 Kirsten Tackmann: Entscheidung für friedliche Bombodrom-Nutzung ist überfällig
Geschrieben am 27-05-2009 |
Berlin (ots) - "Der Petitionsausschuss des Bundestages hatte
genügend Zeit sich mit den Argumenten für eine friedliche Nutzung des
Bombodroms auseinander zusetzen, er muss nun endlich am 17. Juni
entscheiden", erklärt Kirsten Tackmann, Brandenburger
Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Tackmann weiter:
" Es ist an der Zeit, politische Konsequenzen zu ziehen. Der
endgültige Verzicht auf die militärische Nutzung des Bombodroms in
der Kyritz-Ruppiner Heide ist längst überfällig. Es darf keine
weitere Verzögerung geben.
Eine Entscheidung im Bundestag vor der Wahl wäre auch ein
verlässliches Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger und die Zukunft
der Region, das beste Konjunkturpaket und ein klares Signal für eine
friedliche und zivile Zukunft und Nutzung.
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, dass die Bundesregierung auf
das Bombodrom verzichten muss. Die Region braucht endlich Frieden,
Planungs- und Zukunftssicherheit sowie den Respekt vor demokratischen
Mehrheiten."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
205555
weitere Artikel:
- Ungewisse Zukunft des deutsch-dänischen Staatsvertrages zur Fehmarnbeltquerung / Aktionsbündnis legt Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein Fehmarn / Berlin (ots) - Am 28. Mai 2009 soll der Deutsche Bundestag über den deutsch-dänischen Staatsvertrag abstimmen, mit dem maßgebliche Weichenstellungen für den Bau einer Brücke oder eines Tunnels über den Fehmarnbelt erfolgen sollen. Doch die Zukunft des Vertrags ist ungewiss. Die geplante Verlagerung der Verantwortung, Kosten und Risiken für das 5-Milliarden-Projekt von Deutschland auf Dänemark könnte am Europarecht scheitern. Das Aktionsbündnis hat am vergangenen Wochenende bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen mehr...
- Petra Pau: Volksentscheide wären Antwort auf Demokratieverdruss Berlin (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt Weiterungen im Wahlrecht, lehnt aber Volksabstimmungen auf Bundesebene weiterhin ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Volksentscheide sind kein Gegenpart zur parlamentarischen Demokratie, sondern ergänzen diese sinnvoll. Sie bedeuten nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene wäre zudem eine probate politische Antwort auf den zunehmenden Demokratieverdruss. Direkte mehr...
- Silberhorn: Katz-und-Maus-Spiel verhindern Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Ausweitung des Einsatzgebietes im Rahmen der EU-Mission ATALANTA zur Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Somalische Piraten haben in den letzten Wochen ihre Überfälle zunehmend von der unmittelbaren somalischen Küstenregion weg auf die hohe See hin verlagert. Die Ausweitung des Operationsgebiets der EU-Mission ATALANTA in Richtung von Nachbarinseln wie den Seychellen mehr...
- Bleser/Klöckner: Keine weitere Finanzmarktinstitution notwendig Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema "Einführung eines Finanzmarktwächters als Konsequenz aus der Finanzkrise" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte, Julia Klöckner MdB: Deutschland braucht keine neue Institution eines Marktwächters. Darin waren sich alle Experten in der heutigen Anhörung einig. Wenn die Grünen dies als Ergebnis mehr...
- Diana Golze: LINKE solidarisch mit streikenden Erzieherinnen und Erziehern Berlin (ots) - DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den streikenden Erzieherinnen und Erziehern. Zu den Forderungen der Gewerkschaften Verdi und GEW erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Diana Golze: "Dieser Streik ist nicht zuletzt aufgrund der Politik der Bundesfamilienministerin notwendig. Wer immer nur davon redet, wie viele Kinderbetreuungsplätze man schaffen will und dabei keinen Gedanken an das Betreuungspersonal verschwendet, handelt unverantwortlich. DIE LINKE hat immer wieder gefordert, dass mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
