 Rheinische Post: Kommentar /
Trump jetzt stoppen
= Von Matthias Beermann
Geschrieben am 10-05-2017 |
Düsseldorf (ots) - Es ist gewiss nicht so, dass James Comey ein
FBI-Direktor ohne Fehl und Tadel gewesen wäre. Wie der Chef der
US-Bundespolizei während des Wahlkampfes mit der E-Mail-Affäre
Hillary Clintons umgegangen ist, war mindestens fahrlässig. Damals
ist Comey dafür vom Kandidaten Donald Trump lauthals gelobt worden;
jetzt feuerte ihn der Präsident Trump ausgerechnet unter Hinweis auf
sein damaliges Verhalten. Das ist so abstrus, dass man hinter dem
Rauswurf Comeys andere Motive vermuten muss: die FBI-Ermittlungen
gegen Trump wegen seiner Russland-Verstrickungen. Wenn sich Trump mit
diesen autoritären Methoden durchsetzt, dann haben wir bald einen
zweiten Erdogan in Washington, der Kritiker und Gegner gnadenlos
mundtot macht. Es hängt jetzt vor allem von den Republikanern ab, ob
diese verhängnisvolle Entwicklung gestoppt wird. Sollte die
Kongressmehrheit zulassen, dass der Präsident einen seiner Günstlinge
auf den FBI-Posten hievt, ist nicht nur das Vertrauen in den
Rechtsstaat aufs Höchste bedroht, sondern auch die amerikanische
Demokratie.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
612515
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar /
Steueroase Malta
= Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Hunderte deutsche Firmen haben ihre
Niederlassungen auf Malta nicht bei den deutschen Finanzämtern
angemeldet. Nordrhein-Westfalens Finanzminister leitet daraus einen
Verdacht ab: Viele deutsche Firmen haben auf der Mittelmeerinsel
Briefkastenfirmen zum Zwecke der Steuerhinterziehung gegründet. Ob
dem wirklich so ist, muss erst noch bewiesen werden. Doch diesen
Verdacht zu äußern, kann dem Urheber wenige Tage vor der Landtagswahl
freilich helfen. Sollte sich aber herausstellen, dass Malta
tatsächlich ähnlich wie mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Kraft zieht die Reißleine
= Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Vier Tage vor der Landtagswahl hat
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine rot-rot-grüne Koalition
ausgeschlossen. Das ist gut so, denn ein Linksbündnis wäre für das
Industrie- und Innovationsland NRW schädlich. Die wirtschafts- und
sozialpolitischen Vorstellungen der Linken sind investitionshemmend
und bringen das Land eben nicht wieder auf die Überholspur bei
wirtschaftlicher Dynamik, Bildungsqualität, Finanzpolitik,
Infrastruktur. Die Diplom-Ökonomin Kraft hat die Reißleine gezogen,
um potenzielle SPD-Wähler mehr...
- Westfalen-Blatt: zur Ethikkommission der Fifa Bielefeld (ots) - Für Überraschungen sind sie immer gut, die
Herren vom Zürichberg. Leider fast immer für schlechte. Feuern die
Ethikchefs und sagen denen vorher nichts! Lernfähig geht anders,
liebe Granden des Weltfußballs. Die Begründung für diesen
umstrittenen Schritt, soweit sie bis jetzt bekannt ist, ist
abenteuerlich: zu europäisch, und dann reden die Ermittler auch noch
mit den Medien! Geht gar nicht. Findet Gianni Infantino, der
Schweizer, der den Schweizer Sepp Blatter beerbt hat. Aber die
Schweiz ist ja nicht so richtig mehr...
- Berlins Senatorinnen und Senatoren wollen sechs Milliarden Euro mehr ausgeben Berlin (ots) - Berlins Senatorinnen und Senatoren wollen in den
kommenden beiden Jahren sechs Milliarden Euro mehr ausgeben, als
ihnen im Haushalt zur Verfügung stehen.
Das sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dem
rbb. Besonders überrascht habe den Finanzsenator, dass die meisten
Mehrausgaben nicht für Investitionen und Personal angefordert wurden,
sondern vor allem für sogenannte konsumtive Sachausgaben. Dazu
gehören Ausgaben wie die Zuschüsse für das günstigere Sozialticket
oder auch Zuschüsse für die Berliner mehr...
- NOZ: Unions-Fraktionschef Kauder: Trotz Geldsegens auf dem Teppich bleiben Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef Kauder: Trotz Geldsegens
auf dem Teppich bleiben
Forderung nach Steuerentlastung von 30 Milliarden Euro pro Jahr
zurückgewiesen - "15 Milliarden goldrichtig"
Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder(CDU) hat Forderungen
auch aus eigenen Reihen nach einer Steuerentlastung von jährlich 30
Milliarden Euro zurückgewiesen. "Trotz der Mehreinnahmen müssen wir
auf dem Teppich bleiben", sagte Kauder im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Auch wenn Bund, Länder und Kommunen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
