 LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Fluggastdaten
Geschrieben am 06-10-2006 |
Leipzig (ots) - Grenze
Von Kay Stolle USA und EU sind sich einig. Auch künftig werden Daten
von Fluggästen übermittelt. Man führe sich also vor Augen: Das
US-Ministerium für Heimatschutz verfügt über eine riesige Datenbank
mit Angaben zu Millionen harmlosen Europäern, die ihren Urlaub in New
York oder Las Vegas, in Kalifornien oder Florida verbrachten. Das FBI
hat Zugriff auf Namen und Geburtsdaten, auf E-Mail-Adressen,
Kreditkartennummern und Flug-Bonusmeilen. Keine Frage, niemandem
dürfte es gefallen, von seinem Urlaubsland jahrelang als potenzieller
Terrorist registriert zu werden. Doch ist dieser Preis für mehr
Sicherheit wirklich zu hoch? Reagieren die Europäer beim Thema
Datenschutz zu sensibel?
Der Preis ist hoch, der Datenschutz arg strapaziert. Doch der Zweck
erklärt die Mittel. Die Bedrohung durch Terroristen ist real und die
Vereinigten Staaten sind weiterhin ihr Hauptziel. Dass die
US-Regierung ein Interesse hat zu erfahren, wer in das Land einreist,
ist deshalb immerhin nachvollziehbar. Auch ist es falsch zu
behaupten, die Europäer hätten sich bedingungslos dem Druck aus
Washington gebeugt. Die EU hat eine wichtige Forderung durchgesetzt:
Die US-Behörden erhalten die Daten künftig auf Anfrage, bisher hatten
sie direkt Zugriff auf die Buchungssysteme.
Allerdings ist die Grenze des Zumutbaren erreicht. Wenn die
Amerikaner schon jetzt Forderungen für das ab Mitte 2007 vorgesehene
endgültige Abkommen anmelden, dann sollte die EU rechtzeitig
gegensteuern. Es darf weder eine Verlängerung der Speicherfristen
noch eine Ausweitung der Datenmenge noch eine Aufweichung der
Zweckbindung an den Anti-Terror-Kampf geben. Die EU muss auf dem
jetzt vereinbarten Kompromiss bestehen. Sonst hätte der Terror
zumindest den Datenschutz besiegt.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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