 Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesverfassungsrichter Müller
Geschrieben am 25-11-2011 |
Halle (ots) - Ist ein Vollblut-Politiker nicht befangen, kann er
sich in einen Senat einordnen, kennt er überhaupt das
Verfassungsrecht? Die Aufregung verwundert. Schon immer gab es
Verfassungsrichter, die vorher Politiker waren. Einige der
profiliertesten Karlsruher Richter kamen direkt von einer
Regierungsbank: Ernst Benda war vorher CDU-Bundesinnenminister, Roman
Herzog in Stuttgart CDU-Landesinnenminister und Jutta Limbach für
die SPD Justizsenatorin in Berlin. In einem Gericht wie dem
Bundesverfassungsgericht kann politische Erfahrung nur nützen. Zudem
kann in Karlsruhe kein Richter allein die Welt bewegen. Einzelne
Politiker können das Verfassungsgericht nicht verändern, aber das Amt
hat schon manchen Politiker zum unabhängigen Richter gemacht.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
365688
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Keine Einigung beim Kinderschutz Cottbus (ots) - Dass die Länder noch einmal auf Nachbesserungen
beim Kinderschutzgesetz von Familienministerin Kristina Schröder
drängen, ist ihr gutes Recht. Trotzdem ist der Vorgang überaus
ärgerlich: Denn die Politik hat es in nunmehr drei Jahren nicht
geschafft, ihre Differenzen auszuräumen und ein so wichtiges Gesetz
auf den Weg zu bringen. Das ist politisches Versagen auf dem Rücken
jener Kinder, die den Schutz des Staates und die Hilfe von Behörden
dringend benötigen. Und davon gibt es offenkundig viele in diesem
Land, wie mehr...
- Rheinische Post: Angst in Ägypten Düsseldorf (ots) - Am Montag ist es so weit: Die Ägypter dürfen an
einer freien Wahl teilnehmen, zum ersten Mal in ihrer Geschichte.
Doch statt Vorfreude herrscht Frust. Denn der herbeigesehnte
Urnengang ist schon jetzt überschattet durch die Brutalität, mit der
der Oberste Militärrat in Kairo gegen seine Kritiker vorgeht. Als die
Tunesier vor drei Wochen an die Urnen gingen, herrschte dort
Feierstimmung. In Ägypten herrscht Angst. Gerade junge Ägypter haben
den Eindruck, dass sie mit Mubarak einen Tyrannen verjagt haben, nur
um gleich mehr...
- Rheinische Post: Protest ohne Basis Düsseldorf (ots) - Joschka Fischer hat einmal in ganz anderem
Zusammenhang gesagt: "I am not convinced (Ich bin nicht überzeugt)."
Das sagt nun auch Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grüner
Ministerpräsident, zu den wieder heftig aufflammenden Protesten gegen
die Castor-Transporte. Recht hat der Mann: Nach den Beschlüssen zum
Atomausstieg und zu einer neuen, ergebnisoffenen Endlagersuche für
den Atommüll haben die Demonstrationen ihre wesentliche Berechtigung
verloren. Der Protestbewegung bleibt nur noch ein Argument: Der
umstrittene mehr...
- Rheinische Post: Blitzen alleine reicht nicht aus Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die
Zahl der Unfalltoten durch eine neue Verkehrsstrategie senken.
Künftig sollen Temposünder nicht nur durch wenige Zivilwagen, sondern
auch von den im Stadtbild viel präsenteren Streifenwagen geblitzt
werden können. Zu hohes Tempo ist die Hauptursache für tödliche
Unfälle. Jede Maßnahme, die Leid und Trauer eindämmt, ist richtig.
Jägers Vorstoß wirft jedoch zwei Fragen auf. Erstens: Ist es wirklich
klug, die geplanten Geschwindigkeitskontrollen im Internet zu
veröffentlichen? mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Grünen-Parteitag Bielefeld (ots) - Während das politische Berlin am Freitagabend
den Bundespresseball feierte, machten sich die Grünen auf den Weg zum
Parteitag nach Kiel. Merkwürdig, dass ausgerechnet die Grünen tagen
statt tanzen, war doch in diesem Jahr keine Partei erfolgreicher. Bei
allen Landtagswahlen haben die Grünen klar hinzugewonnen, neben Union
und SPD sind sie als einzige Partei in allen 16 Landtagen vertreten,
und in Baden-Württemberg ist es ihnen gar gelungen, mit Winfried
Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten ins Amt zu bringen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
