 Rheinische Post: Unions-Mittelständler wollen "Abmahnwahnsinn" der Umwelthilfe durch Gesetzesverschärfung bekämpfen
Geschrieben am 04-07-2019 |
Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur
Deutschen Umwelthilfe (DUH) fordern die Mittelstandspolitiker der
Unionsfraktion schärfere gesetzliche Regeln für Vereine wie die DUH.
"Dem Abmahnwahnsinn in Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben
werden", sagte Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises
Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Freitag). "Wir müssen gesetzlich regeln, dass die
Abmahngebühren künftig der Staatskasse zufließen und nicht mehr dem
abmahnenden Verein", sagte der CDU-Politiker. Dann würden die
Einnahmen der gesamten Bevölkerung und nicht der Umwelthilfe
zugutekommen. "Ein Verein wie die Deutsche Umwelthilfe, der weniger
als 400 Mitglieder, aber 100 Angestellte hat, muss genau untersucht
werden", fügte von Stetten hinzu. Zuletzt gab es Debatten über die
Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe.
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