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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bundesärztekammerpräsident Reinhardt zum heutigen Sterbehilfe-Urteil: "Wir brauchen genügend Zeit für Zuwendung und seelischen Beistand" 03.07.2019
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Unterstützung bei Selbsttötungen erklärt Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die Bundesärztekammer wird die rec

"Studio Friedman" am 4. Juli: / "Einige Grüne müssen sich den Vergleich mit der AfD gefallen lassen." (FOTO) 03.07.2019
Berlin (ots) - Im Streit um die Klimapolitik wirft der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller Teilen der Grünen vor, sich der Methoden der AfD zu bedienen. In der Talk-Sendung "Studio Friedman

neues deutschland: Kommentar über das Grundsatzurteil zur ärztlichen Suizidbeihilfe 03.07.2019
Berlin (ots) - Tod, Suizid und Sterben sind in unserer Gesellschaft immer noch tabuisiert. Um so heftiger werden alle Versuche diskutiert, in den Umgang mit diesen Themen eine gewisse Ordnung zu br

neues deutschland: Kommentar über von der Leyens EU-Ambitionen 03.07.2019
Berlin (ots) - Falls die Strippenzieher in der EU geglaubt hatten, mit ihren jüngsten Personalentscheidungen dem europäischen Gedanken und der Demokratie einen Dienst zu erweisen - sie erreichten das

Straubinger Tagblatt: Von der Leyen ablehnen 03.07.2019
Straubing (ots) - Jetzt ist das Europaparlament am Zug. Die Abgeordneten müssen den Kommissionschef wählen. Und sie sollten von der Leyen ablehnen, Punkt! Sicher, eine institutionelle Krise zwische

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel: Höchststrafe für die Ankläger/Die Staatsanwaltschaft vermutete in Regensburg einen Korruptionssumpf. Übrig blieb davon nichts/von Josef Pöllmann 03.07.2019
Regensburg (ots) - Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepun

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Verfassungsschutz führt Überwachungsprogramm gegen 19 Rechtsradikale - 25 salafistische Gefährder gelten als tickende Zeitbomben. 03.07.2019
Köln (ots) - Im Kampf gegen die wachsende Zahl militanter Rechtsextremisten führen die Staatsschützer in NRW ein Überwachungsprogramm gegen 19 Hochrisikopersonen aus dem Spektrum. Wie der "Kölner S

Mitteldeutsche Zeitung: zum Zentrum für Cybersicherheit 03.07.2019
Halle (ots) - Ob Datenklau, Erpresserwellen, Sabotage oder Spionage - Cyber-Kriminalität befindet sich auf dem Vormarsch. Der IT-Verband Bitkom beziffert den jährlichen Schaden inzwischen auf etwa

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD-Kandidatenkür 03.07.2019
Halle (ots) - Diesmal ist das Rennen offen. Wichtig ist, dass Roth und Kampmann nicht auf eine reine Wohlfühl-Kandidatur setzen, sondern für den Fall ihrer Wahl auch Veränderungen in der Partei ankünd

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Personal 03.07.2019
Halle (ots) - Das Spitzenkandidaten-Modell könnte die europäische Demokratie stärken. Dafür aber bräuchte es europaweit antretende Parteien und transnationale Wahllisten. Solange aber die europäisch

Neue Westfälische (Bielefeld): Kraft lobt Kampmann-Kandidatur um SPD-Vorsitz 03.07.2019
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die erste offizielle Kandidatur um die SPD-Spitze gewürdigt. "Ich freue mich, dass Christina Kampma

Allg. Zeitung Mainz: Umdenken / Kommentar von Alexandra Eisen zu Gewalt an Schulen 03.07.2019
Mainz (ots) - Ein Großteil der Schulen in Deutschland ist schlecht gerüstet für die Herausforderungen der Lebenswirklichkeit. Vor allem drei Faktoren bestimmen das aktuelle Bild. Erstens: Die pädagog

BERLINER MORGENPOST: Machtlose Genossen / Leitartikel von Tim Braune 03.07.2019
Berlin (ots) - Es sind markige Worte, die Sigmar Gabriel aus dem Harz seiner Partei zuruft. Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin? Ein Schmierentheater! Eine Farce! Ein Akt beispi

Stuttgarter Nachrichten: zum deutsch-französischen Verhältnis: 03.07.2019
Stuttgart (ots) - Klar ist aber, dass zwischen Paris und Berlin Ernüchterung eingetreten ist. Auch im persönlichen Verhältnis von Angela Merkel und Emmanuel Macron. 2017 hatten sich die beiden bei

BERLINER MORGENPOST: E-Scooter sind gefährlich / Kommentar von Christian Latz 03.07.2019
Berlin (ots) - Gibt es keinen Radweg, dürfen Fahrer mit ihren E-Scootern nicht etwa auf die Busspur ausweichen, sondern müssen sich eine Spur mit Autos und Lkw teilen. Man kann sich vorstellen, wie

Neue Westfälische (Bielefeld): Strukturen rechter Gewalt Gefährliche Verharmlosung Florian Pfitzner, Düsseldorf 03.07.2019
Bielefeld (ots) - Während das ganze Land über rechten Terror spricht, überrascht das nordrhein-westfälische Innenministerium mit einer exklusiven Einschätzung der Lage. In NRW, so heißt es in einem

Westfalen-Blatt: Kommentar zur Europäischen Zentralbank 03.07.2019
Bielefeld (ots) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann an der Spitze der Europäischen Zentralbank: Daraus wird nichts. Nachfolgerin Mario Draghis wird stattdessen die Französin Christine Lagarde. Als C

Badische Zeitung: Krach in der Koalition: Die Ohnmacht der SPD / Kommentar von Jan Dörner 03.07.2019
Freiburg (ots) - Die Situation ist kurios: Seit mehr als einem halben Jahrhundert kann Deutschland wieder den Posten des EU-Kommissionspräsidenten besetzen. Zudem soll erstmals eine Frau das mächtig

Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock fordert Rückkehr zur europäischen Seenotrettung 04.07.2019
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat angesichts des Falls der "Sea-Watch 3" und deren Kapitänin Carola Rackete eine Rückkehr zu einer europäischen Seenotrettung gefordert. "Es bräu

Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock kritisiert Nominierung von der Leyens zur EU-Chefin als "Politik von gestern" 04.07.2019
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Nominierung von der Leyens zur EU-Chefin als "Politik von gestern" kritisiert. "Viele Menschen haben dem Aufbruch in Europa und einem Euro

Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock fordert im Kampf gegen Rechtsextremismus Aufspaltung des Verfassungsschutzes 04.07.2019
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. "Das Bundesamt für Ve

Rheinische Post: Bedrohte Kommunalpolitiker rufen Bürger zu Rückhalt auf 04.07.2019
Düsseldorf (ots) - Kommunalpolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft wünschen sich angesichts von Morddrohungen und Beleidigungen stärkeren Rückhalt der Bürger bei der Verteidigung der Demokrat

Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt 04.07.2019
Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt. "Als neu gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments und erfah

Jörg Meuthen: Wahlen zum EU-Parlamentspräsidium markieren demokratischen Tiefpunkt 04.07.2019
Berlin (ots) - Die Wahlen des EU-Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion im EU-P

Rheinische Post: Unions-Mittelständler wollen "Abmahnwahnsinn" der Umwelthilfe durch Gesetzesverschärfung bekämpfen 04.07.2019
Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Deutschen Umwelthilfe (DUH) fordern die Mittelstandspolitiker der Unionsfraktion schärfere gesetzliche Regeln für Vereine wie die DUH.