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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Koalition verständigt sich auf Verbesserungen für Minijobber 25.11.2011
Berlin (ots) - Die Koalition hat sich am Freitag auf die Erhöhung der 400-Euro-Grenze bei den sogenannten Minijobs geeinigt. Künftig soll diese Grenze bei 450 Euro liegen. Dazu erklärt der arbeitsma

Westfalen-Blatt: "Ökumene auf keinem guten Weg" - die künftige Präses der ev. Landeskirche von Westfalen, Annette Kurschus, im Interview 25.11.2011
Bielefeld (ots) - Die künftige Präses der evangelischen Landeskirche von Westfalen, Annette Kurschus, sieht die Ökumene auf keinem guten Weg. "Wir waren insgesamt schon mal weiter. Durch den jetzig

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) Kommentar zu den Grünen Nach dem Ende ihres Höhenfluges müssen Grüne neu starten. 25.11.2011
Rostock (ots) - Es ist gerade mal ein Jahr her, da machte sich der grüne Tiger zum Sprung auf. Eine neue Volkspartei schien geboren, Umfragewerte nahe der 30 Prozent machten gar Hoffnungen auf einen

Westdeutsche Zeitung: Der Volksentscheid in Stuttgart ist alles andere als ein Vorbild - Direkte Demokratie geht anders Ein Kommentar von Martin Vogler 25.11.2011
Düsseldorf (ots) - Nur Weltfremde glauben, Stuttgart 21 sei ein Musterbeispiel für direkte Demokratie. Zwar beeindruckt auf den ersten Blick die Entwicklung, die morgen in einen bundesweit beachtet

Neues Deutschland: zur Aufklärung der Nazi-Mordserie 25.11.2011
Berlin (ots) - Expertenkommission oder Bund-Länder-Expertenkommission oder Untersuchungsausschuss: Es gibt Alternativen, wie das eklatante Versagen der Ermittlungsbehörden der letzten Jahre und Jah

Mitteldeutsche Zeitung: zur Parlamentarischen Kontroll-Kommission Sachsen-Anhalts 25.11.2011
Halle (ots) - Der Geheimdienst wird zwar von einem Parlamentsgremium kontrolliert, der PKK. Doch die hat ihre Geschäftsstelle beim Verfassungsschutz, selbst das Protokoll der Sitzungen schreibt ein

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesrat und Zirkustiere 25.11.2011
Halle (ots) - Es ist nichts Falsches daran, wilde Tiere erleben zu wollen, natürlich nicht. Man kann in der Serengeti Giraffen angucken, in der Oberlausitz auf Wölfe hoffen oder im Thüringer Wald a

Märkische Oderzeitung: zur Pokalsperre für Dynamo Dresden 25.11.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Fakt ist: Dynamo Dresden, oder richtiger gesagt die gewaltbereiten sogenannten Fans des Vereins, gelten als unbelehrbare Wiederholungstäter. 28-mal wurde der Klub in den verg

Berliner Zeitung: Kommentar Gorleben 25.11.2011
Berlin (ots) - Es ist ein unverständlicher Rückfall in vergangen geglaubte Zeiten ideologischer Straßenkämpfe, der sich gegenwärtig im Wendland andeutet. Zwar versteht es sich, dass die Polizei hart

Berliner Zeitung: Kommantar zu Kronzeugin Zschäpe 25.11.2011
Berlin (ots) - Wenn es den Behörden nicht gelingt, ohne Beate Zschäpe das nationalsozialistische Netzwerk um das Zwickauer Trio aufzudecken und die Verbrechen zu rekonstruieren, wenn sie - mit and

Märkische Oderzeitung: zu Neonazi-Strukturen in Ostdeutschland 25.11.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Warum konnte das geschehen? Das ist die Frage, die nun immer wieder gestellt wird, wenn es um die Morde des Nazi-Trios aus Zwickau geht. Eine Antwort ist: Weil erst jetzt ri

DER STANDARD-Kommentar "Aufklärung in eigener Sache" von Alexandra Föderl-Schmid 25.11.2011
"Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, für welche Medien ihr Geld verwendet wird" - Ausgabe 26.11.2011 wien (ots) - Zumindest eines hat der österreichische Bundeskanzler mit seiner Facebook-Akti

BERLINER MORGENPOST: Als gäbe es keinen Atomausstieg - Leitartikel 25.11.2011
Berlin (ots) - Es passieren gelegentlich epochale Dinge in diesen bewegten Zeiten, die wegen der vielen Aufgeregtheiten weit und breit nahezu untergehen im reißenden Strom der Neuigkeiten. In dieser

Stuttgarter Nachrichten: zu Automarkt 25.11.2011
Stuttgart (ots) - Seit Monaten warnen Branchenbeobachter, dass die Rekordfahrt am Automarkt 2012 ein abruptes Ende nehmen könnte: Auch bei den deutschen Herstellern werden die Aufträge weniger, die

WAZ: Neue Verwundbarkeit. Kommentar von Dietmar Seher 25.11.2011
Essen (ots) - Ist es das Wetter? Die bessere Konjunktur? Oder haben wir Verkehrsteilnehmer doch nicht dazugelernt, rasen wir, drängeln wir, nehmen wir die Vorfahrt wie früher? In einer spektaku

WAZ: Kein Respekt, keine Fairness. Kommentar von Matthias Korfmann 25.11.2011
Essen (ots) - Eines gleich vorweg: Wir reden hier über Taschendiebstahl und nicht über schwere Verbrechen. Wir reden hier auch nicht über Menschen, die sozusagen mit dem Hang zum Klauen ausgestatt

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Klimakonferenz und Klimawandel Eine Frage der Verantwortung THOMAS SCHÖNEICH 25.11.2011
Bielefeld (ots) - Deutschland im November 2011: Auf der 2.962 Meter hohen Zugspitze schmilzt der Schnee. Die Pegelstände mehrerer Flüsse sind so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In Bayern m

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Euro-Schuldenkrise verschärft sich Der letzte Strohhalm MARTIN KRAUSE 25.11.2011
Bielefeld (ots) - Die deutsche Politik gerät in der europäischen Schuldenkrise zunehmend in die Zwickmühle. Noch beharrt Kanzlerin Merkel darauf, dass Eurobonds Gift sind und der Kauf von Staatsaml

WAZ: Neue Spielregeln für Europa. Leitartikel von Ulrich Reitz 25.11.2011
Essen (ots) - Fiskalunion. Bisweilen kann man an Europas arrogant-blutleerer, menschenfeindlicher Sprache verzweifeln. Um wie viel treffender und herzerwärmender ist da doch das Bild, das Jan Ross

NRZ: Beharrliche Mutbürger - Kommentar von Rüdiger Oppers 25.11.2011
Essen (ots) - Ganz gleich wie der Volksentscheid über "Stuttgart 21" ausgehen wird, mit dem Namen bleibt ein gesellschaftlicher Veränderungsprozess verbunden, der für das ganze Land von Wert ist. N

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesverfassungsrichter Müller 25.11.2011
Halle (ots) - Ist ein Vollblut-Politiker nicht befangen, kann er sich in einen Senat einordnen, kennt er überhaupt das Verfassungsrecht? Die Aufregung verwundert. Schon immer gab es Verfassungsrich

Lausitzer Rundschau: Keine Einigung beim Kinderschutz 25.11.2011
Cottbus (ots) - Dass die Länder noch einmal auf Nachbesserungen beim Kinderschutzgesetz von Familienministerin Kristina Schröder drängen, ist ihr gutes Recht. Trotzdem ist der Vorgang überaus ärger

Rheinische Post: Angst in Ägypten 25.11.2011
Düsseldorf (ots) - Am Montag ist es so weit: Die Ägypter dürfen an einer freien Wahl teilnehmen, zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Doch statt Vorfreude herrscht Frust. Denn der herbeigesehnte Urne

Rheinische Post: Protest ohne Basis 25.11.2011
Düsseldorf (ots) - Joschka Fischer hat einmal in ganz anderem Zusammenhang gesagt: "I am not convinced (Ich bin nicht überzeugt)." Das sagt nun auch Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grüner

Rheinische Post: Blitzen alleine reicht nicht aus 25.11.2011
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die Zahl der Unfalltoten durch eine neue Verkehrsstrategie senken. Künftig sollen Temposünder nicht nur durch wenige Zivilwagen, sondern au