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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Ausgebremst - Kommentar von Christina Wandt 06.10.2006
Essen (ots) - Mit so viel Resonanz hatte Lothar Binding nicht gerechnet. Als der SPD-Abgeordnete vor fünf Monaten seinen Antrag fürein gesetzliches Rauchverbot vorlegte, stimmten ihm Bürger, Abgeordne

Mitteldeutsche Zeitung: zu wirtschaftlichen und politischen Eliten 06.10.2006
Halle (ots) - Die Fälle Airbus und Siemens sind nicht dazu angetan, das in weiten Teilen der Bevölkerung ohnehin schwindende Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft zu festigen. Zunehmend verstärkt s

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Fluggastdaten 06.10.2006
Leipzig (ots) - GrenzeVon Kay Stolle USA und EU sind sich einig. Auch künftig werden Daten von Fluggästen übermittelt. Man führe sich also vor Augen: Das US-Ministerium für Heimatschutz verfügt über e

Rheinische Post: Freund, Feind, Ministerpräsident? 06.10.2006
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Es ist wie immer bei der großen Koalition. Kaum steht nach zähem Ringen ein Kompromiss, wackelt er wieder. Das gilt auch für die von Schwarz-Rot zum Schickalsproj

Lausitzer Rundschau: Lausitzer mit hohen Erwartungen an Energie-Gipfel Sachliche Debatte nötig 06.10.2006
Cottbus (ots) - Das Thema hat Brisanz. Bei der Erarbeitung ihres nationalen Energiekonzeptes für die Jahre bis 2020 darf sich die Bundesregierung keine oberflächliche Kosmetik erlauben. Nachdem sie de

Lausitzer Rundschau: Kultusminister lehnen Beteiligung an OECD-Lehrerstudie ab Der Vergleich lohnt 06.10.2006
Cottbus (ots) - Die Bildungspolitiker aller (Bundes-)Länder sind genervt. Seit Pisa werden ihnen ständig die Ergebnisse der verschiedenen Bildungsvergleichsstudien um die Ohren gehauen. Die deutschen

Lausitzer Rundschau: Das Fluggastdaten-Abkommen zwischen den USA und der EU Big Brother fliegt mit 06.10.2006
Cottbus (ots) - Wenn Ihnen beim Transatlantikflug nicht nach Schwein ist und Sie lieber Lamm bestellen, könnten Sie in Terrorismusverdacht geraten. Denn Big Brother fliegt mit in Richtung USA und sein

Rheinische Post: Siemens schmust 06.10.2006
Düsseldorf (ots) - Von Georg Winters Siemens kann keine Transfergesellschaft für BenQ-Mitarbeiter gründen, weil das Aufgabe des Insolvenzverwalters ist. Dass die Münchner einen runden Tisch fordern

Stuttgarter Nachrichten: zu Fluggastdaten: 06.10.2006
Stuttgart (ots) - Wie ahnungslos sind (oder tun) die EU-Spezialisten, wenn sie öffentlich erklären, die Angaben erreichtennur jene US-Sicherheitsbehörden, die den Datenschutz respektierten? Der Patrio

Mitteldeutsche Zeitung: Oberbürgermeisterwahl in Halle Ehemaliger Oberbürgermeister unterstützt SPD-Bewerberin 07.10.2006
Halle (ots) - Halles ehemaliger Oberbürgermeister Klaus Rauen (CDU) sorgt für Aufregung vor der Wahl des neuen Oberbürgermeisters. Er unterstützt die Kandidatin der SPD, Dagmar Szabados und nicht den

Rheinische Post: Einzelhandel will eigenen Geldtransport gründen 07.10.2006
Düsseldorf (ots) - Nach den spektakulären Betrügereien bei Geldtransportunternehmen mit Schäden von mehreren Hundert Millionen Euro denkt der deutsche Einzelhandel über ein eigenes Geldtransport-Unter

Rheinische Post: Pofalla: Bürger kreiden der Union Uneinigkeit an 07.10.2006
Düsseldorf (ots) - Angesichts sinkender Umfragewerte für die CDU hat Generalsekretär Ronald Pofalla eine geschlossenere Außendarstellung der Union angemahnt. "Die Umfragen zeigen eindeutig,dass uns

Rheinische Post: Pofalla: Wir wollen keinen EU-Beitritt der Türkei 07.10.2006
Düsseldorf (ots) - Nach dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die ablehnende Haltung seiner Partei zu einem EU-Beitritt bekräftigt. "Wie kann ein L

Strom-Wechselstube zum Energiegipfel: Aktionsbündnis "Atomausstieg selber machen!" ruft dazu auf, Atomstromproduzenten den Rücken zu kehren und zu Ökostromern zu wechseln 07.10.2006
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, schon vor dem zweiten Energiegipfel können die dort versammelten Atomstromproduzenten einen ersten Sieg über die Regierung verbuchen. Entgegen der urspr

Der Tagesspiegel: FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt: Aufbau Afghanistans ist nur mit weiterem Militäreinsatz zu gewährleisten 07.10.2006
Berlin (ots) - Berlin - Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt hat die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr in Afghanistan nachdrücklich verteidigt. "Wenn sich die internationale Gemeinschaft jetzt au

Der Tagesspiegel: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: Ab acht Euro Zusatzpauschale erfolgt eine Einkommensprüfung 07.10.2006
Berlin (ots) - Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat der Behauptung von Unionspolitikern widersprochen, künftig könne von den Krankenkassen generell ein zusätzliche Mindestpauschale vo

LVZ: Althaus: Gesundheitsreform wird großes Wahlkampfthema 2009/ Struck soll Zentralismus bei der SPD forcieren aber nicht die Koalition quälen / Schärfere Sanktionen bei Hartz-IV-Überprüfung angemahn 08.10.2006
Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat die Union zur Geschlossenheit "als Voraussetzung für einen Wahlerfolg 2009" aufgerufen. In einem Interview mit der "Leipziger Volk

Der Tagesspiegel: SPD-Politiker Schäfer befürchtet "schwierige Situation" bei EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei 08.10.2006
Berlin (ots) - Berlin - In der SPD wächst die Kritik am schleppenden Reformtempo in der Türkei. Der europapolitische Sprecherder SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, befürchtet eine "extremschwie

Der Tagesspiegel: FDP-Chef Westerwelle sieht im Interview-Krieg den atemberaubenden Zerfallsprozess der großen Koalition 08.10.2006
Berlin (ots) - Berlin - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht die große Koalition in ihrer Handlungsfähigkeit schwer beeinträchtigt. "Dieser Interview-Krieg zwischen den Spitzen der Koalitionspa

Mitteldeutsche Zeitung: Mord an deutschen Reportern in Afghanistan Farhang: "Das waren Kriminelle" 08.10.2006
Halle (ots) - Der afghanische Wirtschaftsminister Amin Farhang hält den Mord an den deutschen Journalisten in Nord-Afghanistan für kriminell motiviert. "Das waren Kriminelle", sagte er der in Halle er

Der Tagesspiegel: Gabriel: Energiegipfel ist zum Erfolg verpflichtet 08.10.2006
Berlin (ots) - Berlin - Vor dem Energiegipfel am heutigen Montag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) alle Beteiligten aufgefordert, ihrer Verantwortun

Der Tagesspiegel: Pfarrer Führer hält die Werte der friedlichen Revolution in der DDR heute so aktuell wie damals 08.10.2006
Berlin (ots) - Berlin - Der Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, Christian Führer, hält Zivilcourage und Gewaltlosigkeit, die beiden zentralen Werte der friedlichen Revolution in der DDR, noch heute f

Der Tagesspiegel: Bütikofer wirft der Koalitionsspitze vor ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden 08.10.2006
Berlin (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat der Koalition Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. "CDU-Chefin Merkel, SPD-Chef Beck und SPD-Fraktionschef Struck werden, in dem sie offenk

Der Tagesspiegel: Spart Euch reich - Kommentar zum Energiegipfel im Kanzleramt 08.10.2006
Berlin (ots) - ... Die gute Nachricht lautet: Es gibt Konzepte, die eine weltweite Lösung bergen. Eines davon ist heute das zentrale Thema im Kanzleramt. Die Steigerung der Effizienz bei der Energienu

Der Tagesspiegel: Grüne für Rauchverbot im Auto zum Schutz von Kindern 08.10.2006
Berlin (ots) - Autofahrer sollen nach dem Willen der stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bärbel Höhn im Beiseinvon Kindern nicht mehr rauchen dürfen. "Ich halte es für sinnvoll, ein gesetz