LVZ: Homburg verlangt von Reedern Pflicht zur Konvoifahrt in von Piraterie gefährdeten Seegebieten / Kritik am neuen ineffektiven Atalanta-Mandat

Leipzig (ots) - Die FDP-Sicherheitsexpertin und stellvertretende
Fraktionsvorsitzende im Bundestag Birgit Homburger eine Pflicht zu
Konvoifahrt für Reedereien mit ihren Schiffen in von Piraterie
gefährdeten Seegebieten verlangt. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) kritisierte sie
zugleich scharf die "nicht effektive" Form des zur Erweiterung
anstehenden Anti-Piraterie-Mandats der Bundesmarine im Rahmen der
EU-Atalanta-Mission.
"Reedereien müssen sich in der bedrohten Region gesicherten Konvois
anschließen. Es passiert zu oft, auch bei deutschen Reedereien, dass
Schiffe sich gar nicht anmelden oder für diese Konvois zwar
angemeldet sind, dann aber die Abfahrtstermine nicht erreichen",
kritisierte Homburger. Dann werde auf eigene Faust losgefahren und im
Notfall militärische Hilfe angefordert. "Damit gefährdet man die
eigene Besatzung und trägt auch Verantwortung dafür, dass die
Piraterie weiterhin durch Lösegeldzahlungen finanziert wird.
Reedereien, die Warnhinweise ignorieren und Schutzangebote ablehnen,
sollten bei Rettungsaktionen zur Kostenbeteiligung herangezogen
werden", so die FDP-Politikerin.
Die von der Bundesregierung beantragte Ausweitung des Einsatzgebietes
für das Atalanta-Mandats für die Bundesmarine sei im Prinzip richtig.
"Wir wollen nicht, dass die deutsche Marine den Piraten hinterher
winken muss", sagte Homburger. "Effektiv ist das nicht, weil schon
jetzt zu wenig Schiffe vor Ort sind. Zurzeit sind rund 40 Schiffe aus
20 Nationen in drei verschiedenen Missionen oder auf nationaler Basis
eher unkoordiniert im Einsatz. Nach Expertenmeinung sind allein zur
Kontrolle des Golfes von Aden 60 Schiffe und zur Sicherung des
Seegebietes rund um Somalia 150 Schiffe notwendig", so die Liberale.
Zugleich verlangte sie eine konsequentere Umsetzung des robusten
Mandats bei der Bundesmarine. "Der Bundestag hat der Marine ein
robustes Mandat erteilt. Das muss auch angewendet werden durch aktive
Bekämpfung der Piraterie. Es genügt nicht, nur Schiffe zu begleiten."
Zu dem sei "nicht hinnehmbar", dass noch immer
"Kompetenzstreitigkeiten in der Regierung und fehlende Klarheit über
das weitere Vorgehen mit festgesetzten Piraten" den praktischen
Einsatz der Marine prägten. "Die Soldaten fühlen sich ein Stück weit
von der Berlin allein gelassen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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