. 21.00 Uhr), zur Veröffentlic

Westfalenpost: USA/Klimaabkommen 01.06.2017
Hagen (ots) - Das Pariser Klimaabkommen ist wichtiger als Donald Trump. Es gilt nicht nur als Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft, sondern es hat auch bewiesen, dass die global

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Studienabbrecher 01.06.2017
Bielefeld (ots) - An Universitäten brechen 32 Prozent der Studenten ihr Studium ab, an Fachhochschulen 27, in naturwissenschaftlich-mathematischen Studiengängen sind es sogar noch viel mehr. Der

Neue Westfälische (Bielefeld): Bund-Länder-Finanzpakt Für die Menschen entschieden Andreas Niesmann, Berlin 01.06.2017
Bielefeld (ots) - Allein schon dieses Wort. Föderalismus. Es klingt irgendwie verstaubt. Nach Politikunterricht, Behörde, Bürokratie. Das ist vermutlich einer der Gründe dafür, warum wir Deutschen

Rheinische Post: Mehr Ökonomie wagen Kommentar Von Florian Rinke 01.06.2017
Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Bildungspolitik in NRW war einer der größten Kritikpunkte der Oppositionsparteien CDU und FDP. Nun, da sie die Landesregierung bilden wollen, soll es anders laufen. E

Rheinische Post: Falsche Ausgrenzung Kommentar Von Martin Kessler 01.06.2017
Düsseldorf (ots) - Man mag mit Recht daran Zweifel äußern, ob die AfD aus lupenreinen Demokraten besteht. Aber als gewählte Partei stehen ihr dieselben Rechte zu wie den anderen Fraktionen auch. Das

Rheinische Post: Die volle Härte des Rechtsstaats Kommentar Von Eva Quadbeck 01.06.2017
Düsseldorf (ots) - Unter den abgeschobenen Asylbewerbern ohne Bleiberecht findet sich stets auch ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Straftätern. Dass Bund und Länder diese Menschen in ihre He

Neue Westfälische (Bielefeld): Tricksereien im Landtag um das neue Präsidium Kein Ruhmesblatt Lothar Schmalen, Düsseldorf 01.06.2017
Bielefeld (ots) - Man sah es den grinsenden Gesichtern mancher AfD-Abgeordneter an: Die Landtagsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen verhielt sich genau so, wie es die Rechtspopulisten insgeheim g

NABU: Amerika gegen den Rest der Welt - Deutschland und EU müssen jetzt Zugpferd für weltweiten Klimaschutz sein 02.06.2017
Berlin (ots) - Was seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten befürchtet wurde, ist nun wahr geworden: Die Vereinigten Staaten von Amerika kündigen das Pariser Klimaschutzabkommen auf. Dazu NAB

Heilbronner Stimme: Sahra Wagenknecht: Abschiebungen müssen nicht nur ausgesetzt, sondern gestoppt werden - Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland 02.06.2017
Heilbronn (ots) - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitagausgabe) zur Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan: "Die Abschiebungen nach Afghanistan müs

NOZ: Mehr als 200 islamfeindliche Übergriffe auf Muslime im ersten Quartal 02.06.2017
Osnabrück (ots) - Mehr als 200 islamfeindliche Übergriffe auf Muslime im ersten Quartal Linke: "Nur die Spitze des Eisbergs" - Zentralrat der Muslime: Übergriffe sind an der Tagesordnung Osn

NOZ: Grüne wollen Rasern das Auto wegnehmen 02.06.2017
Osnabrück (ots) - Grüne wollen Rasern das Auto wegnehmen "Deutlich schärfere Strafen dringend nötig" - Hofreiter: Nur gegen illegale Rennen vorzugehen, greift zu kurz Osnabrück. Die Grünen-Bun

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren in Berlin gegen Trumps Ausstieg aus Klimaabkommen "Total Loser, so sad!" - Klimaschützer projizieren auf US-Botschaft 02.06.2017
Berlin (ots) - 2. 6. 2017 - Gegen die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem UN-Klimaschutzabkommen auszusteigen, demonstrieren Greenpeace-Aktivisten an der US-Botschaft in Berlin seit 4

Saarbrücker Zeitung: Vermummungsverbot am Steuer und Fahrverbot bei Handy-Verstößen geplant 02.06.2017
Saarbrücken (ots) - Autofahrern in Deutschland soll nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) die Verhüllung des Gesichtes während der Fahrt mit Schleiern wie der Burka, mit Masken ode

Mitteldeutsche Zeitung: Landesdatenschutzbeauftragter Striegel strebt Posten nicht an 02.06.2017
Halle (ots) - Bei der Suche nach einem neuen Landesdatenschutzbeauftragten hat sich der umstrittenste mögliche Interessent selbst aus dem Rennen genommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mi

Mitteldeutsche Zeitung: Giftsee in der Altmark AfD stellt Anzeige gegen zwei Landesminister 02.06.2017
Halle (ots) - Im Zusammenhang mit der umstrittenen Bohrschlammgrube in Brüchau (Altmark) hat AfD-Fraktion im Landtag Anzeige gegen den Deponiebetreiber Engie (früher Gaz de France), Wirtschaftsmin

Mitteldeutsche Zeitung: Steuerbescheide Sachsen-Anhalts Finanzämter zählen zu den schnellsten in Deutschland 02.06.2017
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzämter zählen zu den schnellsten in Deutschland. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Im Durchschnitt dauert es 6,5

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