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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Alten- und Krankenpflege stärken - Zugang zur Ausbildung weiter öffnen! 27.05.2009
Berlin (ots) - 15. AMG-Novelle: bpa begrüßt Änderungsantrag der Koalition - weist aber auf weiteren Änderungsbedarf hin Mit großer Zustimmung hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste

Paritätischer appelliert an Fraktionen in Streit um Heroin-Abgabe 27.05.2009
Berlin (ots) - Der Paritätische fordert die Einführung der medizinisch kontrollierten Vergabe von synthetischem Heroin (Diamorphin) als ergänzende Behandlungsform für Drogenabhängige. Anlässlich der m

dpa startet Internet-Geschichtsplattform "60 deutsche Jahre" 27.05.2009
Hamburg (ots) - Seit Mai 2009 ist die Bundesrepublik Deutschland 60 Jahre alt, im Oktober jährt sich zum 60. Mal die Gründung der DDR und im November feiern die Deutschen die Maueröffnung vor 20 Jahre

Europäische Wähler entscheiden sich für Konstanz / Neue Europawahlprognose von Predict09.eu - Tweetelect09 holt die Wahlkampfdebatte nachhause 27.05.2009
Berlin (ots) - Die Wähler werden sich bei der Europawahl 2009 für politische Konstanz entscheiden. So lautet die aktuelle Prognose von Predict09.eu, ein Vorhersagemodell, das erstmals Umfrageergebniss

Wüstenstrom - Von der Vision zur Wirklichkeit / Greenpeace-Studie zeigt die Perspektiven solarthermischer Kraftwerke 27.05.2009
Berlin (ots) - Solarthermische Kraftwerke können künftig bis zu ein Viertel des weltweiten Strombedarfs umweltfreundlich, preiswert und zuverlässig decken. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt eine Greenpea

Bundesverdienstkreuz für Jakob von Uexküll 27.05.2009
London (ots) - Jakob von Uexküll wird am 4. Juni mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Der Orden wird dem Deutsch-Schweden an seinem Wohnsi

Ulla Jelpke: Regierung knickt vor Waffenlobby ein 27.05.2009
Berlin (ots) - "Um sich nicht mit der Waffenlobby anzulegen, drückt sich die Bundesregierung um die entscheidende Frage der Verbannung von Schusswaffen aus Privatwohnungen", kommentiert die innenpolit

Gesine Lötzsch: Nachtragshaushalt ist Wahlbetrug 27.05.2009
Berlin (ots) - "Der Entwurf des 2.Nachtragshaushaltes 2009 dient weniger der Krisenbekämpfung als dem Wahlkampf. Unternehmen sollen noch einmal um 3 Milliarden Euro entlastet werden, ohne dass die Bu

Kabinettsbeschluss zu EEG / VKU: Bundesregierung stärkt kommunale Stromvertriebe 27.05.2009
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) macht die Bundesregierung den Weg frei für mehr Fairness und Transparenz bei der Wälzung von EEG-Strom. "Stad

Kirsten Tackmann: Entscheidung für friedliche Bombodrom-Nutzung ist überfällig 27.05.2009
Berlin (ots) - "Der Petitionsausschuss des Bundestages hatte genügend Zeit sich mit den Argumenten für eine friedliche Nutzung desBombodroms auseinander zusetzen, er muss nun endlich am 17. Juni entsc

Ungewisse Zukunft des deutsch-dänischen Staatsvertrages zur Fehmarnbeltquerung / Aktionsbündnis legt Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein 27.05.2009
Fehmarn / Berlin (ots) - Am 28. Mai 2009 soll der Deutsche Bundestag über den deutsch-dänischen Staatsvertrag abstimmen, mit demmaßgebliche Weichenstellungen für den Bau einer Brücke oder eines Tunnel

Petra Pau: Volksentscheide wären Antwort auf Demokratieverdruss 27.05.2009
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt Weiterungen im Wahlrecht, lehnt aber Volksabstimmungen auf Bundesebene weiterhin ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der

Silberhorn: Katz-und-Maus-Spiel verhindern 27.05.2009
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Ausweitung des Einsatzgebietes im Rahmen der EU-Mission ATALANTA zur Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias erklärt der außen- und sicherheitspolit

Bleser/Klöckner: Keine weitere Finanzmarktinstitution notwendig 27.05.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema "Einführung eines Finanzmarktwächters als Konsequenz aus der Finanzkrise" erklären der Vorsi

Diana Golze: LINKE solidarisch mit streikenden Erzieherinnen und Erziehern 27.05.2009
Berlin (ots) - DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den streikenden Erzieherinnen und Erziehern. Zu den Forderungen der Gewerkschaften Verdi und GEW erklärt die kinder- und jugendpolitischeSprecheri

Rheinische Post: Eilmeldung: GM gibt Opel-Fabriken und Patente schuldenfrei an Opel ab 27.05.2009
Düsseldorf (ots) - Der us-amerikanische Opel-Mutterkonzern GeneralMotors (GM) übergibt die deutschen Opel-Werke und auch die Patente des deutschen Autobauers schuldenfrei an die deutsche Adam Opel Gmb

Paul Schäfer: Ausweitung der militärischen Piraterie-Bekämpfung ist der falsche Weg 27.05.2009
Berlin (ots) - "Noch nachdrücklicher als mit der Ausweitung des Atalanta-Mandats lassen sich die im Friedensgutachten geäußerten Kritikpunkte "Konzeptlosigkeit" und "Militärfixierung" kaum bekräftigen

Sabine Zimmermann: Schutzschirm auch für die Karstadt-Beschäftigten 27.05.2009
Berlin (ots) - "Karstadt braucht dringend staatliche Hilfe. Die Bürgschaft muss kommen, um das Unternehmen und die Arbeitplätze zu retten. DIE LINKE unterstützt den Kampf der Karstadt-Mitarbeiter", er

Ulla Lötzer: Regierung steuert bei Opel in die völlig falsche Richtung 27.05.2009
Berlin (ots) - "Mit der schuldenfreien Übertragung der europäischen Teile von GM auf die Adam Opel GmbH hat der Mutterkonzern einen wichtigen Schritt für die Zukunft von Opel getan.Umso schlimmer ist,

Somalia: Radioreporter stirbt an Schussverletzungen 27.05.2009
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert über denTod von Nur Muse Hussein. Der Mitarbeiter von "Radio Voice of Holy Quran" (Stimme des heiligen Koran) starb am 26. Mai 2009 an den Fol

"Studio Friedman" mit Michel Friedman / Thema: Der Staat - Retter in der Not? Gäste: Sahra Wagenknecht und Dirk Martin / Am Donnerstag, 28.05.2009, um 23:30 Uhr auf N24 27.05.2009
Berlin (ots) - Opel, Karstadt, Porsche, immer mehr Konzerne stecken tief in der Krise und der Ruf nach staatlicher Unterstützung wird lauter. Zehntausende von Arbeitsplätzen sind gefährdet. Was aberis

Kalb: Durchbruch für Selbständige 27.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung desBürger-entlastungsgesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-L

Rheinische Post: Magna bietet 200 Millionen Euro für Opel-Treuhandkonzept 27.05.2009
Düsseldorf (ots) - Der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna geht im Bieterwettbewerb um Opel unmittelbar vor dem Guipfeltreffen im Kanzleramt in die Offensive. Magna-Chef Siegfried Wolf hat

Ergebnis der Anhörung: Gesetz ist wegen gravierener Mängel nicht beschlussreif / Verband der deutschen Internetwirtschaft zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen 27.05.2009
Köln / Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der heutigen öffentlichenExpertenanhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestageszum Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie

Saarbrücker Zeitung: "Schulobstprogramm" droht zu scheitern - Bundesregierung verweigert Gelder 27.05.2009
Saarbrücken (ots) - Die geplante Verteilung von Obst und Gemüse andeutschen Schulen droht zu scheitern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, hat die Bundesregierung eine finanz