(Registrieren)

Rheinische Post: Bundesinnenminister erhöht Druck auf NRW, Schleierfahndung zuzulassen

Geschrieben am 10-05-2017

Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwartet
von Nordrhein-Westfalen, anlasslose Polizeikontrollen in den
Grenzregionen zuzulassen. "Es darf nicht sein, dass ein Bundesland
mit Außengrenzen keine Schleierfahndung im grenznahen Bereich
erlaubt", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Schleierfahndung sei als
Ausgleich zu den wegfallenden Grenzkontrollen eingeführt worden. "Die
große Mehrheit der Länder und der Bund sind sich einig, dass das ein
wirksames Instrument ist", sagte der Minister.



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

612420

weitere Artikel:
  • Rheinische Post: De Maizière freut sich, wenn Özil die Nationalhymne singt Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Diskussion um die Leitkultur fortsetzen. "Was ich angestoßen habe, wird ein Dauerthema bleiben", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die lebhaft diskutierte Frage, ob der türkischstämmige deutsche Nationalspieler Mesut Özil die Nationalhymne singen sollte, beantwortete de Maizière mit einer positiven Erwartung an dessen freie Entscheidung. "Ich bin gegen eine Vorschrift, dass er es tun muss oder tun sollte, mehr...

  • Stuttgarter Nachrichten: Kommentar Bundeswehr/Wehrmacht Stuttgart (ots) - So zwingend es geboten ist, in Kasernen keine Erinnerung an die Wehrmacht zu dulden, die militärische Leistungen verherrlicht und darüber verbrecherische Ziele verschweigt, so falsch wäre es, in der Bundeswehr das Andenken an die Wehrmacht zu löschen. Sie gehört wie die NVA der DDR oder frühere deutsche Streitkräfte zum Traditionsbestand des deutschen Militärs. Man kann sich seine Geschichte nicht aussuchen. Es doch zu versuchen schafft nur neue Erklärungsnöte. Wie will die Bundeswehr ohne Erinnerung an die Wehrmacht mehr...

  • Badische Zeitung: Asyl für türkische Soldaten / Eine Botschaft an Erdogan Kommentar von Dietmar Ostermann Freiburg (ots) - Wenn man ehrlich ist, dann ist das Verhältnis zur Türkei schon lange geprägt von politischer Schizophrenie, die sich gern mit dem Begriff Realpolitik schmückt. Da sind EU-Beitrittsgespräche, von denen jeder weiß, dass sie zu nichts führen. Da ist eine in der Nato-Mitgliedschaft manifestierte Westbindung, die im Zuge von Erdogans Re-Osmanisierung nur noch auf dem Papier steht. Und da sind seit Jahren Flüchtlinge aus der Türkei, meist Kurden, die hierzulande Schutz erhalten, wenn auch die meisten Asylgesuche abgelehnt mehr...

  • Weser-Kurier: Über den Bremer Senat schreibt André Fesser im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 10. Mai 2017: Bremen (ots) - Mehr als 40 Seiten hat die Broschüre, in der die Bremer Landesregierung auflistet, was ihr in den vergangenen zwei Jahren so alles gelungen ist. Einiges geht voran, kann man dem Papier entnehmen. Zwischen den Zeilen liest man aber heraus: Der Senat hat noch viel Arbeit vor sich. Denn natürlich ist es lobenswert, den Bürgerservice reformieren oder mehr Polizisten auf die Straße bringen zu wollen. Wenn der Bürger beim Besuch auf dem Amt aber immer noch nicht schneller zum Zug kommt und sich auf der Straße nicht sicherer mehr...

  • Weser-Kurier: Über die Kommunalfinanzen schreibt Silke Looden im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 10. Mai 2017: Bremen (ots) - Langsam entspannt sich die finanzielle Situation der Kommunen. Städte und Gemeinden profitieren von der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen. Nach wie vor aber ist der Investitionsstau vor Ort groß. Nach wie vor fehlt Geld für die Sanierung von Straßen und Schulen. Sobald die Zinsen wieder anziehen und die Konjunktur ins Stocken gerät, wird sich die Kluft zwischen Arm und Reich wieder vergrößern. Niedersachsen macht es richtig, wenn es besonders stark verschuldeten Kommunen mit einem Zukunftsvertrag aus der mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht