 Petra Pau: Volksentscheide wären Antwort auf Demokratieverdruss
Geschrieben am 27-05-2009 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt
Weiterungen im Wahlrecht, lehnt aber Volksabstimmungen auf
Bundesebene weiterhin ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Volksentscheide sind kein Gegenpart zur parlamentarischen
Demokratie, sondern ergänzen diese sinnvoll. Sie bedeuten nicht
weniger, sondern mehr Demokratie.
Mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene wäre zudem eine
probate politische Antwort auf den zunehmenden Demokratieverdruss.
Direkte Demokratie ist in Artikel 20 (2) Grundgesetz ausdrücklich
angelegt. Leider haben die Union und die SPD bislang penetrant
verhindert, dass das Grundgesetz entfaltet wird."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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