Dietmar Bartsch: Kurzarbeit allein greift zu kurz

Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die
Arbeitsmarktdaten für Mai veröffentlicht. Dazu erklärt der
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt war geringer als im Vorjahr.
Völlig untypisch für einen Mai ist die Arbeitslosenzahl um nur
127.000 gesunken. 3,458 Millionen Menschen sind ohne Arbeit; dicke
schwarze Wolken über dem Arbeitsmarkt. Hohe Kurzarbeiterzahlen und
drohende Insolvenzen zeigen schon heute, wohin die Reise geht: Der
Druck auf den Arbeitsmarkt wird im Laufe des Jahres massiv zunehmen.
Selbst die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass in diesem
Jahr 500.000 Menschen mehr ohne Arbeit sein werden, im kommenden Jahr
können es sogar 900.000 sein. Zudem sinkt die Zahl offener Stellen
seit Monaten, der Markt sozialversicherungspflichtiger Jobs bricht
ein.

Sahen Experten den Osten in der Krise besser aufgestellt, straft
sie der aktuelle Arbeitsmarktbericht Lügen: Die Arbeitslosenquote im
Osten ist nahezu doppelt so hoch, wie in den westlichen
Bundesländern. Der Bundesregierung fehlt es generell an Mitteln und
dem Willen, sich endlich den Problemen zu stellen. Es fehlt an
arbeitsmarktpolitischen Konzepten mit Zukunft für Ostdeutschland und
für Deutschland insgesamt. Die Senkung des Beitrages zur
Arbeitslosenversicherung erweist sich jetzt als Kardinalfehler. Der
finanzielle Spielraum der Bundesagentur wird immer enger. Die
Bundesregierung bleibt die Antwort schuldig, wie sie hier
gegensteuern will.

Die Regierungskoalition erweist sich einmal mehr als
konzeptionslos. Sie richtet ihre Politik auf den 27. September aus
und nicht an den Erfordernissen des Landes. Über die Verlängerung des
Kurzarbeitergeldes hinaus, kommen von SPD und Union nur
Wahlkampfgetöse und leere Versprechungen. Kurzarbeit als alleiniges
Instrument reicht nichts aus. Der Schutz von Banken ist der Regierung
wichtiger, als der Schutz von Arbeitsplätzen und das Schicksal der
Beschäftigten und ihrer Familien. Diese Untätigkeit wird sich rächen.
Leidtragende werden die Beschäftigten und Erwerbslosen sein.

Nichts führt an der Schaffung Existenz sichernder Arbeit vorbei.
DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für Menschen, statt Milliarden
für Millionäre. Dazu gehört die Verlängerung des Arbeitslosengeldes
I, um das Abrutschen von Tausenden in Hartz IV zu verhindern, die
Schaffung von 500.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen
Beschäftigungssektor, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
der in Richtung zehn Euro geht sowie die Erhöhung des
Hartz-IV-Regelsatzes, um die Kaufkraft zu stärken.

Originaltext: DIE LINKE
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