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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zum Aufbau Ost 27.05.2009
Halle (ots) - Die Aufbau Ost-Zuständigkeit vom Verkehrsministeriumins Kanzleramt zurück zu verlagern, ist eine Idee von gähnender Langeweile. Die Sache mit dem Demografie-Staatssekretär ist interessan

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nachtragshaushalt 27.05.2009
Bielefeld (ots) - »Abgerechnet wird zum Schluss.« Das sagt der Finanzminister und ist fein raus. Peer Steinbrück macht Schulden in Rekordhöhe und kokettiert auch noch unverhohlen mit der eigenen Ahnun

Westdeutsche Zeitung: Berlusconi = von Alexander Marinos 27.05.2009
Düsseldorf (ots) - Es kommt nicht allzu oft vor, dass ein Regierungschef von der ausländischen Presse härter kritisiert wird als von der einheimischen. Andererseits ist das im Fall Berlusconi auch wie

Westfalenpost: Eine neue Landschaft 27.05.2009
Hagen (ots) - Konzernrettung mit SteuermilliardenVon Wilfried GoebelsDer Fall Opel verändert die politische Landschaft. Nicht nur, aber auch in NRW. Mit der Bereitschaft, den taumelnden Autobauer mit

Berliner Morgenpost: Zu den steigenden Kreditaufnahmen im Bund und im Land Berlin 27.05.2009
Berlin (ots) - Immer neue Rekorde; allerdings von der Sorte, die allein tiefe Besorgnis auslösen. Richtig befürchtet: Gemeint sind dieneuen Schulden-Höchststände; in Berlin ebenso wie im Bund.Dass der

Rheinische Post: Nordkoreas Irrtum 27.05.2009
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Was ist nur los mit Nordkorea? Warum läuft das Regime in Pjöngjangnun verbal Amok, indem es seinem Bruderstaat im Süden und den USA miteinem Militärschlag dr

Der neue Tag: Kommentarauszug zu Opel 27.05.2009
Weiden (ots) - "(...) Angesichts der gesellschaftsrechtlichen Zugeständnisse der Amerikaner ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung Überleben erfolgt. Gleichwohl darf bei aller Sympathie für die

Lausitzer Rundschau: Managementplan regelt in Sachsen Umgang mit Wölfen 27.05.2009
Cottbus (ots) - Man kann dem Sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium sicher nicht vorwerfen, dass es sich die Erarbeitung des längst fälligen Wolfsmanagementplanes einfach gemachthätte. 13

Lausitzer Rundschau: Der Streit ums Schulobst 27.05.2009
Cottbus (ots) - Nun lässt sich schön polemisch sagen: Für alles Mögliche ist in diesen Krisenzeiten Geld da oder werden Schulden gemacht, nur schlappe 12,5 Millionen Euro will die Bundesregierung nich

Rheinische Post: Kommentar: Schuldenstaat 27.05.2009
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kanneinem nur bedingt Leid tun. Dass die große Koalition so weit von ihrem großen Ziel, einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, entfernt ist

Neue OZ: Kommentar zu Nordkorea / Atomtest 27.05.2009
Osnabrück (ots) - China muss Verantwortung zeigen Nordkorea droht Südkorea mit Krieg, zündet Raketen und bricht mit Atombombentests internationales Recht. Auf diese Provokationen sollteder Westen ab

Neue OZ: Kommentar zu Stasi-Überprüfung 27.05.2009
Osnabrück (ots) - Mut zur Vergangenheit Mitten in die Aufregung um den frisch entlarvten Stasi-Spitzel Kurras, dessen Todesschuss auf Benno Ohnesorg 1967 der Studentenrevolte Feuer gab, platzt der A

Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / Opel 27.05.2009
Osnabrück (ots) - Politik hat sich erpressbar gemacht Fast alle Mühen, Opel zu retten, gehen am Kern des Problems vorbei. Der ist nämlich nicht die Frage, wie zukunftsfähig der Konzern ist. Darauf e

Neue OZ: Kommentar zu Gammelfleisch 27.05.2009
Osnabrück (ots) - Null Abschreckung Wie mühselig, wie zaghaft: Es hat sage und schreibe vier Jahre gedauert, bis der Vermittlungsausschuss sich zu einem härteren Vorgehen gegen Stinkfleisch-Dealer d

Rheinische Post: Grünen-Politiker Ströbele hält im Fall Kurras Auftragsmord für nicht völlig ausgeschlossen 28.05.2009
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Christian Ströbele geht davon aus, dass die Diskussionen nach dem Tod Benno Ohnesorgs anders verlaufen wären, wenn die Stasi-Tätigkeit des Todesschützen Kurras

Rheinische Post: EKD: Patientenverfügungen nicht um jeden Preis 28.05.2009
Düsseldorf (ots) - Angesichts des andauernden Ringens um eine Regelung für Patientenverfügungen plädiert die Evangelische Kirche dafür, vorerst auf gesetzliche Vorgaben zu verzichten. "Es kann nichtda

LVZ: Homburg verlangt von Reedern Pflicht zur Konvoifahrt in von Piraterie gefährdeten Seegebieten / Kritik am neuen ineffektiven Atalanta-Mandat 28.05.2009
Leipzig (ots) - Die FDP-Sicherheitsexpertin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Birgit Homburger eine Pflicht zu Konvoifahrt für Reedereien mit ihren Schiffen in von Piraterie gefäh

Bodo Ramelow: Regierung bei Opel in der Sackgasse gelandet 28.05.2009
Berlin (ots) - "Der Versuch der Bundesregierung, Opel mit einer Menage á trois zu retten, ist in der Sackgasse gelandet. Statt mit ausgestrecktem Zeigefinger auf GM und die USA zu zeigen, sollte sich

Die Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsstellenmarktes im Mai 2009 28.05.2009
Nürnberg (ots) - "Die Frühjahrsbelebung hat den Arbeitsmarkt in diesem Jahr verspätet erreicht und bringt einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Unter Berücksichtigung aller weiteren Indikato

Hintergrund: Auswirkung der Neuausrich-tung der arbeitsmarktpolitischen Instrumen-te auf die Arbeitsmarktstatistik ab Mai 28.05.2009
Nürnberg (ots) - Durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2009 eine ganze Reihe von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten mit Auswirku

Dieckmann warnt: Zahl der Hungernden aufgrund der Finanzkrise bald über eine Milliarde - weltweite Ernährungssicherheit muss oberste Priorität haben 28.05.2009
Berlin (ots) - 28.05.2008. Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe, warnt davor, dass die Zahl der Hungernden noch in diesem Jahr die Zahl von einer Milliarde übersteigen könnte. "Es mussend

UN-Klimaverhandlungen in Bonn / Oxfam: Zynisches Klima-Mikado kennt nur Verlierer / Interviewpartner vor Ort 28.05.2009
Berlin/Bonn (ots) - 28.05.2009. Auch kurz vor der nächsten Runde der UN-Klimaverhandlungen in Bonn (1.-12. Juni) herrscht Stillstand in den Delegationen: Die Industrieländer sind weiterhin weder berei

Einladung zur Pressekonferenz: Politische Debatte über Nährwertkennzeichnung - Erster Hersteller in Deutschland führt Ampel ein 28.05.2009
Berlin (ots) - Die politische Debatte über eine neue Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln läuft auf Hochtouren: Für den4. Juni hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner zum Runden Tisch geladen,

Pofalla: Arbeitsplätze haben oberste Priorität 28.05.2009
Berlin (ots) - Berlin, 28. Mai 2009038/09 Zu den Arbeitsmarktzahlen im Monat Mai erklärt der Generalsekretärder CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die Zahlen am Arbeitsmarkt geben den Ernst der Lag

Dietmar Bartsch: Kurzarbeit allein greift zu kurz 28.05.2009
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitsmarktdaten für Mai veröffentlicht. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt war