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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Frankfurter Rundschau: Kommentar zu den Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, Georgien und Moldawien 27.06.2014
Frankfurt (ots) - In Brüssel wurden die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien gefeiert. Man kann sich fragen, was die Länder davon haben. Die Abkommen versprechen wenig und

DER STANDARD-Kommentar: "Der Grat ist schmal" von Alexandra Föderl-Schmid 27.06.2014
Weltkriegsgedenken und Ukraine-Krise zeigen, wie fragil Europas Friedensprojekt ist (Ausgabe ET 28.6.2014) Wien (ots) - So schnell kann es gehen: Zu Jahresbeginn sagte der US-Historiker Timothy Sn

Westdeutsche Zeitung: Der Bundestag beschließt das reformierte Energie-Gesetz = von Werner Kolhoff 27.06.2014
Düsseldorf (ots) - Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die große Koalition gestern im Schweinsgalopp durch den Bundestag getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden

WAZ: Junckers Sieg, Putins Niederlage - Kommentar von Ulrich Reitz 27.06.2014
Essen (ots) - Die Deutsche Angela Merkel und der Brite David Cameron mögen sich damit trösten, dass ein europäischer Kommissionspräsident so wichtig nun auch wieder nicht ist. Nicht so bedeutend wi

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur Fußball-WM - Copa der Leidenschaft 27.06.2014
Ravensburg (ots) - Die Fußball-WM in Brasilien hatte noch nicht begonnen, da zeichneten die Skeptiker das Horrorszenario eines protestierenden Landes, das mit dem Anpfiff im Chaos versinken würde. E

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW-Tag in Bielefeld Ein Fest, das der Region gut tut Lothar Schmalen 27.06.2014
Bielefeld (ots) - Ein ganzes Wochenende lang blickt ganz Nordrhein-Westfalen auf Ostwestfalen-Lippe. Die größte Stadt der Region, Bielefeld, ist Gastgeber des NRW-Tages. Nicht Düsseldorf, Köln oder

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schule für Kranke Ein Fall für Sankt Bürokratius Bernhard Hänel 27.06.2014
Bielefeld (ots) - Am liebsten hätten Landesrechnungshof (LRH) und Schulministerium alles unter der Decke gehalten. Doch die Planung, nur noch Landeskinder in den Schulen für Kranke zu unterrichten,

Verfassungsschutz will erstmals linksextremes Milieu wissenschaftlich untersuchen lassen 27.06.2014
Hamburg (ots) - Sperrfrist: 27.06.2014 20:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Verfassungsschutz will das

Mitteldeutsche Zeitung: zum Cyberdialog 27.06.2014
Halle (ots) - Derselbe Steinmeier, der sich am Freitag besorgt über den Abgriff von Rohdaten durch die NSA zeigte, war als Kanzleramtschef verantwortlich dafür, dass der BND exakt diese Rohdaten ja

Mitteldeutsche Zeitung: zum EU-Gipfel 27.06.2014
Halle (ots) - Ein Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinen Preis. Zum einen hat sich in Europa eine große Koalition etabliert. In Berlin wie in Brüssel zählt nun also der Kompromiss. Zum

Mitteldeutsche Zeitung: zur Stasi-Unterlagenbehörde 27.06.2014
Halle (ots) - Schon Schwarz-Gelb hatte die Kommission 2009 in ihrem Koalitionsvertrag fixiert. Nun ist Eile geboten. Denn Teilbestimmungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes laufen 2019 aus. Und wenn m

Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlinge in besetzter Berliner Schule: "Wir haben nichts zu verlieren" 27.06.2014
Bielefeld (ots) - Berlin. Seit Tagen sind die Flüchtlinge, die auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin ausharren, von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Telefonisch äußerte sich einer der F

WAZ: Ein Schlupfloch wie ein Scheunentor - Kommentar von Stefan Schulte 27.06.2014
Essen (ots) - Die Regierung ermöglicht einigen Hunderttausend Menschen in Deutschland, früher in Rente zu gehen. Aber eine Frühverrentungswelle will sie damit nicht lostreten. Das verstehe, wer wil

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rente 27.06.2014
Bielefeld (ots) - Kein Gesetz ist perfekt. Und jede theoretische Regelung enthält Schlupflöcher in der Praxis. Auch dass die Interessenverbände wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ihre Mitglie

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Juncker: 27.06.2014
Stuttgart (ots) - Der Neuanfang ist missglückt. Vor allem für Jean-Claude Juncker. Er wird sein neues hohes Amt angeschlagen antreten - weil alle dazu beigetragen haben, dass sich der Luxemburger v

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Snowden - Ein Feigenblatt 27.06.2014
Ravensburg (ots) - Die exzessiven Schnüffeleien des US-amerikanischen und britischen Geheimdienstes haben die Deutschen empört. Zurecht. Dennoch wurde man als Beobachter den Eindruck nicht los, das

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Europäischen Union 27.06.2014
Bielefeld (ots) - Cameron, Merkel, Hollande und die anderen Staats- und Regierungschefs lassen eine EU zurück, die nicht mehr die gleiche ist. Die Gemeinschaft hat durch das wochenlange Gerangel um

Rheinische Post: Kommentar / Mit sechs zur Feuerwehr = Von Martin Bewerunge 27.06.2014
Düsseldorf (ots) - "Wohltätig ist des Feuers Macht / Wenn sie der Mensch bezähmt, bewacht", schreibt Friedrich Schiller 1799 im "Lied von der Glocke". Wohl wahr - und wehe, wenn nicht: Was Feuer an

Rheinische Post: Kommentar / Ökostrom bleibt teuer = Von Martin Kessler 27.06.2014
Düsseldorf (ots) - Es gibt in der Ökonomie eine einfache Regel, wonach ein bestimmtes Politikziel nur mit jeweils einem Instrument zu erreichen sei. In Fragen des Klimaschutzes können es nach Ansicht

Rheinische Post: Kommentar / Die EU darf nicht auf die Briten warten = Von Anja Ingenrieth 27.06.2014
Düsseldorf (ots) - Europas neuer Exekutiv-Chef Jean-Claude Juncker ist stärker als alle Kommissionspräsidenten vor ihm - jedenfalls, wenn man die Lage rein formal betrachtet. Der christdemokratische

Lausitzer Rundschau: Ein völlig vermurkster Markt Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bundestag beschlossen 27.06.2014
Cottbus (ots) - Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Große Koalition am Freitag im Schweinsgalopp durch den Bundestag getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworde

WAZ: Fälle von Brechdurchfall auch in Coesfeld und Hamm 27.06.2014
Essen (ots) - Essen (ots) - Die durch einen Münsteraner Caterer ausgelösten Brechdurchfall-Erkrankungen an Schulen und Kitas haben sich in NRW weiter ausgebreitet. Außer den bereits seit Donnerstag

Badische Zeitung: Kommissionspräsident Juncker / Hoffen auf den Adrenalinschub Kommentar von Daniela Weingärtner 27.06.2014
Freiburg (ots) - Kritiker halten Jean-Claude Juncker für einen Mann von gestern. Sie haben Recht. Da trifft es sich gut, dass auch die Probleme, die er nun bewältigen muss, von gestern sind. Die Br

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU-Gipfel/Juncker 27.06.2014
Stuttgart (ots) - Mit Großbritannien ist erstmals in einer fundamentalen Entscheidung ein zentrales EU-Land übergangen und ein ehernes Prinzip gebrochen worden: dass Europa nämlich den Konsens such

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Putin/Ukraine 27.06.2014
Stuttgart (ots) - Seit Monaten führt Moskau im Ukraine-Konflikt den Westen an der Nase herum, verspricht viel und hält praktisch nichts. Offensichtliches Ziel des russischen Präsidenten war, Europa