 Mitteldeutsche Zeitung: zur Parlamentarischen Kontroll-Kommission Sachsen-Anhalts
Geschrieben am 25-11-2011 |
Halle (ots) - Der Geheimdienst wird zwar von einem
Parlamentsgremium kontrolliert, der PKK. Doch die hat ihre
Geschäftsstelle beim Verfassungsschutz, selbst das Protokoll der
Sitzungen schreibt ein Mitarbeiter. Klingt nicht besonders
eigenständig. Dass die PKK nun stärker an den Landtag angebunden
werden soll, ist also gut. Die geplante Neubesetzung mit drei
Mitgliedern der Regierungsfraktionen und nur zwei der Opposition
entspricht zwar den Verhältnissen normaler Landtags-Ausschüsse. Doch
wenn sich die Opposition dort mit Kritik an der Regierung nicht
durchsetzt, kann sie an die Öffentlichkeit gehen. Das kann ein
PKK-Mitglied nicht: Das wäre Geheimnisverrat.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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